Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide


1990


Inhaltsübersicht


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Abkürzungsverzeichnis

 

 

 

 

 

 

 

Politische Rechte

 

1.1

 

Finanzreferendum gegen Strassenbaukredit

 

1.2

 

Ungültigerklärung einer Initiative

 

 

 

Gemeinderecht

 

2.1

 

Gesetzliche Grundlage für die Löschkostenregelung bei Autobränden

 

 

 

Beamtenrecht

 

3.1

 

Zulässigkeit der Nichtwiederwahl und der Änderung des Amtsauftrages eines Beamten

 

3.2

 

Anspruch auf Lohnfortzahlung mangels Kündigung

 

3.3

 

Überversicherungsverbot bei BVK-Renten

 

 

 

Steuern

 

4.1

 

Zwischenveranlagung bei der Gründung einer Einmann-AG

 

4.2

 

Besteuerung eines Lottogewinns

 

4.3

 

Vorfrageweise Überprüfung von Zivilrecht durch die Steuerrekurskommission

 

4.4

 

Voraussetzungen der Abänderung einer Steuerveranlagung

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen

 

6.1

 

Voraussetzungen einer Überbauung gemäss kommunalem Richtplan

 

 

 

Gewerbe, Handel, Wirtschaft

 

9.1

 

Immissionsüberschreitungen eines bestehenden Gastwirtschaftsbetriebes

 

 

 

Erziehung und Kultur

 

10.1

 

Voraussetzungen für die Gewährung eines Staatsstipendiums

 

 

 

ZGB und EG ZGB

 

12.1

 

Voraussetzungen der Namensänderung

 

12.2

 

Voraussetzungen der ambulanten psychiatrischen Begutachtung

 

 

 

Enteignungen

 

13.1

 

Materielle Enteignung durch Umzonung in Naturschutzzone

 

 

 

Vorteilsbeiträge

 

14.1

 

Anspruch auf Stundung der Vorteilsbeiträge

 

14.2

 

Verwirkung von Vorteilsbeiträgen

 

14.3

 

Wasser- und Kanalisationsbeiträge für eingebaute Wohnwand

 

 

 

Rechtspflege, Vollzug von Strafen und Massnahmen

 

15.1

 

Anspruch auf rechtliches Gehör:

 

 

 

1. Zuständigkeit des Bundes, Einsicht in Staatsschutzakten zu gewähren

 

 

 

2. Herausgabe eines Prüfungsprotokolls an die Prüfungsabsolventin

 

15.2

 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung kommunaler Quartierpläne

 

 

 

Soziale Sicherheit

 

16.1

 

Bemessung der Fürsorgeleistungen an Konkubinatspartner

 

 

 

Verschiedenes

 

20.1

 

Rechtliche Qualifizierung der mündlichen Advokaturprüfung

 

 

 

 

 

 

 

Sachregister

 

 

 

Gesetzesregister

 

 

 

 

 

 

 

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