Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2003 | |
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Nr. 297
9 Fragestunde
1. Judith van der Merwe: ETH-Institut beider Basel
Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat Eintreten auf das Projekt ETH Basel beschlossen. Ein Schritt ist getan und doch besteht noch nicht Gewissheit, dass das Institut für Systembiologie nach Basel kommt. Im neuen Wirtschaftsbericht BL sowie im Regierungsprogramm 2004-07 werden Life Sciences als Schwerpunkt gesetzt. Damit unsere Region zu einem internationalen Life Science Kompetenzzentrum werden kann, brauchen wir das ETH-Institut in unserer Region.
Fragen:
1. Wurde eine Task Force gebildet aus Vertretern unserer Region, die sich aktiv darum bemüht, der ETH die Vorteile eines Standortes Basel nahe zu bringen? Wie ist die Task Force zusammengesetzt? Was hat sie bis jetzt erreicht?
2. Wie gedenkt sich der Regierungsrat für das Zustandekommen eines ETH Institutes einzusetzen, falls es noch keine Task Force gibt?
3. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass alle partnerschaftlichen Kräfte zusammen mit Basel mobilisiert werden müssen, um dieses regional wichtige Ziel zu erreichen? Was wird dafür unternommen?
4. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die Landratsvorlage 2003/275 noch im Januar traktandiert werden sollte, damit ein weiteres Zeichen gesetzt ist, dass unser Kanton bereit ist, in einem ersten Schritt die Anschubfinanzierung von Fr. 10 Mio. zu leisten.
Vor der Stellungnahme zur ersten Frage gibt Regierungsrat Urs Wüthrich eine Vorbemerkung, speziell an Thomi Jourdan als auch Juliana Nufer gerichtet, ab: Transparenz ist ihm sehr wichtig. In diesem Zusammenhang stellt er selbstkritisch klar, dass der Sparvorschlag in Zusammenhang mit den Beiträgen an die Privatschulen aus seiner Sicht zu wenig sorgfältig vorbereitet war und nicht korrekt daher kam. Richtig wäre gewesen, jetzt eine Gesetzesänderung anzukündigen und die entsprechenden Auswirkungen auf das Budget 2005 bei Realisierung dieser Massnahme aufzuzeigen. Urs Wüthrich entschuldigt sich für diese "nicht gute" Arbeit.
Zu Frage 1: Die Task Force heisst Comité de Pilotage. Unter dem Vorsitz der beiden Bildungsdirektoren haben Vertreterinnen und Vertreter der ETH Zürich, der Universitäten Basel und Zürich, der Staatssekretär der Gruppe Forschung und Wissenschaft des Bundes sowie die Forschungsleiter von Novartis und Roche mit Delegierten des ETH-Rates den Projektstart vorbereitet. Ein wesentlicher Durchbruch geschah nun in der letzten Woche, indem sich die ETH Zürich - als Trägerin dieses Projektes - und die beiden Universitäten Basel und Zürich auf eine Kooperationsvereinbarung betreffend ETH-Institut für Systembiologie in der Region Basel verständigen konnten.
Zu Frage 2: Neben der Mitarbeit der beiden Vorsteher der Bildungsdirektionen im Co-Präsidium des Comité de Pilotage haben sich die beiden Gesamtregierungen von Anfang an für die Realisierung des Projekts in der Region Basel engagiert. In einem ersten Schritt wurden die Anträge zur paritätischen Finanzierung des Projektstarts beschlossen. Im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäfts verabschiedeten die beiden Regierungen die Parlamentsvorlagen für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Zur Zeit ist man daran, dieses Geschäft in beiden Kantonen möglichst rasch und doch mit der nötigen Sorgfalt durch die parlamentarische Beratung zu bringen.
