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Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1996 |
Sachregister Abstimmungserläuterungen Anforderungen an Objektivität und Kürze, 1.1
Alimentenbevorschussung Stellung des Gemeinwesens, 16.1 Voraussetzungen, 16.1
Anbau Begriff, 6.2
Anfechtbarkeit von Entscheiden betreffend provisorischen Sicherheitsentzug, 21.2 von Sistierungsverfügungen, 15.3 von verwaltungsinternen Weisungen, 15.2
Angemessenheit der fremdenpolizeilichen Ausweisung, 20.1
Aufenthaltsbewilligung kein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung, 20.1, 20.2 und Ermessen, 20.1, 20.2
Aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen Sicherheitsentzug, 21.2 bei Beschwerden gegen Warnentzug, 21.2
Aufsichtsinstanz in der Gemeinde, 2.2
Aushilfsangestelltenverhältnis Abgrenzung zum Kettenarbeitsvertrag, 3.1
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 Abs.1 RPG, Voraussetzungen, 6.1 Unterschied zur Besitzstandsgarantie, Zweck, 6. 2
Ausweisung fremdenpolizeiliche A., Voraussetzungen, 20.1
Bauland Begriff, 4.1
Bauzonen Anforderung des Bundesrechts an Bauzonen, 13.1
Bedürftigkeit als Grund zu einer fremdenpolizeilichen Ausweisung, 20.1
Befristeter Anstellungsvertrag und Lohnfortzahlungspflicht bei Verhinderung des Angestellten, 3.1
Begründungspflicht Anforderungen an die B., 6.1 bei Ermessensentscheiden, 4.1
Beschwerdelegitimation allgemeine Voraussetzungen, 15.1 der Gemeinde, 1.2 gestützt auf Spezialgesetze, 15.1 Rechtsschutzinteresse, 15.1 zur Stimmrechtsbeschwerde, 1.1, 1.2, 2.1.1, 15.1
Besitzstandsgarantie Bedeutung im Baurecht, 6.2 und Ausnahmebewilligung, 6.2
Beurteilungsspielraum und richterliche Kontrolle
Beweiswürdigung antizipierte, 1.1
Dienstanweisungen Anfechtbarkeit, Voraussetzungen, 15.2 Begriff und Funktion, 15.2
Dispositionsmaxime Bestimmung des Streitgegenstands, 21.2
Disziplinarmassnahme Voraussetzungen, 2.2
Drittbeschwerde Legitimationsvoraussetzungen,15.1
Drogensucht und fürsorgerische Freiheitsentziehung, 12.1
Emissionen Begrenzung am Ausgangsort, 6.3
Enteignung Begriff der materiellen E., 13.1
Ermessen bei der Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung, 20.1 bei der Erteilung der Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung, 20.1, 20.2 bei der Erteilung einer baurechtlichen Ausnahmebewilligung, 6.2 des Landrats bei der Kontrolle der Rechtmässigkeit von Initiativen, 1.3
Europäische Menschenrechtskonvention Bedeutung beim Verfahren betreffend Führerausweisentzug, 21.1.1, 21.1.2 Bedeutung für das Verwaltungsverfahren, 21.1.1 und Familiennachzug, 20.1,20.2
Fahren im angetrunkenen Zustand obligatorischer Führerausweisentzug, 21.1.2
Familiennachzug Sinn und Zweck, 20.2
Frist für die Einreichung der Stimmrechtsbeschwerde, 1.1
Führerausweisentzug zu Warnzwecken Entzugsdauer, 21.1.1, 21.1.2 Rechtsnatur, 21.1.1 Zweck, 21.2
Fürsorgerische Freiheitsentziehung Begriff der geeigneten Anstalt, 12.1 bei Drogensucht, 12.1 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der FEE, 12.1
Geheimnis Begriff, 2.2
Gemeindeautonomie im Bereich ihrer Organisation, 2.2 im Zusammenhang mit Wahl- und Abstimmungsverfahren, 1.2
Gemeindeversammlung Traktandenliste, 2.1.1
Gesetz Begriff nach basellandschaftlichen Verfassungsrecht, 1.3
Grenzabstand Berechnung, 6.2
Grundstückgewinnsteuer Erwerbspreis bei Grundstücken, deren Erwerb mehr als 20 Jahre zurückliegt, 4.1
Gutachten Bedeutung eines Parteigutachtens zur Messung nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung, 6.3
Höchstgeschwindigkeit nach SVG Bedeutung, 21.2
Initiative Voraussetzungen der Ungültigerklärung, 1.3 Zulässiger Gegenstand, 1.3
