Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1982


 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachregister

Abtretung
- von Ufervorland, 7.7


Akteneinsichtsrecht
- in verwaltungsinterne Schriftstücke, 10.1


Anstalt
- Begriff, 13.11
- Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Einweisungsgesuchs, 13.13


Antennenmast
- in der Landwirtschaftszone, 7.12
- in der Wohn-/Geschäftszone, 7.4


Arztberuf
- Entzug der Bewilligung, 12.1


Ausnahmebewilligung
- für den Betrieb einer Schlosserei in der Wohn-/Geschäftszone, 7.22
- für die Einrichtung eines Wohnwagen-Camps in der Wohnzone, 7.3
- für private Bauten in der OeW-Zone, 7.5


Ausweisungsverfügung
- Anfechtbarkeit, 16.3


Autoreparaturwerkstätte
- Besitzstandsgarantie, 7.1 1


Baubewilligung
- für das Aufstellen einer Glassammelmulde, 7.21
- für Bauten in der Landwirtschaftszone, 7.11, 7.12, 7.13


Baute, bewilligungspflichtige
- Antennenanlage in der Landwirtschaftszone, 7.12
- Dachantenne in der Wohn-/Geschäftszone, 7.4


Bauten ausserhalb der Bauzone
- Antennenmast, 7.12
- Autoreparaturwerkstatt, 7.11
- Gartenhäuschen, 7.13


Bedürfnis
- als Voraussetzung der Erteilung eines Gastwirtschaftspatentes, 10.1


Besitzstandsgarantie
- bei Bauten ausserhalb der Bauzone, 7.11
- bei Handänderungen, 7.11


Budgetbeschluss
- Anfechtbarkeit, 2.3


Dienstanweisungen
- der Steuerverwaltung betreffend Abzüge bei der Einkommenssteuer, 5.2


Dienstbarkeit
- Entschädigungsbemessung bei Enteignung, 14.1


Drainageleitung
- Instandstellungskosten, 10.2


Einkaufsgelder
- Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Rückerstattung bei Kündigung, 4.13
- Verrechnung einer Freizügigkeitsleistung mit Prämienzahlungen, 4.11
- Wiedereintritt eines ehemaligen Kassenmitgliedes, 4.12


Einwohnerrat
- Beschwerde gegen Budgetbeschluss, 2.3


Elterliche Obhut, Aufhebung
- Angemessene Unterbringung des Kindes, 13.11


Enteignung
- eines Durchgangsrechts, 14.1


Entmündigung
- Anstaltseinweisung zur Begutachtung. 13.12


Entzug
- einer Bewilligung zur Ausübung des Arztberufes. 12.1


Erbschaftsinventar
- Gesetzmässigkeit der lnventargebühr 13.2


Erbschaftssteuer
- Bewertung einer Nutzniessung. 5.5


Ermessen
- beim Entscheid über die Nichtwiederwahl eines Beamten. 3.1
- beim Entscheid über den Entzug einer Berufsausübungsbewilligung 12.1
- beim Entscheid über einen Steuererlass. 5.4


Eröffnung
- einer Verfügung. 2.2


Erwerbspreis
- bei der Grundstückgewinnsteuer. 5.3


Freizügigkeit
- des ausserkantonalen Schulbesuches, 11.1


Freizügigkeitsleistung
- Verrechnung mit Prämienzahlungen. 4.11


Fürsorgerische Freiheitsentziehung
- Anstaltseinweisung zur Begutachtung im Entmündigungsverfahren, 13.1 2
- Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Einweisungsgesuchs, 13.13
- Unterbringung eines Kindes in einem Erziehungsheim. 13.11


Gartenhäuschen
- Bewilligung für die Erstellung in der Landwirtschaftszone. 7.13


Gastwirtschaftspatent
- Widerruf, 10.1


Gebühr
- Gesetzmässigkeit der lnventargebühr im Erbschaftswesen, 13.2


Glassammelmulde
- Baubewilligungsverfahren, 7.21


Grundbuchvermessung
- Gegenstand des Einspracheverfahrens, 10.3


Grundstückgewinnsteuer
- Erwerbspreis bei Grundstücken, deren Erwerb mehr als 20 Jahre zurückliegt, 5.3


lmmissionen
- einer Glassammelmulde, 7.21
- eines Schlossereibetriebes, 7,22


Informationsfreiheit
- Fernsehantenne in der Landwirtschaftszone, 7.12
- Dachantenne in der Wohn-/Geschäftszone, 7.4


