Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1992


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Inhaltsübersicht (Verwaltungsgerichtsentscheide 1992)

 

 

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Sachregister

Abgaben
- und gesetzliche Grundlage, 4.4


Abstimmungsverfahren
- schriftliche Stimmabgabe, 1.1.3
- nachträgliche Rüge von Mängeln, 1.1.1, 1.1.3


Advokaturbewilligung
- Voraussetzung für berufsmässige Vertretung, 1.1.2


Akteneinsichtsrecht
- in nicht entscheidungsrelevante Akten, 15.1


Anfechtbarkeit von
- Beschlüssen in Bürgerrechtsangelegenheiten, 15.1
- von Verfügungen betreffend Beiträge an Privatschulkosten, 10.1


Anfechtungsgegenstand
- Abgrenzung vom Streitgegenstand, 5.1


Aufenthaltsort
- Unterscheidung vom Wohnsitz, 12.1


Ausgaben
- gebundene und neue beim Verpflichtungskredit, beim Finanzreferendum, 1.2


Auskunft durch Behörden
- Verbindlichkeit, 4.3


Baubewilligung
- Sistierung des Verfahrens, 19.1


Begründungspflicht
- Anforderungen an die Begründung, 2.1.2


Beschwerdefrist
- gegen Erlasse, die dem Referendum unterstehen, 1.1.1
- gegen Tathandlung oder Unterlassung, 1.1.2


Beurteilungsspielraum
- unbestimmter Rechtsbegriff, 15.1


Bundesrecht
- derogatorische Kraft, 6.2


Dancing-Bar
- Begriff, 9.1


Doppelbesteuerung
- Grundstückgewinnsteuer und Buchverluste, 4.1.2


Einheit des Verfahrens
- und akzessorische Normenkontrolle, 4.1.1


Enteignungsentschädigung
- Berechnung bei formeller Enteignung, 13.1


Entmündigung
- wegen Verschwendung und Misswirtschaft, 12.2


Ermessen
- bei der Nutzungsberechnung, 13.1
- beim Entscheid über einen Steuererlass, 4.3


Ersatzabgabe
- und Feuerwehrdienstpflicht, 4.4


Finanzreferendum
- Unterstellung eines Gesamtkredits, 1.2
- Einheit der Materie, 1.2


Gemeindeautonomie
- im Bereich des (passiven) Wahlrechts, 2.1.1


Gesetzliche Grundlage
- für Einschränkungen des passiven Wahlrechts, 2.1.2
- bei besonders schweren Eingriffen, 3.1
- von Abgaben, 4.4


Grundstückgewinnsteuer
- als Objektsteuer, 4.1.2
- Sinn und Zweck einer solchen Steuer, 4.1.1


Gutachten
- Bedeutung im Entmündigungsverfahren, 12. 2


Handänderung
- bei Aufhebung eines Baurechts, 4.2


Hundesteuer
- Erhebung einer kommunalen Hundesteuer, 4.4


lmmissionsschutz
- durch Zonenvorschriften, 6.1


Initiativrecht
- in den Gemeinden, 2.2.1


lnkonvenienzentschädigung
- Voraussetzungen, 13.1


Interessenabwägung
- bei der Bestimmung der Rechtsfolgen von Verfassungsverletzungen, 4.5
- beim Akteneinsichtsrecht, 15.1


Intertemporales Recht
- anwendbares Recht auf hängige Verfahren, 6.2, 15.1


Kognition
- bei Beschwerden betreffend Steuererlass, 4.3
- bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, 15.1
- bei der Würdigung örtlicher Verhältnisse, 6.2
- des Verfassungsrichters bei der Stimmrechtsbeschwerde, 1.2


Legitimation
- zur Stimmrechtsbeschwerde, 1.2


Lehrer
- Umfang seiner Pflichten, 3.1


Lex mitior
- und intertemporales Recht, 6.2, 15.1


Lückenfüllung
- bei fehlenden Übergangsbestimmungen, 15.1


Mitwirkungspflicht
- und Untersuchungsgrundsatz, 1.1.1


Normenkontrolle
- akzessorische N. durch die Verwaltung/Verwaltungsgericht, 4.1.1, 4.5


