Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1997

Übersicht Verwaltungsgerichtsentscheide 1997

Übersicht Verwaltungsgerichtsentscheide || Systematische Gesetzessammlung



Sachregister


 

Amtszeitbeschränkung

- für kommunale Behörden, 2.2

Anfechtbarkeit

- von Nutzungsplänen der Gemeinden, 15.1.3

- von verwaltungsinternen Weisungen, 15.1.1

Arbeitsbewilligung

- für ausländische Arbeitnehmer, Voraussetzungen, 16.3

Aufenthalt

- Begriff des ordnungsgemässen A. eines Ausländers, 20.1.2

Aufenthaltsbewilligung

- Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizerbürgers auf Erteilung der A., 20.1

- Anspruch des anerkannten Flüchtlings auf Erteilung der A., 20.1.2

- kein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung, 20.1.3

- für erstmals einreisende ausländische Arbeitnehmer, Voraussetzungen, 16.3

Ausschaffungshaft

- Zweck und Voraussetzungen, 20.2

Auszonung

- Begriff, 13.1

Baulandumlegung

- Zweck und Verfahren, 6.1

Bedürfnisklausel

- und Einschränkung des Wirtschaftsgewerbes, 9.1

Bedürftigkeit

- Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, Begriff, 15.1.5

Beschleunigungsgebot

- bei der Ausschaffungshaft, 20.2.

Beschwerdelegitimation

- allgemeines, 15.1.2

- der Gemeinde, 2.2, 15.1.2, 16.2

- bei Beschwerden gegen Dienstanweisungen, 15.1.1

- gestützt auf Spezialgesetze, 15.1.2

- Rechtsschutzinteresse, 6.1, 15.1.2, 15.1.3

- zur Verfassungsbeschwerde gegen kommunale Nutzungspläne, 15.1.3

Beschwerdefrist

- Gültigkeitserfordernisse, 15.1.5

Beurteilungsspielraum

- und richterliche Kontrolle, 9.1

Dienstanweisungen

- Anfechtbarkeit, Voraussetzungen, 15.1.1

Disziplinarmassnahme

- und Umfang des rechtlichen Gehörs, 15.2

Enteignung

- Begriff der materiellen E., 13.1

Ermessen

- bei der Ausgestaltung von Fürsorgeleistungen, 16.1

- bei der Erteilung der Bewilligung eines Kantonswechsels, 20.1.1, 20.1.2

- der Durchführungsorgane der Felderregulierung, 6.2.1

- bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, Schranken, 20.1.3

- und unbestimmte Rechtsbegriffe, 9.1

- des Verwaltungsgerichts bei der Bemessung der Parteientschädigung, 15.1.4.

Felderregulierung

- Bedeutung des Realersatzprinzips, 6.2.1, 6.2.2

- Bedeutung der Rechtsgleichheit, 6.2.1

- Zweck und Verfahren, 6.2.1

Feststellungsverfügung

- Gegenstand, 15.1.1

- schutzwürdiges Interesse an F., 15.1.1

Frist

- zur Behandlung einer Initiative durch den Einwohnerrat, 2.1

- Berechnung bei der Haftprüfungspflicht, 20.2

- zur Einreichung einer Beschwerde gegen den FEE, 15.1.5

- zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine verwaltungsinterne Weisung, 15.1.1

Garantie des Existenzminimums

- Inhalt des Anspruchs, 16.1

- gesetzliche Grundlage für einen Eingriff, 16.1

Gastgewerbe

- Voraussetzungen für deren Einschränkung, 9.1

Gemeindeautonomie

- im Bereich des (passiven) Wahlrechts, 2.2

- Inhalt, 15.1.2

Handelsregistereintrag

- Voraussetzung für amtliche Löschung, 12.1

Initiative

- Voraussetzungen der Ungültigerklärung, 2.1

- Zulässiger Gegenstand einer Gemeindeinitiative, 2.1

Kognition

- bei Beschwerden betreffend Disziplinarmassnahmen, 15.2

- bei Beschwerden betreffend die Felderregulierung/Neuzuteilungsprojekt, 6.2.1

- bei Beschwerden betreffend Fürsorgeleistungen, 16.1

- des Regierungsrates bei der Genehmigung von Strassen- und Baulinienplänen, 6.1

- des Haftrichters bei der Prüfung der Voraussetzungen der Ausschaffungshaft, 20.2

- bei der Überprüfung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes, 9.2

- bei der Überprüfung des Vermarkungsplanes, 6.1

- bei der Überprüfung der Verweigerung einer (erstmaligen) Aufenthaltsbewilligung, 20.1.