Zu Frage 3: Die Mobilisierungsarbeit wurde in den letzten Wochen mit Erfolg geleistet. Der Regierungsrat erinnert dabei an den Einbezug der Industrie, ein sehr wesentlicher Punkt im Hinblick auf die längerfristige Finanzierung dieses Projekts. Ebenso wichtig war es, die ETH und die Bundesstellen in das Comité de Pilotage einzubeziehen. Denn letztlich wird der Bund das Institut tragen, wenn es einmal etabliert ist. Mit der Handelskammer beider Basel wurde ein sehr intensiver Informationsaustausch gepflegt. Dank Lobby-Arbeit auf Bundesebene hat Bundesrat Couchepin eine klare schriftliche Absichtserklärung zur zukünftigen Finanzierung durch den Bund abgegeben. In den nächsten Finanzierungsbotschaften des Bundes wird dieses Projekt der ETH ein fester Bestandteil sein.
Zu Frage 4: Die Erziehungs- und Kulturkommission des Landrats behandelte das Geschäft an ihrer Einschalt-sitzung vom 4. Dezember. Somit ist sichergestellt, dass das Projekt im Januar 2004 im Landrat traktandiert werden kann. Wichtig ist nun auch, dass mit der landrätlichen Zustimmung zum Budget die Grundvoraussetzungen geschaffen werden, welche den entsprechenden Beitrag für den Projektstart ermöglichen.
Juliana Nufer bedankt sich bei Urs Wüthrich für die Ausführungen und äussert sich erfreut darüber, dass sich die Regierung als auch die Region so für das ETH-Institut einsetzen.
://: Damit ist Frage 1 beantwortet.
2. Franz Hilber: Radweg Gelterkinden - Rickenbach
Vor ca. 2 Jahren wurde der erste Teil vom Radweg Gelterkinden - Rickenbach abgeschlossen. Die betroffenen Gemeinden warten seither auf die Fortführung dieses Projektes. Von besorgten Eltern aus Rickenbach werde ich immer wieder angefragt, wann der Radweg fertig gestellt wird, da dies der Schulweg der Kinder ab der 4. Klasse ist.
Fragen:
1. Wird an dieser versprochenen Vorlage gearbeitet?
2. Wie sieht der Planungsstand aus?
3. Wann kommt diese Vorlage in den Landrat?
4. Bis wann kann mit einer Fortführung gerechnet werden?
Regierungsrätin Elsbeth Schneider gibt Auskunft über den neusten Stand der Dinge:
Zu Frage1: Ja, im ersten Halbjahr 2004 sollte die Vorlage fertig gestellt sein.
Zu Frage 2: Das Bauprojekt für das restliche Teilstück des Radwegs liegt vor. Nach der landrätlichen Kreditbewilligung soll es auch ausgeschrieben werden.
Zu Frage 3: Läuft alles normal, so möchte man die Vorlage im Sommer im Regierungsrat diskutieren und anschliessend dem Parlament weiterleiten.
Zu Frage 4: Mit der Fortführung kann gerechnet werden, wenn der entsprechende Verpflichtungskredit vom Landrat gesprochen und die Mittel im Budget eingestellt werden (GAP lässt grüssen!). Anschliessend würde im Jahr 2005 begonnen.
Franz Hilber bedankt sich für die Beantwortung der Frage.
://: Damit ist Frage 2 beantwortet.
3. Agathe Schuler: Vorlage 2002/113 „Uebernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton"
Die Vorlage 2002/113 wurde am 5. Juni 2003 mit folgenden Aufträgen an die Regierung zurückgewiesen:
1. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat bis spätestens Ende 2004 eine Vorlage über Eigentum, Unterhalt und die Nutzung der Sekundarschulbauten und -anlagen beinhaltend die heutigen Realschulbauten zu unterbreiten mit dem Ziel, Übernahmen per Schuljahr 2005/6 zu realisieren.
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat im Herbst 2003 (Herbst bis 21. Dezember wurde dabei festgehalten!) eine Vorlage mit einer Übergangslösung für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes bis zur Umsetzung einer integralen Lösung unter Einbezug der heutigen Realschulbauten vorzulegen.
Ich bitte den Regierungsrat heute, an der letzten Sitzung des Landrates im Herbst 2003, folgendes zu beantworten.
