Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1993


 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachregister

Akteneinsichtsrecht
- Schranken, 15.4
- Umfang, 10.3


Anfechtbarkeit von
- Entscheiden betreffend Lehrabschlussprüfungen, 10.3
- Kreditbeschlüssen des Landrats, 1.1.1
- Verordnungen, 3.1


Anhörungsrecht
- des Kindes beim Kindesschutz, 12.2.2.1
- der Eltern, 12. 2. 2.1
- der Personalverbände im Gesetzgebungsverfahren, 3.1


Anstalt
- Begriff bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung von Suchtkranken, 12.4
- Begriff bei der Aufhebung der elterlichen Obhut, 12.2.2.1


Aufhebung der elterlichen Obhut
- Voraussetzungen, 12.2.2.1, 12.2.2.2


Aufschiebende Wirkung
- Entzug, 12.2.1


Auslegung
- einer Volksinitiative, 4.5
- Methoden, 4.4


Ausnahmebewilligung
- kommunale, 6.1


Begründung
- Umfang der Begründungspflicht, 10.3
- von Verfügungen und Entscheidungen, 12.2.2.1


Beistand
- Wahl, Rechtsmittel, 12.2.1


Berufung ans Bundesgericht
- Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft, 12.2.1
- Regelung des persönlichen Verkehrs, 12.2.1
- Wahl des Beistandes, 12.2.1


Beschwerdefrist
- für Verfassungsbeschwerden, 1.1.2


Beschwerdelegitimation
- der Gemeinde zur Verfassungsbeschwerde, 1.1.2
- des Ehegatten in Steuersachen, 4.1
- des Nachbarn in Baubewilligungsverfahren, 15.3
- des Privaten zur Verfassungsbeschwerde, 1.1.1
- eines Behördemitgliedes, 15.2
- zur Stimmrechtsbeschwerde, 1.1.1, 15.2


Besuchsrecht
- vgl. persönlicher Verkehr, 12.2.1


Beurteilungsspielraum
- und richterliche Kontrolle, 10.3


Beweisanträge
- und antizipierte Beweiswürdigung, 10.3


Beweislast
- Bedeutung des Grundsatzes in dubio pro reo, 4.4
- und Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren, 4.4
- in bezug auf die Angemessenheit einer Spesenpauschale, 4.2


Beweiswürdigung
- freie, 10.3
- antizipierte, 10.3


Enteignung
- Begriff der materiellen E., 13.1


Enteignungsentschädigung
- Voraussetzungen bei Nichteinzonung, 13.1


Entschädigung
- für Projektierungskosten, 13.1


Ermessensmissbrauch
- Begriff, 10.3


Erziehungsbeistandschaft
- und persönlicher Verkehr, 12.2.1


Familienzulage
- für Konkubinatspartner, 3.2


Feststellungsverfügung
- Begriff, 4.2


Fiskalische Interessen
- und Rückwirkung, 4.5


Förderungsmassnahmen
- und Gestaltungsspielraum des kant. Gesetzgebers, 4.3


Fürsorgerische Freiheitsentziehung
- Widerruf des bedingten Vollzugs, 12.4


Gemeinde
- Legitimation zur Verfassungsbeschwerde, 1.1.2


Gemeindeautonomie
- Ermessensakte der Gemeinde und Oberprüfungsbefugnis der kantonalen Behörde, 9.1
- beim Entscheid über verlängerte Öffnungszeiten für Dancing-Bars, 9.1
- Prüfungsbefugnis der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz, 6.1, 9.1
- Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts, 6.1


Gutachten
- Bedeutung als Beweismittel, 12.2.2.1,12.2.2.2,12.3


Handels- und Gewerbefreiheit
- Förderungs- und wirtschaftspolitische Massnahmen, 4.3


lmmissionsschutz
- Beurteilung primärer und sekundärer lmmissionen, 9.1


Initiativtext
- Auslegung, 4.5


Inkraftsetzung
- Bedeutung für den zeitlichen Geltungsbereich, 4.5


Interessenabwägung
- beim Akteneinsichtsrecht, 5.4
- beim Entscheid über verlängerte Öffnungszeiten für Dancing-Bars, 9.1


Intertemporales Recht
- und Rechtsgleichheit, 4.3


Kanalisationsanschlussbeitrag
- kein Beitrag bei fehlender rechtlicher Möglichkeit eines Anschlusses, 14.1


Kinderzulage
- Anspruchsvoraussetzung, 3.2


Kindesschutzmassnahme
- Änderung, 12.2.1, 12.2.2.1
- Zweck, Verhältnismässigkeit, 12.2.2.1, 12.2.2.2
- örtliche Zuständigkeit, 12.2.1