Interessenabwägung bei der Anordnung der Sistierung des Verfahrens, 15.3 bei der Erteilung einer baurechtlichen Ausnahmebewilligung, 6.2 im Bereich der Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, 20.1 und vorsorgliche Emissionsbegrenzung, 6.3
Kettenarbeitsvertrag Abgrenzung zum befristeten Angestelltenverhältnis, 3.1
Kognition bei Beschwerden betreffend Disziplinarmassnahmen, 2.2 bei Beschwerden gegen Führerausweisentzug zu Warnzwecken,21.1.2 bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 15.2 bei Ermessensentscheiden, 6.2 bei der Überprüfung der Verweigerung des Familiennachzugs,20.2 bei der Überprüfung einer baurechtlichen Ausnahmebewilligung, 6.2 bei der Überprüfung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes, 6.2 bei der Überprüfung von Verkehrswertschätzungen, 4.1
Koordinationspflicht im Baubewilligungsverfahren, 6.3
Lohnfortzahlungspflicht bei befristeten Anstellungsverhältnissen, 3.1
Lückenfüllung Methode, 15.3
Mehrwertsteuer Kompetenz zur Erhebung der M., 15.1
Nichteinzonung Ausnahmsweise Entschädigung, 13.1 Begriff und Bedeutung, 13.1
Nichtigkeit Prüfungen von Amtes wegen, 15.2 Voraussetzungen für die Annahme der N., 15.2
Niederlassungsbewilligung für die Kinder eines niedergelassenen Ausländers
Nutzungspläne Zweck, 13.1
Öffentlichkeit des Verfahrens Parteiöffentlichkeit, 21.1.1
Parteibegehren Bindung des Gerichts an die P., 1.1, 21.2
Rechtliches Gehör Begründungspflicht, 6.1 und antizipierte Beweiswürdigung, 1.1
Rechtsanwendung von Amtes wegen bei der Prüfung der Nichtigkeit, 15.2 bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen, 1.2, 15.1, 16.1 und Bedeutung der Parteibegehren, 21.1.2
Rechtsgleichheit bei der Kontrolle der Rechtmässigkeit von Initiativen, 1.3
Rechtskraft Tragweite, 15.1
Rechtsmissbrauch rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Familiennachzug, 20.2
Rechtsmittelbelehrung Bedeutung der unrichtigen R., 1.2
Rechtsschutzinteresse Abgrenzung zur Popularbeschwerde, 15.1 Prozessvoraussetzung, 15.1 und Stimmrechtsbeschwerde, 1.2
Rechtsverzögerung bei unbegründeter Sistierung des Verfahrens, 15.3
Sicherheitsentzug Zweck, Voraussetzungen, 21.2
Sistierungsverfügung Anfechtbarkeit, 15.3
Stimmrecht im Vorfeld von Wahlen, 1.2 Inhalt, 1.1, 1.2
Stimmrechtsbeschwerde gegen fehlerhafte Traktandierung, 2.1.1 gegen Gültigerklärung einer Initiative, 1.3 gegen regierungsrätliche Abstimmungserläuterungen, 1.1
Traktandenliste Zweck, Anforderungen an den Inhalt, 2.1.1
Treu und Glauben bei Nichteinzonung, 13.1 im Bereich der politischen Rechte, 2.1.1 und Androhung der Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung, 20.1
Unbestimmter Gesetzesbegriff und richterlicher Überprüfung, 6.2
Unterhaltsbeitrag Änderung und richterliche Genehmigung, 16.1
Unterhaltsvertrag für unmündige Kinder Genehmigung, 16.1
Verfahrenskosten bei unbegründeter Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 21.1.1
Verfügung Anspruch auf Erlass einer Verfügung, 15.3 Begriff, 15.2
Verhältnismässigkeit bei der Anordnung fakultativer Massnahmen gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG, 21.1.1, 21.1.2 bei der Ausweisung, 20.1 bei der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung, 20.1 der Dauer des Führerausweisentzuges, 21.1.1 und geeignete Anstalt bei FEE, 12.1 und vorsorgliche Emissionsbegrenzung, 6.3 von Disziplinarmassnahmen, 2.2
Verwaltungsverfahren und aus Art.6 EMRK abgeleitete Verfahrensgarantien, 21.1.1
Verwirkung des Beschwerderechts wegen verspäteter Rüge, 2.1.1
Vorfrageweise Überprüfung - Bindung von Administrativbehörden an Strafurteile, 21.1.1 von Fragen aus anderen Rechtsgebieten durch Verwaltungsbehörden und -gericht, 15.3 Vorsorgeprinzip Tragweite (Art.11 Abs.2 USG), 6.3
Zonenkonformität von Bauten in der Landwirtschaftszone, 6.1
Zwangsvollstreckung bei Alimentenbevorschussung, 16.1 | |