Fragen:
1. Auf welchen Zeitpunkt wird die „„Vorlage mit einer Übergangslösung" vorliegen? (Beschluss 2)
2. Wie ist der heutige Stand der Arbeiten an dieser Vorlage; welche Arbeitsschritte wurden bereits durchgeführt?
3. Welche Direktion ist federführend?
4. Warum wurde der vom Landrat beschlossene Termin nicht eingehalten?
5. Warum wurde der Landrat über diese Verspätung nicht orientiert?
6. Welche Arbeitsschritte wurden ferner bis jetzt unternommen, um die Vorlage „„über Eigentum, Unterhalt und die Nutzung der Sekundarschulbauten und -anlagen beinhaltend die heutigen Realschulbauten" Termingerecht dem Landrat vorzulegen? (Beschluss)
7. Welche Direktion ist hier federführend?
Regierungsrat Urs Wüthrich fasst sich relativ kurz, da die meisten Antworten bereits Gegenstand der Beratung der entsprechenden Budgetanträge waren.
Zu Frage 1: Voraussetzung für die Parlamentsvorlage ist eine Verständigung mit der Verhandlungsdelegation der Gemeinden. Wenn dies rasch möglich ist, geht man davon aus, dass im Januar 2004 die Vorlage kommt.
Zu Frage 2: Bereits wurden heute die bis jetzt unternommenen Schritte aufgezeigt. Diese sind kurz nochmals:
- Festlegung einer Anlaufstelle für Schulraumfragen bei der BKSD
- Die Verantwortung/Federführung für eine Übergangslösung wurde der BKSD übertragen
- Einsetzung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus 6 Gemeinde- und 4 Kantonsvertretern. Im November diesen Jahres schloss die Arbeitsgruppe ihren Auftrag mit der Vorlage eines Berechnungsmodells vorläufig ab.
- Am 2. Dezember 2004 definierte der Regierungsrat Preisschilder als Grundlage für das Verhandlungsmandat des Vorstehers der BKSD.
Zur Zeit ist man daran, Akontozahlungen auf der Basis der bisher geltenden Ansätze für die Sekundarschulbauten und die Realschulen abzuwickeln. Den entsprechenden Beschluss dazu wird die Regierung an der nächsten Sitzung vom 16. Dezember 2003 diskutieren. Warum nichts zusätzlich ins Budget aufgenommen worden ist, wurde heute Morgen besprochen. Die konkrete Verhandlungsrunde mit den Gemeinden ist für den 19. Dezember 2003 angesetzt.
Zu Frage 3: Wie gesagt, ist die BKSD zuständig für die Übergangslösung.
Zu Frage 4: Von Anfang an war das Projekt als ein partnerschaftliches Geschäft mit den Gemeinden aufgegleist. Auch wenn es lediglich um eine Übergangslösung geht, wurden die einzelnen Aspekte, auch im Hinblick auf eine allfällige längerfristige Verwertung, mit grosser Sorgfalt diskutiert. So wurden beispielsweise auch Leute von der Schulraumkommission in die Diskussionen einbezogen.
Zu Frage 5: Der Regierungsrat wird an seiner Sitzung vom 16. Dezember den Gemeinden formell seine Stellungnahme zum Zwischenstand und zum weiteren Vorgehen unterbreiten, ebenso wird dann die entsprechende Information an die Mitglieder des Landrats verabschiedet.
Zu Frage 6: Bezüglich der definitiven Lösung gibt es noch keine festgelegte Projektorganisation. Diese wird nach Verabschiedung der Übergangslösung festgelegt.
Zu Frage 7: Die federführende Direktion ist noch nicht bestimmt. Grundsätzlich ist aber für Fragen des Baus und Unterhalts von Liegenschaften die BUD zuständig.
Agathe Schuler dankt für die Beantwortung. Sie hätte es sehr geschätzt, wenn das Parlament bezüglich Verspätung der Vorlage einmal informiert worden wäre, da doch damals im Juni noch fest auf den 21. Dezember Wert gelegt worden sei.
://: Damit ist Frage 3 beantwortet.
