Übersicht Verwaltungsgericht || SGS

Übersicht Entscheide 1998/99

Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1998/99

Abwassergebühr

Berechnung, 14.2

Äquivalenzprinzip

bei Gebühren, 14.1.2, 14.2

Akteneinsicht

im Submissionsverfahren, 22.1.1

Allgemeinverfügung

Anfechtbarkeit, 11.1.2

Angemessenheitsprüfung

bei Beschwerden betreffend Leistungen gemäss OHG, 16.3.1

Anfechtbarkeit

von Nichteintretensentscheiden, 6.2.2, 6.2.3

des Zuschlags im Submissionsverfahren, 22.1.2

Anstalt

Kantonsspitäler, Rechtsverhältnis zum Benützer, 16.2

Aufenthaltsbewilligung

kein Anspruch auf Verlängerung der A., 20.1.3

kein Anspruch auf humanitäre Bewilligung, 15.2

kein Anspruch auf Erteilung, 20.1.1, 20.1.2, 20.1.3

für erwerbslose Rentner, Voraussetzungen, 20.1.2

Aufsichtsbeschwerde

Bedeutung, 6.2.2, 6.2.3

Auslegung

Methoden, 11.1.1, insbes. bei neuen Gesetzen, 9.1

Ausnahmebewilligung

im Baurecht, Abgrenzung zur Ermächtigungsnorm, 6.2.1

Baubewilligung

Voraussetzungen für den Widerruf einer B., 6.2.2

Baueinsprache

Abgrenzung zur Baubeschwerde, 6.2.3

Baulinien entlang von Waldrändern

Zuständigkeit zu deren Erlass, 6.1.3

Bauprofilierung

Zweck, 6.2.1, 6.2.2

Begründung

von Entscheiden, rechtliches Gehör, 11.1.1

der Rechtsmittel, insbesondere der Legitimation, 11.1.1

Berufsausübungsbewilligung

und Binnenmarktgesetz, 9.1

Beschwerdelegitimation

im Baubeschwerdeverfahren, 6.1.1, 6.2.2, 6.2.3

bei Beschwerde gegen kommunale Nutzungspläne, 6.2.1

kommunaler Behörden, 15.1.1, 15.1.2

des Gemeinderates, 6.1.3

im Submissionsverfahren, 22.1.2

Besitzstandsgarantie

beim Bauen ausserhalb der Bauzone, 6.1.2

Beweislast

für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, 15.1.3

im Verwaltungsverfahren, 16.2

Binnenmarktgesetz

Zweck und Umsetzung im Submissionsverfahren, 22.1.2

und kantonale Berufsausübungsbewilligung, 9.1

Delegation

der Befugnis zur Genehmigung von Gemeindereglementen, 15.1.2

der Entscheidbefugnis an eine Direktion, 16.2

von Rechtssetzungsbefugnissen, Anforderungen, 3.1

Einfriedungen

privatrechtliche Bauvorschrift, 6.2.4

Ermessen

bei der Anordnung von Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, 21.1

bei der Anwendung spezieller Ermächtigungsnormen im Baurecht, 6.2.1

der Baubewilligungsbehörde in Bezug auf die Publikation von Planänderungen, 6.2.2

bei der Erteilung einer Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme, 20.1.2