- und zulässige Beschwerdegründe, 15.1.3

Löschung einer AG im Handelsregister

- Zweck, Voraussetzungen, 12.1

Lückenfüllung

- Bedeutung des qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers, 2.2

Motion

- Bedeutung für die Rechtsanwendung, 2.2

Neuzuteilungsprojekt

- Voraussetzungen für die öffentliche Auflage, 6.1

Nichteinzonung

- Ausnahmsweise Entschädigung, 13.1

- Begriff und Bedeutung, 13.1

Nutzungspläne

- Anfechtbarkeit, 15.1.3

Parteientschädigung

- Bemessung nach freiem Ermessen, 15.1.4

- im Enteignungsverfahren, 13.1

Prozessvoraussetzungen

- Bedeutung der Substantiierungslast des Beschwerdeführers, 15.1.3

- funktionelle Zuständigkeit, 15.1.4

Rayonauflage

- Zweck dieser Zwangsmassnahme, 20.2

Realersatzprinzip

- Bedeutung bei der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung, 6.2.1, 6.2.2

Rechtliches Gehör

- im Disziplinarverfahren, Tragweite, 15.2

- Heilung der Gehörsverletzung, Voraussetzungen, 15.2

Rechtsanwendung von Amtes wegen

- bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen, 15.1.1., 15.1.2, 15.1.3, 15.1.5

- im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 15.1.3

- bei der Prüfung der Voraussetzungen der Ausschaffungshaft, 20.2

Rechtsgleichheit

- bei der Felderregulierung, 6.2.1

- bei der Rechtsetzung, 16.2

Rechtsschutzinteresse

- Abgrenzung zur Popularbeschwerde, 15.1.3

- Bedeutung beim Erlass einer Festellungsverfügung, 15.1.1

- Prozessvoraussetzung, 6.1, 15.1.2, 15.1.3

Stimmrechtsbeschwerde

- gegen Ungültigerklärung einer Initiative, 2.1

Sozialhilfe

- Funktion im System der sozialen Sicherheit, 16.1

Sprungrekurs

- Voraussetzungen, 15.1.4

Strassenplanlinien

- Zweck und Verfahren zu deren Erlass, 6.1

Streitgegenstand

- bei der Überprüfung der Ausschaffungshaft, 20.2

Substantiierungslast

- und Prozessvoraussetzungen, 15.1.3

Treu und Glauben

- bei der Änderung des Zonenplans, 13.1

- bei Nichteinzonung, 13.1

- und Rechtsbeständigkeit von verwaltungsrechtlichen Verträgen, 6.2.2

Unbestimmter Gesetzesbegriff

- und richterlicher Überprüfung, 9.1

Unentgeltliche Rechtspflege

- Voraussetzungen, 15.1.5, 20.2

Unterbringungskosten

- für Asylsuchende, Begriff, 16.2

Untersuchungsmaxime

- und Beweislast, 15.1.5

Verfügung

- Eröffnung, 15.1.5

Vergleich

- Wirkung des V. bei der Felderregulierung, 6.2.2

Verhältnismässigkeit

- bei der Anordnung der Ausschaffungshaft, 20.2

- bei der Beschränkung des Wirtschaftsgewerbes, 9.1

- bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, 20.1

- bei der Kürzung oder Streichung von Sozialhilfe, 16.1

Vorwirkung

- Bedeutung einer hängigen Motion, 2.2

Wahlrecht

- Voraussetzungen für die Einschränkung des W. durch kommunales Recht, 2.2

Willkür

- bei der Rechtsanwendung, 20.1.2

Zuständigkeit des Verwaltungsgericht

- im Bodenverbesserungswesen, 6.2.1

- für den Entscheid der amtlichen Löschung eines Handelsregistereintrags, 12.1

Zwischenveranlagung

- Zweck und Voraussetzungen, 4.1

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