Wahlrecht
- passives, Unvereinbarkeitsbestimmungen, 2.1.2


Privatschulkosten
- Voraussetzungen für Übernahme durch Kanton, 10.1


Rechtliches Gehör
- Inhalt, 3.1
- Recht auf Begründung, 2.1.2


Rechtsmittelbelehrung
- Wirkung einer unrichtigen R., 2.1.1


Rechtsgleichheit
- bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer, 4.1.1
- beider Bewilligung verlängerter Öffnungszeiten, 9.1
- von Mann und Frau beim passiven Wahlrecht, 2.1.2
- von Mann und Frau bezüglich des Feuerwehrobligatoriums, 4.5


Rechtsverzögerungsklage
- gegen Sistierungsverfügung, Frist, 19.1
- Verhältnis zur Verwaltungsbeschwerde, 19.1


Rückwirkung
- milderes Recht, 6.2


Sistierung des Verfahrens
- Voraussetzungen, 19.1


Stimmrecht
- passives Wahlrecht und Unvereinbarkeitsregeln, 2.1.2


Stimmrechtsbeschwerde
- Bedeutung der Mitwirkungspflicht der Parteien, 1.1.1
- gegen private Eingriffe in den Abstimmungskampf, 1.1.1, 1.1.2
- gegen Untätigkeit der Behörde im Vorfeld einer Abstimmung, 1.1.3


Streitgegenstand
- Begriff, 4.5, 9.1


Treu und Glauben
- bei behördlichen Auskünften, 4.3
- und fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, 2.1.1
- und Rechtsänderung, 15.1


Unbestimmter Rechtsbegriff
- Kognition des Verwaltungsgerichts, 6.2


Untersuchungsgrundsatz
- und Mitwirkungspflichten, 3.1
- Tragweite, 1.1.1


Verfassungswidrige Normen
- Handhabung durch den Rechtsanwender, 4.5


Verhältnismässigkeit
- vormundschaftliche Eingriffe, 12.2


Vertretung
- berufsmässige, 1.1.2


Verwirkung
- des Beschwerderechts wegen verspäteter Rüge, 1.1.1


Vorteilsbeitrag
- Berechnung, 14.1


Sistierung des Verfahrens
- Voraussetzungen, 19.1


Stimmrecht
- passives Wahlrecht und Unvereinbarkeitsregeln, 2.1.2


Stimmrechtsbeschwerde
- Bedeutung der Mitwirkungspflicht der Parteien, 1.1.1
- gegen private Eingriffe in den Abstimmungskampf, 1.1.1, 1.1.2
- gegen Untätigkeit der Behörde im Vorfeld einer Abstimmung, 1.1.3


Streitgegenstand
- Begriff, 4.5, 9.1


Treu und Glauben
- bei behördlichen Auskünften, 4.3
- und fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, 2.1.1
- und Rechtsänderung, 15.1


Unbestimmter Rechtsbegriff
- Kognition des Verwaltungsgerichts, 6.2


Untersuchungsgrundsatz
- und Mitwirkungspflichten, 3.1
- Tragweite, 1.1.1


Verfassungswidrige Normen
- Handhabung durch den Rechtsanwender, 4.5


Verhältnismässigkeit
- vormundschaftliche Eingriffe, 12.2


Vertretung
- berufsmässige, 1.1.2


Verwirkung
- des Beschwerderechts wegen verspäteter Rüge, 1.1.1


Vorteilsbeitrag
Berechnung, 14.1


Wahlrecht
- und kommunale Unvereinbarkeitsbestimmungen, 2.1.1


Wiedererwägung
- der Erwahrung von Wahlen/Abstimmungen, 1.1.2


Wohnsitz
- Bestimmung des W., 12.1


Wortlaut
- Bedeutung für die Auslegung, 2.1.2, 13.1, 14.1


Zins
- Verzinsung der Enteignungsentschädigung, 13.1


Zonenkonformität
- von Asylantenunterkünften in WG-Zone, 6.1
- eines Sanitär-Containers in der WG-Zone, 6.1


Zuständigkeit
- örtliche, bei der Beurteilung einer Beschwerde gegen FFE, 12.1


 

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