Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1994


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Inhaltsübersicht (Verwaltungsgerichtsentscheide 1994)

 

 

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Sachregister

Abstimmungsverfahren
- sofortige Rüge von Mängeln bei der Vorbereitung eines Urnengangs, 1.3


Anfechtbarkeit
- Überweisungbeschlüsse, 15.1


Anpassung von Verfügungen
- Voraussetzungen, 6.3


Anstalt
- Begriff der Unterbringung Unmündiger, 12.1


Ausstandspflicht
- von Gemeinderäten, 1.4


Arbeitszeugnis
- Anspruch auf Ausstellung eines A., 3.1.3


Aufsichtsbeschwerde
- Anfechtungsmöglichkeiten, 1.4


Augenschein
- Beweiswert, 6.3


Ausgleichskasse
- Rechtsstellung, 19.1


Auslegung
- Bedeutung der Gesetzesmaterialien, 3.2.3
- Methoden, 3.1.2


Ausnahmevorschrift
- Zweck, 1.3, 3.2.1


Baubewilligung
- Widerruf, 6.3


Beamte/r
- Begriff, 3.1.2


Beamtenrecht
- Beamtung und Ermessen, 3.1.2
- Vorzeitige Pensionierung, 3.1.4


Begründungspflicht
- bei der Anordnung der vorzeitigen Pensionierung, 3.1.4
- der Verlängerung des Provisoriums, 3.1.1


Beiratschaft
- Schutzobjekt, 12.2


Beschwerdelegitimation
- bei Beschwerden gegen Fremdplazierung Unmündiger, 12.1
- der Gemeinde im Standortbewilligungsverfahren, 9.1
- des Ehegatten in Vormundschaftsangelegenheiten, 12.1
- des Nachbarn im Standortbewilligungsverfahren, 9.1
- gegen Beschluss einer Aufsichtsbehörde, 1.4
- im (kant.) verwaltungsgerichtlichen Verfahren, 3.1.5, 3.2.1
- politischer Parteien, 1.1, 1.2
- zur Stimmrechtsbeschwerde, 1.1, 1.2


Besoldung
- von Kindergärtnerinnen, 3.2.1
- von Stellvertreterlnnen an Schulen, 3.2.3


Dachantennen
- Voraussetzungen des Verbots, 6.2


Doppelbesteuerungsverbot
- Inhalt, 4.1


Ermessen
- bei der Anordnung der vorzeitigen Pensionierung, 3.1.4
- bei der Beamtung, 3.1.2
- beim Entscheid über Weiterbeschäftigung pensionierter Beamten, 3.1.5


Fürsorgerische Freiheitsentziehung
- Begriff der schweren Verwahrlosung, 12.3
- Verhältnismässigkeit, 12.3


Gemeindeautonomie
- bei Verweis im kommunalen Recht auf kant. Recht, 3.1.1
- hinsichtlich der Anwendung des WiG, 9.1


Gleichheit der Geschlechter
- bei der Lohnfortzahlungspflicht, 3.2.2
- in bezug auf das Pensionierungsalter, 3.1.5


Grundstückmutation
- Schranken, 6.1


Gutachten
- freie Würdigung durch Behörden (und Richter), 12.1


lmmissionsschutz
- Beurteilung primärer und sekundärer Immissionen, 9.1


lnformationsfreiheit
- Inhalt, 6.2


Initiativrecht
- Behandlungsfristen, 1.1


Interessenabwägung
- beim Widerruf einer Baubewilligung, 6.3


Kognition
- bei Ermessensentscheiden, 3.1.4, 3.1.5
- bei der Überprüfung eines Beurteilungsspielraums, 9.1
- bei der Überprüfung der Ämterklassifikation, 3.1.1
- in bezug auf Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urnengangs, 1.3


Kündigung eines Beamten-/Angestelltenverhältnisses
- Form, 3.1.3


Lückenfüllung
- durch den Richter, 3.2.3
- Voraussetzungen, 6.1


Offizialmaxime
- Bedeutung bei der Überprüfung vormundschaftlicher Massnahmen, 12.1


Ordnungsfrist
- Bedeutung für die Behandlung von Initiativen, 1.1


Orts- und Landschaftsbild
- Bedeutung beim Antennenverbot, 6.2


Provisorium
- Zulässigkeit der Verlängerung desselben, 3.1.1


Rechtliches Gehör
- Funktion, 3.1.4
- Mitteilungspflicht betreffend Provisoriumsverlängerung, 3.1.1


Rechtsanwendung von Amtes wegen
- Abgrenzung zum aufsichtsrechtlichen Einschreiten, 9.1
- bei der Beurteilung von Beschwerden gegen die FFE, 12.3
- bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Kindesschutzmassnahmen, 12.1
- bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen, 3.2.1, 9.1


Rechtsgleichheit
- bei der Beamtung, 3.1.2
- bei der Lohnregelung für Stellvertretungen an Schulen, 3.2.3
- Lohngleichheit im öffentlichen Dienstverhältnis, 3.1.1
- bei der Rechtsetzung, 3.1.4


Rechtsmittelbelehrung
- Folgen einer fehlenden R., 3.2.1, 19.1
- Wirkung einer fehlenden R., 3.1.3


Rechtsschutzinteresse
- aktuelles, 3.2.2
- am Erlass einer Verfügung, 19.1


Rechtsverweigerung
- bei unrechtmässigem Verweigern einer Verfügung, 19.1
- Rechtsmittel, Fristen, 19.1
- und Initiativrecht, 1.1


Sprungrekurs
- bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, 19.1


Steuern
- Abzug von Kinderalimenten im interkantonalen Verhältnis, 4.1


Stimmrecht
- Inhalt, 1.3


Treu und Glauben
- bei Verletzung der Mitteilungspflicht, 3.1.1
- und fehlende Rechtsmittelbelehrung, 3.1.5, 19.1
- Verletzung bei verspäteter Geltendmachung von Ablehnungsgründen, 1.4
- Voraussetzungen des Vertrauensschutzes, 3.1.3


Verfahrensmängel bei der Vorbereitung einer Gemeindeversammlung
- rechtzeitige Rüge, 1.4


Verfassungskonforme Auslegung
- Anwendungsbereich, 3.2.2
- Schranken, 3.1.2


Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift
- Rechtsfolgen, 3.1.5, 3.2.3


Verfügung
- Anpassung, vgl. dort, 6.3
- Anspruch auf Erlass bei Beförderung, 19.1
- Begriff, 3.1.5
- Eröffnungsfehler, 3.2.1
- Form, 19.1


Verhältnismässigkeit
- Anwendung bei der Anordnung der FFE, 12.3
- Bedeutung bei Fremdplazierung eines Kindes, 12.1
- vormundschaftlicher Massnahmen, 12.2


Veröffentlichung
- vormundschaftlicher Massnahmen, 12.2
- eines Wirtschaftspatents, 9.1


Verwahrlosung
- als Einweisungsgrund in eine Anstalt, 12.3


Vollzugsverfügung
- Anfechtbarkeit, 3.1.5


Wahlen
- Zulässige Listenbezeichnung, 1.2


Wiedererwägungsgesuch
- Anfechtbarkeit der neuen Verfügung, 3.1.5


Wortlaut
- Bedeutung bei der Auslegung, 3.1.2, 3.2.2
- Voraussetzungen für ein Abweichen, 3.1.3


Zonenkonformität
- eines Gärtnereibetriebes, 6.3


Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
- zur Überprüfung von auf kant. und Bundesrecht gestützte Verfügungen, 6.2


Zwischenentscheid
- Anfechtbarkeit, 15.1


 

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