Übersicht Verwaltungsgericht || SGS

Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1998/99 - Übersicht

Sachregister || Gesetzesregister || Abkürzungsverzeichnis

1

Politische Rechte

1.1

Anfechtbarkeit des Landratsbeschlusses

1.2

Voraussetzungen für die Aufhebung eines Abstimmungsergebnisses

3

Personalrecht

3.1

Haftung des Beamten

4

Steuern

4.1

Ehegattenbesteuerung

6

Raumplanung, Bauwesen

6.1

Raumplanungsrecht

6.1.1

Bundesrechtliche Rahmenordnung der Nutzungsplanung und Rechtsschutz

6.1.2

Konformität mit der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone

6.1.3

Zuständigkeit für die Festlegung von Baulinien

6.2

Baurecht

6.2.1

Funktion der Ausnahmebewilligung und der Ermächtigungsnorm

6.2.2

Widerruf einer Baubewilligung

6.2.3

Rechtsschutz gegen Nachtragsbewilligung für ein Bauvorhaben

6.2.4

Öffentlich-, privatrechtliche und gemischte Bauvorschriften und ihre Durchsetzung

9

Gewerbe, Handel und Wirtschaft

9.1

Gastwirtschaftsbewilligung und freier Marktzugang

11

Gesundheit

11.1

Lärmschutz

11.1.1

Massnahmen für den Schutz vor Schiesslärm

11.1.2

Lärmemissionen aus einem Spiel- und Sportplatz

11.2

Entsorgung gemischter Gewerbeabfälle

12

ZGB und EG ZGB

12.1

Amtliche Löschung einer Aktiengesellschaft im Handelsregister

14

Vorteilsbeiträge

14.1

Kanalisationsanschlussbeitrag auf Wertvermehrung

14.1.1

Nichtberücksichtigung der Freibetragsgrenze

14.1.2

Bedeutung einer vom Privaten erstellten Sickerungsanlage

14.2

Berechnung von Abwassergebühren

15

Rechtspflege, Vollzug von Strafen und Massnahmen

15.1

Prozessvoraussetzungen

15.1.1

Beschwerdebefugnis kommunaler Behörden

15.1.2

Funktionelle Zuständigkeit/Sprungrekurs

15.1.3

Fristgerechte Rechtsmittelvorkehr

15.2

Verbot der formellen Rechtsverweigerung

15.3

Kriterien für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gemeinde

16

Soziale Sicherheit

16.1

Berechnung der Fürsorgeleistung

16.2

Rechtsverhältnis zwischen Kantonsspital und Patient

16.3

Hilfe an Opfer von Straftaten

16.3.1

Genugtuungsanspruch des Sohnes der Opfer

16.3.2

Genugtuungsanspruch der Schwiegertochter der Opfer

16.3.3

Genugtuungsanspruch der Enkelkinder der Opfer

20

Ausländerrecht

20.1

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung

20.1.1

Kognition des Verwaltungsgerichts bei Bewilligungsverweigerung

20.1.2

Aufenthaltsbewilligung für nichterwerbstätige ausländische Eltern

20.1.3

Fürsorgeabhängigkeit als Grund der Nichterneuerung

20.2

Nachzugsrecht ausländischer Kinder von Schweizer Bürgern

21

Strassen und Verkehr

21.1

Kognition bei der Überprüfung von Administrativmassnahmen im Strassenverkehr

22

Verschiedenes

22.1

Submissionsverfahren

22.1.1

Umfang der Akteneinsicht im Submissionsverfahren

22.1.2

Rechtsgrundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens

Sachregister

Gesetzesregister

Abkürzungsverzeichnis