der kantonalen Fremdenpolizei, 20.1.1

bei der Überprüfung kommunaler Nutzungspläne, 6.1.2

bei öffentlichen Vergabungen, 22.1.2

bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, 20.1.3

des Vertragstaates bei der Anwendung staatsvertraglicher Bestimmungen, 22.1.2

Erschliessung

hinreichende Zufahrt, 6.2.1

Familiennachzug

ausländischer Kinder von Schweizer Bürger, 20.2

Voraussetzungen, 20.1.1

Feststellungsverfügung

schutzwürdiges Interesse an F., 6.2.2, 11.1.1

Formvorschriften

Bedeutung im Submissionsverfahren, 22.1.2

Führerausweisentzug

Voraussetzungen, 21.1

Fürsorgeabhängigkeit

als Grund für Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, 20.1.3

Fürsorgeleistungen

Subsidiaritätsprinzip, 16.1

Berechnung, 16.1

Gebühren

Begriff, 14.2

für die Benützung eines Kantonsspitals, 16.2

Geltungsbereich der Erlasse

zeitlich, 11.2

Gemeindereglemente

Inkraftsetzung, 14.1.1

Genugtuungsanspruch nach OHG

Anspruch der Kinder des Opfers, 16.3.1

Anspruch der Enkelkinder der Opfer, 16.3.3

Anspruch der Schwiegertochter der Opfer, 16.3.2

Voraussetzungen und Bemessung, 16.3.1

Gewachsenes Terrain

Auslegung des Begriffs, 6.2.2

Gewohnheitsrecht

im öffentlichen Recht, 11.1.1

Gleichbehandlung

der Offerten im Submissionsverfahren, 22.1.2

Grundrechte

Persönliche Freiheit, Auslegung, 11.1.1

Handels- und Gewerbefreiheit

Entsorgungsmonopol, 11.2

und Führung eines Gastwirtschaftsgewerbes, 9.1

Interessenabwägung

bei der Bestimmung des Umfangs der Akteneinsicht, 22.1.1

bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, 20.1.3

bei der Erteilung von baurechtlichen Ausnahmen, 6.2.1

beim Widerruf einer Baubewilligung, 6.2.2

Kanalisationsanschlussbeitrag

auf Mehrwert einer Liegenschaft, 14.1.1, 14.1.2

Kognition

bei Beschwerden gegen kommunale Nutzungspläne, 6.1.2

bei Beschwerden gegen Führerausweisentzug, 21.1

bei Beschwerden gegen Baubewilligung und baurechtliche Ausnahmebewilligungen, 6.2.1

bei der Überprüfung einer Genugtuungssumme gemäss OHG, 16.3.1

bei der Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe, 3.1

bei der Überprüfung der Verweigerung des Familiennachzugs, 20.1.1

bei der Überprüfung der Verweigerung einer Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme, 20.1.2

bei Beschwerden gegen einen Zuschlag im Submissionsverfahren, 22.1.2

Lärmschutz

bei Spiel- und Sportplätzen, 11.1.2

vor Schiesslärm, 11.1.1

Löschung einer AG im Handelsregister

Zuständigkeit, Voraussetzungen, 12.1

Lücke

Abgrenzung der echten von der unechten L, 12.1

Im Gesetz, Begriff, 4.1

Lückenfüllung

durch den Richter, Voraussetzungen, 4.1, 12.1

Monopol

Entsorgungsmonopol, 11.2

Nachbarrecht

Bedeutung von § 105 Abs.1 BauG, 6.2.4

Nachfrist

Voraussetzungen für Verbesserung einer Rechtsschrift, 15.1.3

Normenkontrolle

vorfrageweise Überprüfung im Einzelfall, 6.2.1

Nutzungsplan

Anfechtbarkeit, 6.1.1, 6.1.2

Kommunale, Verfahren, 6.2.1

Öffentliches Recht

Abgrenzung zum Privatrecht, 6.2.4

Parteibegehren

Bindung des Gerichts an P., 22.1.2

Parteientschädigung

bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, 11.1.1

Voraussetzungen für die Zusprechung einer P. an die Gemeinde, 15.3

Voraussetzungen für das Verweigern einer P., 6.2.2

Praxisänderung

Verzicht auf Kostenauflage, 12.1

Privatrecht

Abgrenzung zum öffentlichen Recht, 6.2.4

Prozessvoraussetzungen

Begründung der Beschwerde, 1.1

Beschwerdelegitimation kommunaler Behörden, 15.1.1

Einhaltung der Rechtsmittelfrist, 15.1.3

Prüfung von Amtes wegen, 1.1, 6.1.1, 6.2.2, 11.1.1, 15.1.1, 15.1.2, 22.1.2

Zulässiges Anfechtungsobjekt, 1.1

Publikationspflicht

von Bauvorhaben, Bedeutung, 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3

