Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 1981


 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Gesetzesregister

27 Organisationsgesetz vom 28. April 1958


§ 52 Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung, 4.2


§ 57 Abs. 1 Aufschiebende Wirkung einer Stimmrechtsbeschwerde, 1.1


§ 66 Frist zur Beschwerdebegründung im verwaltungsinternen Verfahren, Wahrung der Frist, 16.9


§ 77 Anspruch auf Parteientschädigung im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren, 16.83


 


70 Gemeindegesetz vom 28. Mai 1970


§ 172 Arten von Beschwerden, 2.1


§ 172 Abs. 2 Verfahren bei der Behandlung von Stimmrechtsbeschwerden, aufschiebende Wirkung, 1.1 Stimmrechtsbeschwerde, 2.1


§ 173 Beschwerdelegitimation, 2.1


 


120 Steuer- und Finanzgesetz vom 7. Februar 1974


§ 23 Abs. 2 Festsetzung des Mietwerts der selbstbewohnten Liegenschaft, 5,1


§ 73 lit. b Begriff der Ersatzbeschaffung bei der Grundstücksgewinnsteuer, 5.2


§ 92 Abs. 2 1 it. c Zwischentaxation bei Stellenwechsel bzw. bei Berufswechseln 5.32


Zwischenveranlagung bei Wegfall einer Einkommensquelle, 5.31


§ 132 Revision einer Steuerveranlagung bei der Grundstücksgewinnsteuer, Qualifizierung der Handänderung als Erbvorbezug, 5.4


 


150 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vom 16. Februar 1920 (aufgehoben)


§ 15, 17 Festsetzung des Werts eines Grundstücks in der Einfamilienhauszone, 5.5


 


185 Beamtengesetz vom 5. Juni 1978


§ 6 Unterschiedliche Rentenansprüche der Ledigen gegenüber den Verheirateten in de Beamtenversicherung, 4.2


 


186 Verordnung vom 17. Mai 1979 zum Beamtengesetz


§ 61 Anspruch einer verheirateten Frau auf Ausrichtung einer Familienzulage, Begriff des massgeblichen Unterhalts, 3.1


§ 34 Abs. 2 Verbindlichkeit der Ämterklassifikation und der vom Regierungsrat genehmigten Funktionsbeschriebe, 3.2


§ 34 Abs. 4 Zeitpunkt der Korrektur der Fehleinstufung, 3.2


 


400 Baugesetz vom 15. Juni 1967


§ 11 Abs. 2 lnstandstellung und Erweiterung eines Weidstalls in der Landwirtschaftszone, 7.11


Erstellung eines Gerätehäuschens in der Landwirtschaftszone, 7.12


§ 29 Anwendung von Quartierplanvorschriften im Baubewilligungsverfahren, 7.2


§ 73 Abs. 3 Vor- und Nachteilsausgleichung im Baulandumlegungsverfahren, 7.6


§ 77 Zulässigkeit der Pferdehaltung in der Wohnzone, 7.33 Zulässigkeit der Erstellung neuer Parkplätze in der Kernzone, 7.34


§ 118 Teerung einer grösseren Grundstücksfläche mit Nutzungsänderung sowie Errichtung von Plachengestellen als bewilligungspflichtige Bauten, 7.5


 


Zonenreglement-Normalien


ZR 4/63 Zulassung wenig störender Betriebe in der Wohn-/ Geschäftszone, 7.31, 7.32


Erstellung neuer Parkplätze in der Kernzone 7.34


 


640 Schulgesetz vom 26. April 1979


§ 126 Abs. 3/§ 154 lit. a Ziff. 1 Rechtsmittel bei Entscheid über Umteilung in eine Schule ausserhalb des Wohnortes, 11.1


 


700 Stipendiengesetz vom 21. Dezember 1964


§ 1 Anspruch auf Stipendium für Weiterbildung, 11.3


§ 2 Abs. 1 lit. a Voraussetzung des Wohnsitzes für den Bezug eines Stipendiums, 11.2


