Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1983/84


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Inhaltsübersicht (Verwaltungsgerichtsentscheide 1983/84)

 

 

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Sachregister

Abgabe
- Entstehung der Abgabepflicht, 15.1
- Kostendeckungsprinzip, 15.3


Abstimmungsverfahren
- Rechtsmittel gegen regierungsrätliche Abstimmungserläuterungen, 1.2
- Befugnis der Gemeinde zum Eingreifen, 1.1
- nachträgliche Rüge von Mängeln, 1.3


Adoption
Verzicht auf die Zustimmung eines Elternteils, 13.2


Ämterklassifikation
- Verbindlichkeit für rechtsanwendende Behörde, 2.2


Allgemeinverfügung
- Publikation, 8.1


Analoge Anwendung privatrechtlicher Vorschriften
- betreffend Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche, 3.1


Anfechtbarkeit von
- Einwohnerratsbeschlüssen im allgemeinen, 2.1
- Kreditbeschlüssen des Einwohnerrates, 1.1
- regierungsrätliche Abstimmungserläuterungen, 1.2
- vorbereitende Handlungen für Abstimmungen an einer Gemeindeversammlung, 1.3
- Rückweisungsbeschlüssen, 16.1.2


Arztberuf
- Verbot der mehrfachen Praxisführung, 12.1


Ausnahmebewilligung
- für die Errichtung einer Baute ausserhalb der Bauzone, 7.1
- für die Erstellung eines Hochhauses, 7.2


Baulandumlegung
- Bedeutung der Rechtsgleichheit, 7.6.1
- Festlegung des Baulandumlegungsperimeters, 7.6.2


Baugesuch
- Beurteilung nach altem Recht, 7.5


Beiträge (Vorzugslasten)
- Begriff, 15.1
- Bemessungsgrundlage, 15.3
- zeitlicher Geltungsbereich, 15.1, 15.2


Berufswechsel
- als Grund für Zwischenveranlagung, 5.1


Beschwerdelegitimation
- zur Anfechtung von Einwohnerratsbeschlüssen, 2.1
- einer Heimatschutzvereinigung, 16.1.1
- einer Baulandumlegungsgenossenschaft, 16.1.2
- von Verkehrsverbänden, 8.1


Einkommensveränderung
- Ausmass der Änderung für Zwischenveranlagung, 5.1


Elterliche Obhut, Aufhebung
- Komplementärprinzip, 13.3.1
- angemessene Unterbringung des Kindes, 13.3.3


Ermessen
- beim Entscheid über einen Steuererlass, 5.4.1
- beim Entscheid über ein Namensänderungsgesuch, 13.1


Feststellungsanspruch
- Voraussetzungen für dessen Anerkennung, 16.2


Fiskalische Interessen
- Begriff, 14.1


Freiheitsrechte
- Schutzbereich der persönlichen Freiheit, 8.1


Fürsorgerische Freiheitsentziehung
- Rechtsmittel gegen die Kostenauferlegung, 16.2


Gemeinderat
- Zuständigkeit, 2.1


Gemeinde
- Aufgabe, 1.1
- Befugnis zur Erhebung von Vorteilsbeiträgen, 15.2, 15.3


Gesetzesmaterialien
- Bedeutung bei der Auslegung, 14.1


Gleichbehandlungsgebot
- vgl. Rechtsgleichheit


Handänderung
- Begriff der wirtschaftlichen Handänderung, 5.3.1
- bei Austritt aus einer Kollektivgesellschaft mit Liegenschaftsbesitz, 5.3.2


Immissionen
- eines Kleinbetriebs in der Wohnzone, 7.3.1
- bei der Tierhaltung, 7.3.2


Immissionsschutz
- durch die Vorschrift von § 77 BauG, 7.3.2
- durch die Zonenvorschriften, 7.3.1


lnkonvenienzentschädigung
- Voraussetzungen, 14.2
- Berechnung, 14.2


Interessenabwägung
- bei der Beurteilung eines Namensänderungsgesuches, 13.1
- bei der Enteignung, 14.1


Intertemporales Recht
- Anwendbarkeit neuer Bauvorschriften auf ein hängiges Verfahren, 7.5
- fehlende Übergangsbestimmungen im GpR, 1.4


Kanalisationsanschlussgebühr
- Entstehung der Abgabepflicht, 15.1
- Neueinführung der Abgabepflicht, 15.2
- Berechnung, 15.3


Kettengeschäft
- als typische Erscheinungsform der wirtschaftlichen Handänderung, 5.3.1


Kindesschutzmassnahmen
- Verhältnismässigkeits- und Komplementärprinzip, 13.3.1


Kindeswohl
- bei der Prüfung eines Namensänderungsgesuches für ein Scheidungskind, 13.1
- bei der Frage, ob auf die Zustimmung eines Elternteils zur Adoption verzichtet werden kann, 13.2
- bei der Unterbringung in ein geeignetes Heim, 13.3.2


