Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide


1980


Inhaltsübersicht


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Abkürzungsverzeichnis

 

 

 

 

 

 

 

Politische Rechte

 

1.1

 

Abstimmungserläuterungen zu Gemeindeabstimmungen

 

 

 

Gemeinderecht

 

2.1

 

Festsetzung des Steueusses der Gemeinde

 

 

 

Beamtenrecht

 

3.1

 

Besoldungseinreihung und Beförderung

 

3.2

 

Anspruch einer geschiedenen Frau auf Ausrichtung von Kinderzulagen

 

 

 

Beamtenversicherungskasse

 

4.1

 

Zulässigkeit des Abschlusses von Vereinbarungen betreffend die Regelung des Einkaufs

 

4.2

 

Einkauf eines aushilfsweise angestellten Lehrers in der Beamtenversicherungskasse

 

4.3

 

Wiedereintritt einer verheirateten Frau in die Beamtenversicherungskasse

 

4.4

 

Rückerstattung von periodischen Beiträgen, die während eines unbezahlten Urlaubs anstelle des Arbeitgebers bezahlt wurden

 

 

 

Steuern

 

5.1

 

Abzuge vom Einkommen:

 

 

 

1. Abzug für Arbeitszimmer

 

 

 

2. Abzug der Kosten einer Studienreise ins Ausland

 

 

 

3. Abzug für Liegenschaftsunterhalt

 

 

 

4. Freiwillige Zuwendungen an politische Parteien

 

 

 

5. Zuwendungen an die Rudolf Steiner-Schule

 

5.2

 

Voraussetzungen für eine Zwischenveranlagung bei dauernder Änderung der Erwerbsgrundlagen

 

5.3

 

Beweiskraft einer Buchhaltung

 

5.4

 

Nachsteuern

 

5.5

 

Voraussetzung für die Erhebung von Strafsteuern

 

5.6

 

Berechnung des steuerbaren Grundstückgewinns

 

5.7

 

Steuersatz für Grundstücksteuer

 

5.8

 

Zinszahlung für zuviel bezahlte Gemeindesteuern

 

5.9

 

Erbschaftssteueransatz für Pflegetochter

 

5.10

 

Berechnung des Werts einer Erbschaft

 

 

 

Raumplanung und Bauwesen

 

7.1

 

Verweigerung der Baubewilligung wegen Etappierung des Baugebiets

 

7.2

 

Ausnahmebewilligung für die Erstellung einer Reithalle ausserhalb der Bauzone

 

7.3

 

Entfernung eines Gartenhäuschens in der Landwirtschaftszone

 

7.4

 

Errichtung einer Stützmauer in der Zone für öffentliche Werke

 

7.5

 

Vereinbarung eines Näherbaurechts

 

7.6

 

Einbau einer Sauna

 

7.7

 

Bewilligung für die Erweiterung einer Chemischen Reinigung

 

7.8

 

Immissionen durch die Benützung von Garagen auf einem Schulhausareal

 

7.9

 

Einbau von Dachflächenfenster

 

7.10

 

Eindolung eines Baches und Waldwegbau

 

 

 

Umweltschutz, Wasser, Energie

 

9.1

 

Pflicht zur Wiederherstellung eines durch einen Hangrutsch beeinträchtigten Geländes

 

9.2

 

Verbot der Hundehaltung

 

 

 

Gewerbe, Handel, Wirtschaft

 

10.1

 

Umwandlung eines alkoholfreien Cafés in eine alkoholführende Gastwirtschaft

 

 

 

Gesundheit

 

12.1

 

Berechnung der Höhe der Subvention für ein Altersheim

 

 

 

ZGB und EG/ZGB

 

13.1

 

Einsetzung eines Erbenvertreters

 

 

 

Enteignungen

 

14.1

 

Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aus materieller Enteignung

 

 

 

Vorteilsbeiträge

 

15.1

 

Untergang des Anspruchs auf Vorteilsbeiträge wegen Zeitablaufs

 

15.2

 

Unterschiedliche Vorteilsbeiträge für überbaute und unüberbaute Grundstücke; Minderwert durch Strassenbau

 

 

 

Rechtspflege, Vollzug von Strafen und Massnahmen

 

16.1

 

Zuteilung von Pachtland der Gemeinde

 

16.2

 

Definitive Schliessung einer Strasseneinmündung

 

16.3

 

Legitimation des Nachbarn zur Anfechtung der Baubewilligung

 

16.4

 

Verspätete Einreichung einer Beschwerde wegen Krankheit

 

16.5

 

Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung

 

16.6

 

Ausschluss eines Landwirts aus einer Viehzuchtgenossenschaft

 

16.7

 

Gesuch um Aufschub des Strafantritts

 

16.8

 

Aufhebung einer Sistierung des Massnahmevollzugs

 

 

 

Kirchen

 

19.1

 

Zuwendungen der Gemeinde an staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften

 

 

 

 

 

 

 

Sachregister

 

 

 

Gesetzesregister

 

 

 

 

 

 

 

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