Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1986


 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachregister

Anfechtbarkeit von
- Entscheiden über Aufsichtsbeschwerden, 12.2, 15.1.2
- verwaltungsinternen Anweisungen, 15.1.1


Aufsicht
- über Vormundschaftsbehörden, 12.2


Aufsichtsbeschwerde
- Bedeutung, 15.1.2


Aufsichtsbeschwerdeentscheid
- Anfechtbarkeit, 15.1.2


Aufsichtsinstanz
- Voraussetzungen für deren Eingreifen, 12.2


Ausnahmebewilligung
- für die Errichtung einer Kompostierungsanlage, 6.2


Baubewilligung
- Geltungsdauer, 6.3


Bedürfnisklausel
- für alkoholfreie Gastwirtschaftsbetriebe, 9.1
- für alkoholführende Gastwirtschaftsbetriebe, 9.2


Behandlungsbedürftigkeit
- als Einweisungsgrund in eine Anstalt, 12.4


Beiträge (Vorzugslasten)
- Reduktionsmöglichkeit bei industriellen Anlagen, 14.3
- Voraussetzungen für deren Erhebung, 14.2
- und Rechtsgleichheit, 14.2


Beitragspflicht
- Entstehungszeit, 14.1


Beschwerdelegitimation
- bei Beschwerden betreffend Standortbewilligungen gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG, 6.2


Bundesrecht
- bricht kantonales Recht, 6.2


Dienstanweisung
- Begriff und Anfechtbarkeit, 15.1.1, 15.1.2


Einheit der Materie
- im Zusammenhang mit dem Finanzreferendum, 2.1


Eintragungsfähigkeit
- eines beantragten Namens, 12.1


Ermessen
- bei der Anordnung von vormundschaftlichen Untersuchungsmassnahmen, 12.2
- bei der Beurteilung der -angemessenen Bauzeit" i.S. von § 132 Abs. 1 BauG, 6.3
- bei der Beurteilung der Bedürfnisklausel, 9.2
- der Steuerverwaltung bei der Strafzumessung, 4.2


Eventualvorsatz
- Begriff, 4.2


Finanzreferendum
- Grundsatz der Einheit der Materie, 2.1


Formalismus
- überspitzter, 12.2


Gastwirtschaftsgewerbe
- Bedürfnisklausel, 9.1, 9.2


Genehmigung
- von Kanalisationsreglementen der Gemeinden, 14.1


Gewaltentrennung
- Bedeutung bei der Lückenfüllung, 4.1


Grobfahrlässigkeit
- Begriff, 4.2


Grundstückgewinnsteuer
- bei Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken, 4.3


Immissionen
- eines Gastwirtschaftsbetriebes, 9.2
- einer Kompostierungsanlage, 6.2


Intensiverholungsgebiet
- Zweck, 6.2


lnteressenabwägung
- bei der Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG, 6.2


Kognition des Verwaltungsgerichts
- bei Beschwerden betreffend Strafsteuer, 4.2
- bei der Anwendung von kantonalem Recht, 4.1
- bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden, 9.2


Lehrer
- Sonderregelung für die Ausrichtung der Treueprämie, 2.1


Mitwirkungsbeiratschaft
- Wirkungen, 12.3


Öffentliches Interesse
- als Voraussetzung für den Erlass von Planungszonen, 6.1


Planungszone
- Funktion, 6.1


Publikation
- von Beschlüssen der Gemeindeversammlung, 14.1


Rechtsfrage
- Abgrenzung zur Tatfrage, 4.2


Rechtsgleichheit
- bei der Erhebung von Beiträgen, 14.2
- im Steuerrecht zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren, 4.1


Rechtsschutzbedürfnis
- als Prozessvoraussetzung, 15.1.1


Referendum
- gegen Ausgabenbeschlüsse im Zusammenhang mit Erschliessungsprojekten, 2.1
- gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse, 1.1


Regionalplan
- Bedeutung bei der Beurteilung von Baugesuchen, 6.2


Strafsteuer
- Voraussetzung für deren Erhebung, 4.2


Teilungültigkeit eines Referendums
- Rechtsfolgen, 1.1


Treueprämie
- pro-rata-Ausrichtung an die Lehrerschaft, 2.1


Treu und Glauben
- bei behördlichen Auskünften, 6.1


Unechte Lücken
- richterliche Ausfüllung, 4.1


Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift
- Rechtsfolgen, 4.1


Verfügung
- als Anfechtungsobjekt, 15.1.1
- Begriff, 12.2


Verhältnismässigkeit
- vormundschaftlicher Massnahmen, 12.3


Verwirkungsfrist
- für Abbruch rechtswidriger Bauten, 6.4


Vorfrage
- bei Namensänderungsgesuch, 12.1


Vormundschaft
- Voraussetzungen, 12.3


Vorsatz
- bei Steuerhinterziehung; Abgrenzung zur Fahrlässigkeit, 4.2


Wortlaut
- Voraussetzungen für ein Abweichen, 4.3


Zonenkonformität
- eines Gastwirischaftsbetriebs in der Wohn-/Geschäftszone, 9.2


 

 

 

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