4. Jürg Degen: Gewerbeausstellung (GESI)
In Sissach finden regelmässig Gewerbeausstellungen (Gewerbeausstellung Sissach = GESI) statt. Im Jahre 2006 sollte die GESI im neuen aber noch nicht eröffneten Umfahrungstunnel stattfinden.
Wie in der "Volksstimme" und danach auch in der "Basellandschaftlichen Zeitung" zu lesen war, kann die geplante Gewerbeausstellung im "Chienbergtunnel" wegen Sicherheitsbedenken der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung nicht stattfinden. Obwohl das bereits gebildete OK noch eineinhalb Jahre zur Planung Zeit gehäbt hätte, empfahl die BGV den Anlass nicht durchzuführen. Weil aber die Durchführung des Anlasses schon vorher vom kantonalen Sicherheitsinspektorat und vom Tiefbau begrüsst worden war, stellen sich dazu einige Fragen.
Fragen:
1. Warum haben das Sicherheitsinspektorat und das Tiefbauamt noch im Juli gegenüber der Gemeinde Sissach grünes Licht für einen solchen Anlass signalisiert?
2. Kannte die BGV überhaupt das Grob-Konzept des OK's für die Durchführung des Anlasses?
3. Warum hat die Gebäudeversicherung keine Bedingungen formuliert, unter denen der Anlass durchgeführt werden könnte, sondern eine Durchführung a priori ausgeschlossen?
4. Baudirektorin Elsbeth Schneider stimmte dem Schreiben der BGV zu. War sie auch mit dessen Inhalt einverstanden?
5. Wie konnte das Tunnelfest im Grellinger-Tunnel unter ähnlichen Bedingungen trotzdem stattfinden?
6. Ist es nach dieser Absage der BGV im Baselbiet überhaupt noch möglich irgendetwas in einem geschlossenen Raum mit mehr als 50 Personen zu veranstalten?
Regierungsrätin Elsbeth Schneider nimmt Stellung.
Zu Frage 1: In aller Deutlichkeit möchte sie fest halten, dass weder das Sicherheitsinspektorat (SIT) noch das Tiefbauamt (TBA) je das Tunnelfest bewilligt haben. TBA und SIT erhielten am 18. Juli 2003 von der Gemeinde Sissach ein Schreiben, in welchem sie um eine grundsätzliche Stellungnahme zur Idee eines Tunnelfestes gebeten wurden. In der Antwort vom 22. Juli 2003 schrieb das TBA in Absprache mit dem SIT, dass es der Idee eines Tunnelfestes bei der Eröffnung grundsätzlich positiv gegenüber stehe (analog Baregg, Habsburgtunnel etc.), machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass ein Tunnelfest nicht ganz unproblematisch sei. Daher wurde die Gemeinde Sissach gebeten, vor einer weiteren Organisation eines Tunnelfests zuerst die Erfahrungen von Organisationskomitees ähnlicher Tunnelfeste zu erfragen.
Zu Frage 2: Ja, die BGV kannte das OK-Grob-Konzept.
Zu Frage 3: Im Chienberg-Tunnel entsprechen die Längen der Fluchtwege und die Breite der Ausgänge nicht den Vorschriften der Vereinigung der Kantonalen Feuerversicherungen (VKF). Die VKF-Vorschriften sind aber im Baselbiet und auch in der übrigen Schweiz verbindlich.
Zu Frage 4: Die Baudirektorin hat das Schreiben der BGV und vor allem die geäusserten Bedenken vor dem Versand an die Gemeinde zur Kenntnis genommen. Darin hiess es unter anderem, dass auch Menschen zu Schaden kommen könnten. Und diese Verantwortung wies sie von sich angesichts der Tatsache, dass die Fachleute befanden, ein solches Fest sei mit einem grossen Risiko verbunden und sollte aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden.
Zu Frage 5: Das Tunnelfest in Grellingen konnte durchgeführt werden, da dort die BGV erst kurz vor dem Fest angefragt worden war, damals war aber die gesamte Festorganisation bereits gelaufen (Raunen im Saal). Auch damals wurde eine Durchführung grundsätzlich abgelehnt. Aufgrund der Kurzfristigkeit wurde dann aber das Fest vom OK mit zusätzlichen, von der BGV angeordneten Sicherheitsmassnahmen durchgeführt.
