Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1991


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Inhaltsübersicht (Verwaltungsgerichtsentscheide 1991)

 

 

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Sachregister

Abstimmung
- Antrag auf Absetzung, 1.1
- Frist zur Anfechtung, 1.1


Abstimmungsbeschwerde
- Frist bei verstecktem Mangel der Abstimmungsunterlagen, 2.1


Abstimmungsresultat
- Beeinflussung des A. wegen mangelhafter Stimmzettel, 2.1


Advokaturprüfung
- Reglementskonformität der mündlichen A., 20.1


Akteneinsichtsrecht
- im Beschwerdeverfahren gegen Abstimmungsansetzung, 1.1
- in nicht entscheidrelevante Akten, 15.4.1


Aktenherausgabe
- kein Anspruch aus kantonalem Recht, 15.4.2


Anpassung
- Definition der A. einer Verfügung, 3.1
- einer Beförderungsverfügung, 3.1


Anstalt
- Begriff bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung von Unmündigen, 12.2


Aufsichtsbehörde
- Befugnis zur Aufhebung einer Verfügung, 6.2


Ausstandspflicht
- eines beim Baubegehren mitwirkenden Beamten, 6.2
- Verletzung der A. als Wiedererwägungsgrund, 6.2


Baubewilligungsverfahren
- Beschwerdelegitimation des Nachbarn, 15.2


Beschwerdefrist
- bei fehlender Rechtsmittelbelehrung, 15.3.2
- Beweispflicht über deren Einhaltung, 15.3.1


Beschwerdelegitimation
- des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren, 15.2
- von Nichtstimmberechtigten zur Stimmrechtsbeschwerde, 2.2


Besitzstandsgarantie
- beim Ausbau eines Dachgeschosses, 6.3
- Umfang und rechtliche Grundlage, 6.3


Delegation
- im Regelungsbereich der Untersuchungshaft, 15.5


Enteignungsgesetz
- als Grundlage für Probebohrungen für Reststoffdeponie, 13.1


Erbschaftsinventar
- Verfügungsqualität, 15.1


Ermessensunterschreitung
- beim Entscheid über Aktenherausgabe, 15.4.2


Fremdreklame
- als Reklame-Orientierungstafel, 6.5


Fristenlauf
- bei Einreichung kommunaler Wahlvorschläge, 1.2


Fürsorgerische Freiheitsentziehung
- Unmündiger, 12.2


Gemeindeautonomie
- bei Verkehrsberuhigungsmassnahmen, 2.3


Gleichbehandlungsgebot
- s. Rechtsgleichheit


Informationsfreiheit
- Voraussetzungen zur Einschränkung, 6.4


Kompetenzkonflikt
- positiver K. zwischen zwei Behörden, 15.4.2


Legalitätsprinzip
- Verletzung des L. mangels genügender Bestimmtheit eines Rechtssatzes. 15.5


Nachbar
- Beschwerdelegitimation im Baubewilligungsverfahren, 15.2


Namensänderung
- Eintragungsfähigkeit eines Vornamens, 12.1
- wichtige Gründe bei Vornamen, 12.1
- Zuständige Behörde, 12.1


Nichtigkeit
- eines Entscheides mangels sachlicher Zuständigkeit, 15.4.2


Nutzung
- Einbezug eines Strassenanteils in N., 6.1


Orts-, Strassen- und Landschaftsbild
- Bedeutung bei Erstellung einer Parabolantenne, 6.4
- als Grund für Reklameverbot, 6.5


Parabolantenne
- Voraussetzungen des Verbots, 6.4


Parteientschädigung
- Anspruch des Beschwerdebeklagten, 15.2
- Anspruch einer Gemeinde, 2.2 und 6.1
- Anspruch einer Gemeinde im verwaltungsinternen Verfahren, 2.2


Praxisänderung
- als Grund für Anpassung einer Verfügung, 3.1


Rechtliches Gehör
- Anspruch auf Akteneinsicht, 15.4.1
- Anspruch auf Aktenherausgabe, 15.4.2


Rechtsgleichheit
- unter Fürsorgeleistungsempfängern. 16.1


Rechtsmittelbelehrung
- Folgen einer fehlenden R., 15.3.2


Reklame-Orientierungstafel
- Rechtsgrundlage eines Verbots, 6.5


Reststoffdeponie
- Zulässigkeit von Probebohrungen, 13.1


Rückerstattung
- von Fürsorgeleistungen, 16.1


Staatsstipendium
- an Gesuchstellende geschiedener Eltern, 10.1


Stimmrechtsbeschwerde
- Erhebung durch Nichtstimmberechtigte, 2.2


Treu und Glauben
Beschwerdeerhebung bei fehlender Beschwerdefrist, 15.3.2


Unrechtsgleiche Behandlung
- Voraussetzungen des Anspruchs darauf, 6.1


Untersuchungshaft
- Anspruch auf Arbeitsentgelt, 15.5


Unzuständigkeit
- der Einreichungsbehörde für Wahlvorschläge, 1.2


Verfügung
- Erbschaftsinventar als V., 15.1


Verhältnismässigkeit
- von Verkehrsberuhigungsmassnahmen, 2.3


Verkehrsberuhigungsmassnahmen
- Anfechtbarkeit, 2.3
- massgebliche Gesetzesgrundlage, 2.3


Vertrag
Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher V., 15.5


Wiedererwägung
- wegen schwerem, offensichtlichem Rechtsmangel der Verfügung, 3.1
- wegen Verletzung der Ausstandspflicht, 6.2


Willkür
- des Advokaturprüfungsexamens, 20.1


Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
- im Enteignungsverfahren betreffend Reststoffdeponie, 13.1


 

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