Kognition
- bei Beschwerden betreffend Aufhebung der elterlichen Obhut, 12.2.2.1
- bei Beschwerden betreffend Namensänderung, 12.1
- bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 1.2, 15.2
- bei Ermessensentscheiden der Gemeinde, 9.1
- bei der Überprüfung eines Beurteilungsspielraumes, 15.4
- der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanzen i.Z. mit kommunalen Ausnahmebewilligungen, 6.1
- des Verwaltungsgerichts i.Z. mit kommunalen Ausnahmebewilligungen, 6.1
- des Verfassungsrichters bei der abstrakten Normenkontrolle, 3.1
- und sachliche Zuständigkeit, 10.3


Mitwirkungspflicht
des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren, 4.4


Namensänderung
- eines im Stiefelternverhältnis lebenden Kindes, 12.1


Ne bis in idem
- Bedeutung bei der Auferlegung von Ordnungsbussen, 4.4


Nichteinzonung
- Begriff, 13.1


Normenkontrolle
- abstrakte, 3.1


Obhut
- Aufhebung, 12.2.2.1, 12.2.2.2


Ordnungsbusse
- Bedeutung, Rechtsnatur, 4.4


Persönliche Freiheit
- und Akteneinsichtsrecht, 15.4


Persönlicher Verkehr
- des ausserehelichen Vaters, 12.2.1
- Überwachung, 12.2.1
- Schranken, 12.2.1


Pflegekind
- Begriff, 3.2


Praktikabilität
- der Auslegung, 4.4


Rechtliches Gehör
- Anspruch auf Begründung, 12.2.2.1, 10.3
- Rechtsfolge der Verletzung, 10.3
- Sachlicher Geltungsbereich, 3.1


Rechtsanwendung von Amtes wegen
- bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen, 13.1
- im steuerrechtlichen Einsprache- und Rekursverfahren, 4.1


Rechtsbegehren
Zulässigkeit der Änderung, 9.1


Rechtsgleichheit
- juristischer Personen im Steuerrecht, 4.3
- und Gesetzesänderung, 4.3
- und Rückwirkung, 4.5
- Voraussetzung für deren Verletzung, 9.1


Rechtsschutzinteresse
- bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren, 15.3
- persönliche Betroffenheit, 15.2
- Prozessvoraussetzung, 12.2.2.2


Reformatorische Entscheidung
- Voraussetzungen, 15.4


Revision
- wegen neuer Tatsachen, 15.5
- Frist, 15.5


Rückwirkung
- von begünstigenden Erlassen, 4.5


Schmiergelder
- Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit als Gewinnungskosten, 4.2


Spesenpauschale
- Überprüfung durch die Steuerbeh'O!rde, 4.2


Sprungrekurs
- Voraussetzungen, 4.5


Steuern
- Handels- und Gewerbefreiheit, Beeinträchtigung, 4.3
- und Förderungsmassnahmen, 4.3


Stimmrecht
Verletzung wegen unvollständigen Erläuterungen, 1.2


Stimmrechtsbeschwerde
- Legitimationsvoraussetzungen, 15.2
- zulässiger Gegenstand, 1. 1


Strafsteuer
- Rechtsnatur, 4.4


Strassenreklamen
- Regelung im Bundesrecht und im kantonalen Recht, 15.1


Taxationskommission
- Zuständigkeit, 4.2


Treu und Glauben
- bei Auskünften (Beschlüssen) der Taxationskommission, 4.2
- und öffentliches Interesse, 4.2
- und Auslegung einer Volksinitiative, 4.5
- bei der Nichteinzonung, 13.1


Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)
- Tragweite bei der Auferlegung einer Ordnungsbusse, 4.4


Urteil
- bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 1.2
- kassatorisches, 15.2


Verbot der formellen Rechtsverweigerung
- Anspruch auf rechtmässige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde, 10.3


Verfügung
- als Anfechtungsobjekt, 4.2
- Begriff, 4.2
- feststellende V., 4.2, 15.2


Verhältnismässigkeit
- von Kindesschutzmassnahmen, 12.2.2.1, 12.2.2.2


Veröffentlichung
- von Gesuchen für eine Dancing-Bar-Bewilligung, 9.1
- von Gesuchen für verlängerte Öffnungszeiten, 9.1


Verwaltungsbeiratschaft
- Voraussetzungen, 12.3


Wiederherstellung
- bei Versäumnis der Revisionsfrist, 15.5


Wiedererwägung
- der Erwahrung von Abstimmungen, 1.2


Wohnsitz
- im Steuerrecht, 4.1


Wortlaut
- Bedeutung für die Auslegung, 4.3, 4.4


Zonenkonformität
- einer Dancing-Bar mit verlängerten Öffnungszeiten, 9.1


Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
- bei Nebeneinander von kantonalem und Bundesrecht, 15.1
- für Beschwerden gegen Anstaltsunterbringung und gleichzeitig verfügten Obhutsentzug, 12.2.2.1, 12.2.2.2
- für Beschwerden gegen Entscheide des Statthalteramtes, 12.2.1


 

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