Politisches Glossar - V |
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Verfahrenspostulat
Verfahrenspostulate sind Anträge von Mitgliedern, Kommissionen und Fraktionen des Landrats, die das Verfahrensrecht des Landrats (Geschäftsordnung) betreffen. Sie richten sich an das Büro oder an eine Kommission des Landrats. Werden Verfahrenspostulate vom Landrat überwiesen, so haben diese innert drei Monaten eine Vorlage oder einen Bericht auszuarbeiten und dem Landrat zu unterbreiten.
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 37).
Verfassung
Die Kantonsverfassung ist die rechtliche Grundordnung des Kantons und befasst sich mit den zentralen Fragen der Staatsorganisation. Sie regelt die Volksrechte, die Beziehungen zwischen Parlament, Regierung und Gerichten, enthält einen umfangreichen Katalog der öffentlichen Aufgaben des Kantons sowie einen Grundrechtskatalog.
Verfassungsänderungen nehmen den gleichen Verfahrensweg wie Gesetzgebungen. Jede Änderung der Kantonsverfassung unterliegt obligatorisch der Volksabstimmung und der eidgenössischen Gewährleistung durch die Bundesversammlung.
Die Verfassung finden Sie in der Gesetzessammlung unter der Nummer 100.
Verordnung
Vgl. Dekret
Vorstösse
"Arbeitsinstrument" des Landrats. Im einzelnen sind es folgende Mittel: Parlamentarische Initiative, Motion, Postulat, Interpellation, Schriftliche Anfragen, Fragestunde, Resolution.
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