Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1990


 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachregister

Advokaturprüfung
- Rechtliche Qualifikation der mündlichen A., 20.1


Akteneinsicht
- in Staatsschutzakten, 15.1.1


Aktenherausgabe
- Beschränkung auf Advokaten und Advokatinnen, 15.1.2


Alleinaktionär
- Besteuerung als Angestellter der AG, 4.1


Amtsauftrag
- Voraussetzungen der Änderungen des A., 3,1


Angestellte
- Formerfordernisse der Kündigung, 3.2


Ausgabe
- Definition und Unterscheidung in neue und gebundene A., 1.1


Auslegung
- historische A. eines Gesetzes, 2.1


Autobrand
- Überwälzung der Löschkosten auf Halter, 2.1


Berufswechsel
- als Voraussetzung für Zwischenveranlagung, 4.1


Beurteilungsspielraum
- der Behörde bei Änderung des Amtsauftrages, 3.1


Bundesrat
- Kompetenzen im Bereich des Staatsschutzes, 15.1.1


BVK-Rente
- Anrechnung von IV-Renten, 3.3


Doppelbesteuerung
- Abgrenzung zur wirtschaftlichen Doppelbelastung, 4.2


Ehepaar-IV-Rente
- hälftige Anrechnung an BVK-Rente, 3.3


Einheit der Materie
- Strassenteilstück als einheitliches Projekt, 1.1


Einmann-AG
- Gründung einer E. als Zwischenveranlagungsgrund, 4.1


Enteignungsentschädigung
- Unabhängigkeit vom betroffenen Flächenanteil, 13.1


Entmündigung
- Voraussetzungen der ambulanten psychiatrischen Begutachtung, 12.2


Entsorgung
- giftiger Abfälle, 1.2


Expertengutachten
- bei Vorprüfung der Gültigkeit einer Initiative, 1.2


Feuer- oder Explosionsschäden
- Kostentragungspflicht, 2.1


Finanzreferendum
- gegen Strassenbaukredit, 1.1


Formelle Rechtsverweigerung
- durch unzulässige Beschränkung der Prüfungsbefugnis, 4.3


Gastwirtschaftsbetrieb
- Zuständigkeit zur Immissionsbeurteilung, 9.1


Gesetzeslücke
- echte G., 4.3


- unechte G., 3.3


Hotelleistung
- Pflicht zur H. eines Konkubinatspartners, 16.1


lmmissionen
- eines bewilligten Gastwirtschaftsbetriebes, 9.1


Initiative
- Ungültigerklärung, 1.2


Innere Sicherheit
- Zulässigkeit von Massnahmen auf Verordnungsebene, 15.1.1


Kognition
- des Verwaltungsgerichts bei Namensänderung. 12.1


Kompetenz
- des Bundesrates für Massnahmen der inneren Sicherheit. 15.1.1


Konkubinat
- als Grund für eine Namensänderung des gemeinsamen Kindes, 12.1
- mit fürsorgeabhängiger Partnerin, 16.1


Kündigung
- mündliche K. einer Angestellten, 3.2


Landpreisermittlung
- bei materielier Enteignung, 13.1


Legalitätsprinzip
- bei der Erhebung von Ersatzkosten, 2.1


Lohnfortzahlung
- Anspruch mangels Kündigung, 3.2


Lottogewinn
- als ausserordentliche Einkunft, 4.2


Materielle Enteignung
- durch Umzonung in Naturschutzzone, 13.1


Namensänderung
- eines Kleinkindes von im Konkubinat lebenden Eltern, 12.1


Nichtwiederwahl
- Voraussetzungen, 3.1


Psychiatrische Begutachtung
- Zulässigkeit. 12.2


Quartierplan
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, 15.2


Rechtliches Gehör
- Anspruch auf Aktenherausgabe, 15.1.2
- Einsicht in Staatsschutzakten, 15.1.1


Rechtsschutzinteresse
- bei zeitlich befristetem Anfechtungsgegenstand. 3.1


Rechtswidrigkeit
- Kriterien für offensichtliche R. einer Initiative, 1.2


Richtplan
- Überbauung gemäss kommunalem R., 6.1


Rückforderungsrecht
- der Gemeinden von Feuerlöschkosten, 2.1


Sondermülldeponie
- unzulässige Verhinderung mittels Initiative, 1.2


Staatsschutzakten
- zur Einsichtgewährung zuständiges Gemeinwesen, 15.1.1


Staatsstipendium
- Gewährung eines S. für Zweitausbildung, 10.1


Steuerrekurskommission
- Pflicht zur vorfrageweisen Überprüfung von Zivilrecht, 4.3


Steuerveranlagung
- Voraussetzungen der Abänderung, 4.4


Stimmrechtsbeschwerde
- gegen Zustandekommen eines Planungsbeschlusses, 15.2


Störer
- Begriff des S. im polizeirechtlichen Sinn, 2.1


Strassenbaukredit
- Finanzreferendum. 1.1


Stundung
- von Vorteilsbeiträgen, 14.1


Teilinvalidität
- Anrechnung von IV-Renten, 3.3


Überversicherungsverbot
- bei Bemessung der BVK-Rente, 3.3


Unabänderbarkeit
- einer Steuerveranlagung, 4.4


Ungültigerklärung
- einer Initiative, 1.2


Unverhältnismässigkeit
- einer Nichtwiederwahl, 3.1


Verfügungsqualität
- einer mündlichen Prüfung im Advokaturexamen, 20.1


Verkehrswert
- einer materiell enteigneten Liegenschaft, 13.1


Verpächter
- Anspruch auf Stundung von Vorteilsbeiträgen, 14.1


Vertrag zugunsten Dritter
- bei Überbauung gemäss kommunalem Richtplan, 6.1


Verursacher
- als Störer im polizeirechtlichen Sinn. 2.1


Verwirkung
- von Anwänderbeiträgen, 14.2


Verzinsung
- der Entschädigung aus materieller Enteignung, 13.1


Vorteilsbeitrag
- Stundung zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe, 14.1
- Verwirkung mangels besonderer Umstände, 14.2


Zivilrecht
- vorfrageweise Überprüfung durch Steuerrekurskommission. 4.3


Zonenvorschriften
- Abweichung in kommunalem Richtplan, 6.1


Zuständigkeit
- der Baubewilligungsbehörden bei lmmissionen bestehender Gastwirtschaftsbetriebe, 9.1
- des Verwaltungsgerichts bei Verweigerung der Akteneinsicht in Staatsschutzakten, 15.1.1
- des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung kommunaler Quartierpläne. 15.2


Zweitausbildung
- Voraussetzungen der Stipendiengewährung, 10.1


Zwischenveranlagung
- Voraussetzungen, 4.1


 

 

 

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