 


701 Vollziehungsverordnung vom 13. März 1975 über die Staatsstipendien und Studiendarlehen


§ 2 Abs. 2 Wohnsitzerfordernis für mündige Bewerber, unzulässige Einschränkung, 11.2


§ 6 Anspruch auf Stipendium für Weiterbildung, 11.3


 


1017 Gesetz über die Enteignung vom 19. Juni 1950


§ 97 Beginn der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus materieller Enteignung, 14.1


 


1053 Gesetz über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen vom 22.Juni 1959


§ 6 Aufsichtsbeschwerde, 16.3


Anfechtbare Verfügung, Anordnung, es sei in einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, ob ein Jagdverbot zu erlassen sei, 16.1


Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Erlass einer Planungszone, 7.7


§ 6 Abs. 1 Anfechtbarkeit einer Sistierungsverfügung der Vorinstanz, 1.1


§ 7 Abs. 1 Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Anordnung des gemeinsamen Vollzugs von zwei Freiheitsstrafen, 16.4


Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Massnahmen zur Sicherung des Erbganges, 16.2


§ 7 Abs. 2 Ziff. 1 Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide über die Genehmigung von Nutzungsplänen der Gemeinden, 16.5


Keine Anwendung auf Planungszonen gemäss Art. 27 RPG 7.7


§ 10 Ziff. 3 Rechtsverzögerungsklage, 20.1


§ 11 Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Anwendung kommunalen Rechts, 7.2


§ 13 Abs. 1 Legitimation eines Verbandes zur Beschwerdeführung im Interesse der Mitglieder, 16.6


Legitimation des Willensvollstreckers zur Beschwerde gegen Massnahmen zur Sicherung des Erbgangs, 16.2 Legitimation eines Behördemitglieds, 2.1


§ 14 Wahrung der Frist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung, 16.5


§ 23 Abs. 2 Voraussetzungen für die Auferlegung einer Trölbusse, 16.81


§ 23 Abs. 3 Zusprechung einer Parteientschädigung an die beigeladene Partei, 16.81


§ 23 Abs. 4 Festsetzung der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten im erstinstanzlichen Verfahren betreffend materieller Enteignung, 16.82


§ 29 Abs. 2 Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch den Verwaltungsgerichtspräsidenten, 16.7


 


1080 Gesetz über die Organisation der reformierten, der römisch-katholischen und der christ-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft vom 3. April 1950


§ 8 Abs. 4 Berechnung der Höhe der Kirchensteuer eines mit einem Konfessionslosen verheirateten Ehegatten, 19.1


 


1240 Statuten der Beamtenversicherungskasse vom 9. April 1979


§ 12 Abs. 4 Höhe der Einkaufssumme des Arbeitgebers bei teilweisem Einkauf durch das Mitglied, 4.1


§ 15, 20, 29 Rentenanspruch unterstützungsbedürftiger Geschwister, 4.2


 


Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22.Juni 1979


Art. 27 Voraussetzungen für den Erlass einer Planungszone nach RPG, 7.7


Art. 33 Abs. 2 u. 3, Rechtsmittel zur Anfechtung von Nutzungsplänen, 16.5


Art. 36 Abs. 1 u. 2


 


Zivilgesetzbuch vom 1 0. Dezember 1907


Art. 192 Abs. 2 Verpflichtung der berufstätigen Ehefrau, aus ihrem Arbeitserwerb einen Beitrag an die Bedürfnisse des Haushaltes zu leisten, 3.1


Art. 31 1 Entzug der elterlichen Gewalt, Grundsatz der Subsidiarität gegenüber andern Kindesschutzmassnahmen, 13.1


Art. 397a Fürsorgerische Freiheitsentziehung bei Medikamentenmissbrauch und Suizidgefahr, 13.2


Einweisung in Arbeitserziehungsanstalt als fürsorgerische Freiheitsentziehung, 13.3


Art. 580 Recht der Erben auf Einsichtnahme ins Erbschaftsinventar, 16.2


 

 

 

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