Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide


1993


Inhaltsübersicht


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Abkürzungsverzeichnis

 

 

 

 

 

 

 

Politische Rechte

 

1.1

 

Verfassungsgerichtsbeschwerde gegen Landratsbeschlüsse:

 

 

 

1. Beschwerderecht des Privaten

 

 

 

2. Beschwerderecht der Gemeinde

 

1.2

 

Wiedererwägung der Erwahrung von Abstimmungen

 

 

 

Beamtenrecht

 

3.1

 

Mitspracherecht der Personalverbände beim Erlass personalrechtlicher Vorschriften

 

3.2

 

Familienzulage für Konkubinatspartner

 

 

 

Steuern

 

4.1

 

Legitimation des Ehegatten/Steuerlicher Wohnsitz

 

4.2

 

Spesenpauschalierung gemäss Beschluss der Taxationskommission

 

4.3

 

Ertragssteuersatz für neu zugezogene Unternehmen

 

4.4

 

Ordnungsbusse

 

4.5

 

Rückwirkender Verkehrssteuerrabatt

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen

 

6.1

 

Überprüfung kommunaler Ausnahmebewilligungen

 

 

 

Gewerbe, Handel, Wirtschaft

 

9.1

 

Verlängerte Öffnungszeiten für Dancing-Bars

 

 

 

Erziehung und Kultur

 

10.1

 

Benotung der Berufskenntnisse

 

 

 

ZGB und EG ZGB

 

12.1

 

Voraussetzungen für Namensänderung

 

12.2

 

Kindesschutz

 

 

 

1. Festsetzung und Überwachung des persönlichen Verkehrs

 

 

 

2. Aufhebung der elterlichen Gewalt und Fremdplazierung:

 

 

 

2.1. Verfahren und Voraussetzungen der Anordnung

 

 

 

2.2. Beschwerdeweg/Dauer der Massnahme

 

 

 

3. Vormundschaft Verwaltungsbeiratschaft

 

 

 

4. Widerruf der bedingten Einweisung in eine Trinkerheilanstalt

 

 

 

Enteignung

 

13.1

 

Materielle Enteignung/Auszonung und Nichteinzonung

 

 

 

Vorteilsbeiträge

 

14.1

 

Kanalisationsanschlussbeitrag

 

 

 

Rechtspflege, Vollzug von Strafen und Massnahmen

 

15.1

 

Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Nebeneinander von eidgenössischem und kantonalem Recht

 

15.2

 

Anspruch auf Erlass einer Verfügung

 

15.3

 

Beschwerdelegitimation des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren

 

15.4

 

Akteneinsichtsrecht

 

15.5

 

Revision wegen neuer Tatsachen

 

 

 

 

 

 

 

Sachregister

 

 

 

Gesetzesregister

 

 

 

 

 

 

 

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