Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide


1995


Inhaltsübersicht


 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abkürzungsverzeichnis

 

 

 

 

 

 

 

Politische Rechte

 

1.1

 

Ungültigkeit einer Initiative

 

1.2

 

Bindung des Gesetzgebers an die allgemeine Anregung

 

1.3

 

Einreichung von Wahlvorschlägen bei kommunalen Nachwahlen

 

 

 

Beamtenrecht

 

3.1

 

Kein Schwangerschaftsurlaub im Adoptionsfall

 

3.2

 

Verlängerung der Probezeit/Verweigerung der definitiven Wahl

 

3.3

 

Nichtwiederwahl eines Lehrers

 

 

 

Steuern

 

4.1

 

Besteuerung des Liquidationsüberschusses einer Aktiengesellschaft

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen

 

6.1

 

Baubewilligungspflicht für Zweckänderung

 

6.2

 

Beurteilung der Zonenkonformität

 

6.3

 

Bauten in der Landschaftsschutzzone/Besitzstandsgarantie

 

6.4

 

Unterschutzstellung eines Bauwerkes bis 3. c)

 

 

 

Fortsetzung ab 4. a): Unterschutzstellung eines Bauwerkes

 

6.5

 

Rekultivierung ausserhalb der Bauzone

 

 

 

Gewerbe, Handel, Wirtschaft

 

9.1

 

Betrieb einer Dancing-Bar

 

 

 

ZGB und EG ZGB

 

12.1

 

Schranken des Besuchsrechts

 

 

 

Enteignung

 

13.1

 

Subsidiarität der Enteignung

 

 

 

Vorteilsbeiträge

 

14.1

 

Kanalisationsanschlussbeitrag auf Wertvermehrung durch energiesparende Investitionen

 

 

 

Rechtspflege, Vollzug von Strafen und Massnahmen

 

15.1

 

Legitimationsvoraussetzungen zur Konkurrentenbeschwerde

 

15.2

 

Wiedererwägungsentscheid des Enteignungsgerichts

 

 

 

Soziale Sicherheit

 

16.1

 

Berechtigung der Fürsorgeleistungen

 

 

 

Ausländerrecht

 

20.1

 

Vorbereitungshaft

 

20.2

 

Ausschaffungshaft

 

20.3

 

Voraussetzungen des Familiennachzugs bis 3. c)

 

 

 

Fortsetzung ab 4. a): Voraussetzungen des Familiennachzugs

 

 

 

Strassenverkehr

 

21.1

 

Fakultativer Entzug des Führerausweises:

 

 

 

1. Bindung der Verwaltungsbehörden an das Strafurteil

 

 

 

2. Dauer des Entzugs

 

 

 

 

 

 

 

Sachregister

 

 

 

Gesetzesregister

 

 

 

 

 

 

 

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