bei Planänderung, 6.2.2

Rechtliches Gehör

und Akteneinsichtsrecht, 22.1.1

und Publikationspflicht von Bauvorhaben, 6.2.3

Tragweite, 11.1.1

Heilung der Gehörsverletzung, Voraussetzungen, 3.1, 11.1.1

Rechtsanwendung von Amtes wegen

im Bereich der Verfassungsgerichtsbeschwerde, 1.1, 6.1.1

bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen, 1.1, 6.1.1, 6.2.2, 11.1.1, 15.1.1, 15.1.2, 22.1.2

bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Sprungrekurses, 15.1.2

Rechtsgleichheit

im Abgaberecht, 14.2

bei der Anwendung einer Freibetragsnorm, 14.1.1

Im Submissionsverfahren, 22.1.2

im Steuerrecht zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren, 4.1

Rechtsmittelfrist

Beweislast, 15.1.3

Einhaltung durch Fax, 15.1.3

Rechtsschrift

Gültigkeitserfordernisse, 15.1.3

Rechtsschutzinteresse

aktuelles, 11.1.1

und Begründungspflicht, 11.1.1

bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, 6.1.1, 6.2.3

zur Begründung eines Feststellungsanspruchs, 6.2.2

als Prozessvoraussetzung, 15.1.1

des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren, 6.1.1, 6.2.2, 6.2.3

Rechtsverweigerung

Voraussetzung für deren Rüge, 6.2.3

Rechtsverzögerung

Untätigkeit der Behörde, 15.2

Regionalplan Landschaft

Funktion, 6.1.2

Rügeprinzip

Bedeutung i.Z.m. der Maxime der Rechtsanwendung von Amtes wegen, 1.1

Siedlungsabfall

Begriff, Abgrenzung zu Industrie- und Gewerbeabfall, 11.2

Sonderstatusverhältnis

und Gesetzesdelegation, 3.1

Spitalrechnung

Anfechtbarkeit, 16.2

Sprungrekurs

Voraussetzungen, 15.1.2

Steuern

Begriff, 14.2

Stimmrechtsbeschwerde

zulässiges Anfechtungsobjekt, 1.1

Stimmrechtsverletzung

Auslegung, 1.2

Submission

Akteneinsicht im Rechtsmittelverfahren, 22.1.1

Treu und Glauben

Bedeutung bei der Auferlegung von Verfahrenskosten, 6.2.3

Bedeutung im Zusammenhang mit einem Abbruchbefehl, 6.2.2

Praxisänderung und Verfahrenskosten, 12.1

Unbestimmter Gesetzesbegriff

richterliche Überprüfung, 3.1

Urteil

kassatorisches, 20.1.2

Verfahrenskosten

ausnahmsweise Auferlegung nach Verursacherprinzip, 6.2.2

Kostenfreiheit nach Art. 4 Abs.2 BGBM, 9.1

Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift

Rechtsfolgen, 4.1

Verhältnismässigkeit

des Abbruchbefehls, 6.2.2

bei der Beschränkung des Marktzugangs, 9.1

bei Monopolen, 11.2

bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, 20.1.3

von Verwaltungsmassnahmen zur Emissionsbegrenzung, 11.1.1

Völkerrecht

bricht Landesrecht, 22.1.2

Voraussetzung für dessen direkte Anwendbarkeit, 22.1.2

Vorfrageweise Überprüfung

Bindung der Administrativbehörde an Strafurteile, 21.1

Vorteilsbeiträge

Berechnung, 14.1.1, 14.1.2

Wiedererwägung

Voraussetzungen des Anspruchs auf W., 6.2.2

Wortlaut

Bedeutung bei der Auslegung, 11.1.1