Zu Frage 6: Selbstverständlich ist es immer noch möglich, Feste in geschlossenen Räumen mit mehreren Zehntausend Personen durchzuführen, falls die Fluchtweglängen und Ausgangsbreiten mit den Vorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen übereinstimmen.
Bei Jürg Degen bleibt ein ungutes Gefühl zurück. Im Fall Grellingen, wo zu spät gefragt wurde, war das Fest trotzdem möglich. Dass im jetzigen Zeitpunkt bei Sissach kein Entgegegenkommen irgend welcher Art mehr möglich ist, hinterlässt bei ihm und der Sissacher Bevölkerung sowie beim OK einen schalen Nachgeschmack.
://: Damit ist Frage 4 beantwortet.
Bei Frage 5 handelt es sich um dasselbe Thema wie in der dringlichen Interpellation 2003/310 der SP-Fraktion zum Polizeieinsatz gegen den Allpack-Streik. Aus diesem Grund wird Regierungsrätin Sabine Pegoraro ihre beiden Stellungnahmen gleich hintereinander setzen, erklärt Hanspeter Ryser.
5. Philipp Schoch: Polizeieinsätze bei den Streikaktionen der Firma Allpack
Fragen:
1. Wer hat den Entscheid getroffen und trägt die politische Verantwortung für den massiven Polizeieinsatz? Ein einzelnes Regierungsmitglied oder die Gesamtregierung?
2. Weshalb hat die Regierung keine gewaltfreie Konfliktbearbeitung durch weitere Verhandlungen angestrebt, sondern durch ein repressives Verhalten das Konfliktpotential erhöht?
3 Hält die Regierung den massiven Polizeieinsatz in Reinach und Liestal und die damit verbundene in Kaufnahme des Risikos für Sach- und Personenschäden für angemessen? Ist die Regierung der Ansicht, dass der Polizeieinsatz erfolgreich war?
4. Wie hoch sind die Sach- und Personenschäden des Polizeieinsatzes? Um welche Art von Schäden handelt es sich? Wie hoch ist der finanzielle Aufwand der Polizeieinsätze in Reinach und Liestal (in Franken)?
5. Meines Wissens hat kein Regierungsmitglied im Vorfeld oder während des Streiks das Gespräch mit den Betroffenen vor Ort gesucht und eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Wo bleibt die "Bürgernähe" der Regierung?
Sabine Pegoraro schickt voraus, dass die letzten zwei Wochen für sie die intensivste Zeit seit ihrem Amtsantritt waren. Es waren schwierige Entscheide zu fällen, welche im Vorfeld aber sorgfältig abgewogen wurden.
Zu Frage1: Bei so gelagerten Fällen entscheidet die Frage, ob interveniert werden muss, der Polizeidirektor bzw. die Polizeidirektorin. In diesem Fall war es also ich - allerdings nach Rücksprache mit dem Regierungsrat. Alles Handeln, nicht nur der Polizeieinsatz, wurde abgesprochen: Ich habe laufend die Regierungsmitglieder informiert. Ich meinerseits war in ständigem Kontakt mit meinen Mitarbeitenden, die "Frontarbeit" geleistet haben.
Die Frage nach dem "wie", das heisst, welche personellen Mittel einzusetzen sind, entscheidet der Kommandant der Polizei Basel-Landschaft nach Rücksprache mit mir.
Zu Frage 2: Vom ersten Streiktag an hat sich der Regierungsrat mit der Situation in Reinach befasst. Dabei standen zwei Grundüberlegungen im Vordergrund:
1. Wie weit soll sich der Staat bzw. die Regierung in einen primär privaten Konflikt hineinbegeben? Es geht dabei nicht um die Wertung der Anliegen der beiden Konfliktparteien, sondern eben um diese ganz grundsätzliche Frage. Es wurden ja auch Stimmen laut, die auf die Neutralitätspflicht des Staates hingewiesen haben. Auf der anderen Seite verlangten beide Parteien nach Unterstützung durch die Regierung.
