Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1989


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Inhaltsübersicht (Verwaltungsgerichtsentscheide 1989)

 

 

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Sachregister

Abstimmungserläuterungen
- Anfechtungsmöglichkeit, 1.2


Advokaturprüfung
- Erfordernis eines Beisitzers, 20.1


Antragsrecht
- in der Gemeindeversammlung, 1.3


Asylbewerber
- Zuständigkeit der Gemeinde zur fürsorgerischen Betreuung, 2.1


Aufwendungen
- von Mietern und Pächtern bei Grundstückgewinnsteuer, 4.3


Autowaschanlage
- Betrieb an Ruhetagen, 9.1


Baubewilligung
- Prüfung der Eigentumsverhältnisse, 6.1


Baureife
- Definition, 13.1.2


Bebauungsziffer
- Berechnung bei Hangbauten, 6.4


Beiratschaft
- Abgrenzung zur Entmündigung, 12.1


Besoldung
- von Kindergärtnerinnen, 2.2


Bewilligung
- fischereirechtliche B. für Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes, 8.1


Bodenverbesserung
-vertragliche Felderregulierung, 15.2


Disziplinarmassnahme
- schriftlicher Verweis eines Lehrers, 15.4


Einkommenssteuer
- Abzug der Unterhalts- und Verwaltungskosten einer Liegenschaft, 4.1
- Zwischenveranlagung bei Selbständigerwerbender, 4.2


Enteignungsverfahren
- für Evaluation eines Reststoffdeponiestandortes, 1 5.1


Entmündigung
- auf eigenes Begehren, 12.1


Erschliessung
- als Voraussetzung für materielle Enteignung, 13.1.2
- Begriff, 13.1.1


Ertragssteuer
- massgeblicher Reinertrag einer Aktiengesellschaft, 4.5


Felderregulierung
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, 15.2


Formelle Rechtsverweigerung
- Heilung des Mangels, 15.3


Fürsorgepflicht
- der Gemeinde für Asylbewerber, 2.1


Fürsorgerische Freiheitsentziehung
- Rechtsmittel gegen Aufhebung, 12.2


Fürsorgesteuer
- gesetzliche Grundlage, 4.4


Gemeindeversammlung
- Antrag auf teilweise Rückweisung, 1.3


Grenzabstand
- zu an der Grenze stehendem Nachbargebäude, 6.4


Grundbuch
- Eintragung der Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung, 6.3


Grundstückgewinnsteuer
- Aufwendungen von Mietern und Pächtern, 4.3
- Erlass bei Veräusserung von selbstgenutztem Wohneigentum, 1.1


Handänderungssteuer
- Aufhebung bei selbstgenutztem Wohneigentum, 1.1


Hangbaute
- Berechnung der Bebauungsziffer, 6.4


Immissionen
- eines Malereibetriebes in der Wohnzone, 6.2


Initiative
- Teilungültigerklärung, 1.1


lnteressenabwägung
- bei einem Bau eines Kleinwasserkraftwerkes, 8.1


Kanalisationsanschluss
- Ausnahme von der Anschlusspflicht für Ökonomiegebäude, 14.2


Kanalisationserschliessung
- als Voraussetzung für eine materielle Enteignung, 13.1.2


Kelleranbau
- als ober- respektive unterirdische Baute, 6.4


Kindergärtnerin
- Anspruch auf Besoldungszulagen, 2.2


Kleinwasserkraftwerk
- lnteressenabwägung, 8.1


Kompetenzstreitigkeiten
- zwischen Kanton und Gemeinden, 2.1


Landschaftsschutz
- beim Bau eines Kleinwasserkraftwerkes, 8.1


Legalitätsprinzip
- bei der Erhebung kommunaler Fürsorgesteuern, 4.4


Malereibetrieb
- in reiner Wohnzone, 6.2


Materielle Enteignung
- bundesrechtlicher Begriff, 13.1.1
- Voraussetzung der Erschliessung, 13.1.2


Mieter
- Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei der Grundstückgewinnsteuer, 4.3


Nichtigkeit
- einer Steuerverfügung, 4.4


Nutzungsbeschränkung
- durch vertragliche Vereinbarung, 6.3


Pächter
- Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Grundstückgewinnsteuer, 4.3


Parteientschädigung
- im Enteignungsverfahren, 13.1.2
- Reduzierung des geltend gemachten Stundenaufwandes, 1.1 und 15.1


Rechtliches Gehör
- Verletzung bei unvollständiger Zusammensetzung einer Entscheidbehörde, 1 5.3
- Verletzung im Disziplinarverfahren eines Lehrers, 1 5.4


Rechtsmittelbelehrung
- Verzicht bei Unklarheit bezüglich der Rechtsmittelinstanz, 8.1


Rechtswidrigkeit
- offensichtliche R. einer Initiative, 1.1


Reststoffdeponie
- Evaluationsverfahren als Bundesrecht, 15.1


Rückweisung
- teilweise R. in Gemeindeversammlung, 1.3


Ruhetag
- Autowaschanlage als öffentliches Ärgernis, 9.1


Selbständigerwerbende
- Zwischenveranlagung, 4.2


Stimmrechtsbeschwerde
- gegen regierungsrätliche Erläuterungen, 1.2


Teilungültigerklärung
- einer Initiative, 1.1


Verfahrensmangel
- rechtzeitige Rüge in Gemeindeversammlung, 1.3


Verfassungsbeschwerde
- gegen regierungsrätliche Erläuterungen, 1.2


Verhältnismässigkeit
- der Weiterführung einer Vormundschaft, 12.1


Verkehrserschliessung
- Voraussetzung für eine materielle Enteignung, 13.1.2


Vertrag
- öffentlichrechtlicher V. im Bereich der Asylantenbetreuung, 2.1


Verweis
- eines Lehrers, 1 5.4


Vormundschaft
- Aufhebungsgrund, 12.1


Vorteilsbeitrag
- Nachforderung nach dessen Verwirkung, 1 4.1


Willkür
- des Advokaturprüfungsverfahrens, 20.1


Zonenkonformität
- eines Malereibetriebes in der Wohnzone, 6.2


Zulagen
- Anspruch der Kindergärtnerinnen, 2.2


Zuständigkeit des Verfassungsgerichts
- zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit des Advokaturprüfungsverfahrens, 20.1
- zur Überprüfung regierungsrätlicher Erläuterungen, 1.2


Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
- im Bodenverbesserungswesen, 15.2
- im Enteignungsverfahren betreffend Reststoffdeponie, 15.1
- zur Überprüfung von auf kantonales und Bundesrecht gestutzten Verfügungen, 8.1


Zweckumwandlung
- Bewilligungspflicht, 6.2


Zwischenveranlagung
- bei Einschränkung der selbständigen Erwerbstätigkeit, 4.2


 

 

 

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