Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide


1991


Inhaltsübersicht


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Abkürzungsverzeichnis

 

 

 

 

 

 

 

Politische Rechte

 

1.1

 

Antrag auf Absetzung einer Abstimmung

 

1.2

 

Verspätete Einreichung von Wahlvorschlägen

 

 

 

Gemeinderecht

 

2.1

 

Auswirkungen mangelhafter Abstimmungsunterlagen auf das Abstimmungsresultat

 

2.2

 

Legitimation Nichtstimmberechtigter zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde

 

2.3

 

Tempo 30 - Anfechtbarkeit von Verkehrsberuhigungsmassnahmen 45

 

 

 

Beamtenrecht

 

3.1

 

VoraussetzungenderAnpassungrechtskräftigerBeförderungsverfügungen

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen

 

6.1

 

Nutzungseinbezug eines an die Gemeinde abgetretenen Parzellenstücks

 

6.2

 

Aufsichtsrechtliche Aufhebung einer Baubewilligung

 

6.3

 

Umfang der Besitzstandsgarantie

 

6.4

 

Zulässigkeit des Verbots von Parabolantennen

 

6.5

 

Zulässigkeit einer Reklame-Orientierungstafel im Ortskern

 

 

 

Erziehung und Kultur

 

10.1

 

Stipendienbemessung bei Gesuchstellenden geschiedener Eltern

 

 

 

ZGB und EG ZGB

 

12.1

 

Voraussetzungen der Namensänderung und zuständige Behörde

 

12.2

 

Begriff der Anstalt bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung von Unmündigen

 

 

 

Enteignungen

 

13.1

 

Gesetzesgrundlage vorbereitender Handlungen für eine Reststoffdeponie

 

 

 

Rechtspflege, Vollzug von Strafen und Massnahmen

 

15.1

 

Fehlende Verfügungsqualität eines Erbschaftsinventars

 

15.2

 

Beschwerdelegitimation des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren

 

15.3

 

Verspätete Beschwerdeeinreichung:

 

 

 

1. Beweispflicht für die rechtzeitige Beschwerdeeinreichung

 

 

 

2. Frist für Beschwerdeeinreichung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

 

15.4

 

Umfang des Akteneinsichtsrechts:

 

 

 

1. Akteneinsichtsrecht in entscheidungsunerhebliche Akten

 

 

 

2. Anspruch auf Aktenherausgabe

 

15.5

 

Zulässigkeit von Lohnvereinbarungen in Untersuchungshaft

 

 

 

Soziale Sicherheit

 

16.1

 

Frist für die Rückerstattung von Fürsorgeleistungen

 

 

 

Verschiedenes

 

20.1

 

Verfassungsmässigkeit der Bewertungskriterien im Advokaturprüfungsexamen

 

 

 

 

 

 

 

Sachregister

 

 

 

Gesetzesregister

 

 

 

 

 

 

 

Back to Top

 

 

Bitte haben Sie einen Moment Geduld, die Daten werden aufbereitet.