Kognition des Verwaltungsgerichts
- in Enteignungssachen, 15.2
- bei Beschwerden betreffend Steuererlass, 5.4.1
- bei der Oberprüfung von Einwohnerratsbeschlüssen, 2.1


Legitimation zur Beschwerde
- vgl. Beschwerdelegitimation


Lohnnachgenuss
- Ermittlung des Lohnnachgenusses, 2.1


Lücken
- analoge Anwendung von Art. 1 Abs. 2 ZGB, 1.4


Minimalabstände für Bauten
- zwingende Natur der gesetzlich normierten Minimalabstände; keine Ausnahmebewilligung, 7.4


Namensänderung
- bei einem Kind, 13.1


Normenkontrolle
- vorfrageweise Überprüfung von Gemeindereglementen, 15.3


Öffentliches Interesse
- als Voraussetzung von Enteignungen, 14.1


Öffentlich-rechtliche Rückerstattungsansprüche
- Verjährungsfrist, 2.1


Persönliche Freiheit
- Umfang des Schutzbereichs dieses Grundrechtes, 8.1


Pferdehaltung
- Zulässigkeit in der Wohnzone, 7.3.2


Praxisänderung
- bei der Ermittlung des Verkehrswertes eines enteigneten Grundstückes, 14.2
- bei der Auferlegung einer Trölbusse, 16.3


Publikation
- von Allgemeinverfügungen, 8.1


Rechtsgleichheit
- Anspruch auf unrechtsgleiche Behandlung, 7.5
- im Baulandumlegungsverfahren, 7.6.1
- unterschiedliche Behandlung der Eintritts- und Nachversicherungseinkäufe bei Austritt aus der BVK, 4.2


Rechtskraft
- Bedeutung, 16.2


Rechtsmittel
- gegen die Auferlegung der Kosten, die im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung entstanden sind, 16.2
- gegen regierungsrätliche Abstimmungserläuterungen, 1.2
- gegen Kreditbeschlüsse des Einwohnerrates, 1.1
- gegen vorbereitende Handlungen für Abstimmungen an einer Gemeindeversammlung, 1.3
- gegen bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen, 8.1


Rechtsschutzinteresse
- an einem Feststellungsurteil, 16.2


Richtplan
- rechtliche Wirkung, 15.2


Rückerstattung
- von periodischen Beiträgen, die während eines unbezahlten Urlaubs anstelle des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer bezahlt wurden, 5.1
- von zu Unrecht ausbezahltem Lohnnachgenuss, 3.1


Rückweisungsentscheid
- Anfechtbarkeit, 16.1.2


Rückwirkung
- Begriff der rückwirkenden Abgabeerhebung, 15.2


Stimmrechtsbeschwerde
- gegenvorbereitendeHandlungenfürAbstimmungenaneinerGemeindeversammlung, 1.3


Steuererlass
- Kognition des Verwaltungsgerichts, 5.4.1
- zeitliche Beschränkung zur Stellung eines Erlassgesuches, 5.4.1
- massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines Erlassgesuches, 5.4.2


Teilungültigkeit eines Einwohnerratsbeschlusses
- Rechtsfolgen, 2.1


Tierhaltung
- tolerierbare Immissionen, 7.3.2


Trölbusse
- Voraussetzungen für die Auferlegung, 16.3


Unrechtsgleiche Behandlung
- Voraussetzungen, 7.5


Verbandsbeschwerde
- Begriff, 16.1.1


Verhältnismässigkeit
- Anwendung des Verbots der mehrfachen Praxisführung für Ärzte, 12.1
- von baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen, 8.1
- bei der Enteignung, 14.1
- bei der Anordnung von Kindesschutzmassnahmen, 13.3.1


Verjährung, Verwirkung
- des Beschwerderechts wegen verspäteter Rüge, 1.3
- von Rückerstattungsansprüchen der BVK, 3.1


Verkehrsbeschränkungen
- massgebendes Recht für die Beurteilung von baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen, 8.1
- gesetzliche Grundlage, 8.1


Wirtschaftliche Handänderung
- Begriff, 5.3.1


Wortlaut
- Bedeutung für die Auslegung, 15.2


Zonenkonformität
- eines Stallgebäudes in der Landwirtschaftszone, 7.1
- eines Kleinbetriebes in der Wohnzone, 7.3.1


Zweckänderung
- einer Baute in der Wohnzone, 7.3.1


Zwischenveranlagung
- bei Berufswechsel bzw. bei Stellenwechsel, 5.1


 

 

 

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