Kapitalgewinnsteuer
- Berücksichtigung der Geldwertveränderung bei Kapitalverlusten, 5.11
- Steuerneutrale Entflechtung, 5.12


Kindeswohl
- bei der Unterbringung in einem Erziehungsheim, 13.11


Kognition
- des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden betreffend Steuererlass, 5.4
- des Verwaltungsgerichts in Enteignungssachen, 14.1


Kosten
- des ausserkantonalen Schulbesuches, 11.1
- der Instandstellung einer Drainageleitung, 10.2
- des Unterhaltes von Ufervorland, 7.7


Landwirtschaftszone
- Besitzstandsgarantie, 7.11
- Erstellung eines Antennenmastes, 7.12
- Erstellung eines Gartenhäuschens, 7.13


Leumund
- Begriff des unbescholtenen Leumundes, 12.1


Mietwert
- als Grundlage für die Bewertung einer Nutzniessung an selbstbewohnten Liegenschaften, 5.5


Nichtwiederwahl
- eines Beamten, 3.1


Nutzniessung
- Bewertung bei der Erbschaftssteuer, 5.5


Nutzung
- von Ufervorland, 7.6


Rechtliches Gehör
- Anhörung vor dem Erlass einer Widerrufsverfügung, 10.1
- Heilung einer Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren, 10.1


Rechtsgleichheit
- bei der Gewährung von Abzügen bei der Einkommenssteuer, 5.2


Rechtskraft, formelle
- bei der Erteilung eines Gastwirtschaftspatentes, 10.1


Rechtsmittel
- gegen die Ablehnung eines Gesuches um Anstaltseinweisung, 13.13
- gegen Zonenpläne der Gemeinden, 2.1


Rechtsmittelbelehrung
- fehlende, 2.2


Revision
- eines Verwaltungsgerichtsentscheides, 16.1


Rückerstattung
- von Einkaufsgeldern der BVK, 4.13
- von Kassenleistungen, 4.2


Rückwirkung
- kein allgemeiner Grundsatz der „lex mitior", 5.6


Schenkungssteuer
- Bewertung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Bauzone, 5.6


Schichtarbeit
- Abzug bei der Einkommenssteuer, 5.2


Schlosserei
- Unzulässigkeit in der Wohn-/Geschäftszone, 7.22


Schulbesuch
- ausserkantonaler, 11.1


Steuererlass
- Kognition des Verwaltungsgerichts, 5.4
- Voraussetzungen, 5.4


Strassenbauprojekt
- Anfechtbarkeit, 16.4


Ufervorland
- Abtretung, 7.7
- Nutzung, 7.6
- Unterhalt, 7.7


Unterhalt
- von Drainageleitungen, 10.2
- von Ufervorland, 7,7


Verhältnismässigkeit
- beim Entscheid über den Entzug einer Berufsausübungsbewilligung, 12.1


Verkehrswert
- als massgebender Erwerbspreis bei der Grundstückgewinnsteuer, 5.3
- einer Nutzniessung, 5.5
- landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Bauzone, 5.6


Verrechnung
- früherer Arbeitgeberbeiträge mit der beim Wiedereintritt in die Kasse zu erbringenden Einkaufssumme, 4.12
- von Freizügigkeitsleistungen mit Pensionskassenprämien, 4.11


Widerruf
- eines Gastwirtschaftspatentes, 10.1


Wiedererwägungsgesuch
- Anfechtbarkeit, 16.2
- keine Verpflichtung auf Eintreten, 16.2


Wohnwagen
- Unzulässigkeit eines Wohnwagen-Camps in der Wohnzone, 7.3


Zonenkonformität
- eines Mehrfamilienhauses in der Kernzone, 7.5


Zonenplan
- Rechtsmittel, 2.1
- Verwaltungsgerichtliche Überprüfung, 7.11


Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
- bei Beschwerde gegen ein Strassenbauprojekt, 16.4
- zur Überprüfung von Ausweisungsverfügungen, 16.3


Zweckänderung
- einer Baute ausserhalb der Bauzone, 7.11


 

 

 

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