Verwaltungsgerichtsentscheide || SGS

Sachregister || Gesetzesregister || Abkürzungen

Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 2002 / 2003

1

Politische Rechte

1.1

Das Stimmrecht

1.1.1

Das Recht zur Anfechtung einer Abstimmung

1.1.2

Anfechtbarkeit von Einbürgerungsentscheiden

1.1.3

Inhalt des Stimmrechts und Akteneinsichtsrecht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

2

Gemeinderecht

2.1

Befugnis des Gemeinderates zum Erlass von Verwaltungsverordnungen

3

Personalrecht

3.1

Lohnklasseneinreihung

3.1.1

Grundsätzliches zum Verfahren

3.1.2

Gestaltungsspielraum des Gemeinwesens bei der Festlegung des Lohns

3.2

Rechtsgleichheit im Besoldungswesen/Indirekte Geschlechtsdiskriminierung

3.3

Revision der Jubiläumsprämie und Übergangsrecht

4

Steuern

4.1

Rechtsgleiche Besteuerung von Mietern und Eigentümern selbstbewohnter Liegenschaften

6

Raumplanung, Bauwesen

6.1

Raumplanung

6.1.1

Zuständigkeit zum Erlass von Bau- und Strassenlinien sowie von Gestaltungsbaulinien

6.1.2

Zuständigkeit zur Löschung eines öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts

6.1.3

Revision kommunaler Nutzungspläne

6.2

Baurecht

6.2.1

Bewilligungspflicht einer Zweckänderung

6.2.2

Gestaltung der Baute: Kreuzgiebeldächer

6.2.3

Bedeutung einer ästhetischen Generalklausel

6.2.4

Sanierung einer Schiessanlage

6.2.5

Betriebseinschränkung zur Begrenzung übermässiger Lärmemissionen

6.3

Rechtsschutz

6.3.1

Einwendungen gegen neues Baugesuch

6.3.2

Bedeutung eines Privatgutachtens im Baubewilligungsverfahren

11

Gesundheit

11.1

Erfordernis einer Meisterprüfung für die selbständige und umfassende Ausübung des Augenoptikerberufes

12

ZGB und EG ZGB

12.1

Zuständigkeit zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen

12.2

Fürsorgerische Freiheitsentziehung

14

Vorteilsbeiträge

14.1

Verzögerung von Nachführungsarbeiten

15

Rechtspflege, Vollzug von Strafen und Massnahmen

15.1

Beschwerdebefugnis

15.1.1

Beschwerdebefugnis der Gemeinden in Baussachen

15.1.2

Beschwerdebefugnis kommunaler Behörden

15.2

Rechtsverzögerungsbeschwerde

15.3

Parteientschädigung im Einspracheverfahren gegen kommunale Zonenvorschriften

16

Soziale Sicherheit

16.1

Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht beim Personalverleih

17

Öffentliche Sicherheit

17.1

Waffentragbewilligung für Wirte und Barbesitzer

20

Ausländerrecht

20.1

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

20.1.1

Nachzug der Kinder eines Ausländers aus einer früheren Beziehung

20.1.2

Nachzugsrecht von niedergelassenen Ausländern für ihre ausländischen Eltern

20.2

Wiedererwägung einer Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung

21

Strassen und Verkehr

21.1

Führerausweisentzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung

21.2

Führerausweisentzug bei Missachtung des Rotlichts

22

Verschiedenes

22.1

Submissionsverfahren

22.1.1

Tragweite des Transparenzgebotes

22.1.2

Projektänderungen nach der Ausschreibung

22.1.3

Vertrauensschutz und Schadenersatz