2. Vermittlungsbemühungen, Einigungsgespräche und -versuche finden naturgemäss nicht in der Öffentlichkeit, und schon gar nicht in Anwesenheit der Medien statt. Sie sollen auch nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, bevor eine Einigung gefunden werden kann.
Das ist der Grund, weshalb die vielen Bemühungen der Regierung und meiner Direktion eigentlich hinter den Kulissen bzw. ausserhalb der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Medien stattgefunden haben und kaum bekannt sind. Das hat teilweise ein falsche Bild vermittelt. Diese Fragestunde gibt jetzt Gelegenheit, das besser darzustellen. Ich muss allerdings sagen, dass ich aus Gründen des Amtsgeheimnisses nicht alles sagen kann.
Kurz zur Chronologie der Abläufe:
Dienstag, 25. November 2003
Morgens Streikbeginn. Arbeitswillige wurden durch Blockade am Zugang zum Gebäude und ihrem Arbeitsplatz gehindert. In Frage kommende Tatbestände des eidgenössischen Strafgesetzbuches: Nötigung und Hausfriedensbruch. Der Unternehmer hat Strafanzeige eingereicht. Von diesem Zeitpunkt an war die Polizei in der Pflicht zu handeln. Spür- und fühlbar war auf beiden Seiten Aggressivität. Die Fronten waren verhärtet und Gespräche praktisch nicht möglich. Von allem Anfang an war es das Ziel des Regierungsrats und der Behörden, trotz dieser aufgeladenen Stimmung jede Eskalation zu vermeiden. Zum Beispiel auch deshalb, weil der Unternehmer wiederholt zur Selbsthilfe greifen wollte, was zweifellos zu einer definitiven Eskalation geführt hätte.
Mittwoch, 26. November 2003
Um 14 Uhr fand das erste Gespräch zwischen den Konfliktparteien statt. Aufgrund der eskalierenden Situation begab sich der Regierungspräsident in Begleitung von Stephan Mathis (Generalsekretär JPMD) und Barbara Umiker (Leiterin Kommunikation JPMD) nach Reinach, um das Gespräch mit den Parteien zu suchen. In der Folge fanden - bis 18.00 Uhr - Gespräche abwechselnd mit dem Firmeninhaber und der Gewerkschaft Comedia statt. Der Regierungspräsident schlug schon an diesem Tag eine Lösung vor, welche in ähnlicher Form eine Woche später vereinbart wurde. Nur: damals wollte sich keine der Parteien darauf einlassen. Der Regierungspräsident informierte zudem beide Parteien über die Möglichkeit, das kantonale Einigungsamt anzurufen, was sie aber vorderhand nicht machten.
Donnerstag und Freitag, 27. und 28. November 2003
In den Folgetagen führten verschiedene kantonale Stellen (Kiga, JPMD) immer wieder Gespräche mit Vertretungen der beiden Parteien. Am Freitag nahm der Generalsekretär der JPMD gemeinsam mit dem kantonalen Lebensmittelinspektor und in Begleitung des Geschäftsinhabers, seines Betriebsleiters und zwei Streikenden in der Firma einen Augenschein vor, um die Verderblichkeit von Waren und die Sicherheitssituation zu überprüfen.
Anschliessend führte der Generalsekretär in meinem Auftrag Gespräche mit Vertretungen der Gewerkschaft Comedia und machte insbesondere deren Chefin nochmals nachdrücklich darauf aufmerksam, dass ein baldiger Polizeieinsatz unumgänglich wäre, würde die Blockade nicht aufgehoben. Er bat die Gewerkschaft Comedia eindringlich, Hand zu einer Kompromisslösung zu bieten.
Samstag und Sonntag, 29. und 30. November 2003
Involvierung des Einigungsamtes durch die JPMD, die den Parteien diesen Vorschlag unterbreitete und die Koordination übernahm. Am Sonntag organisierte das Einigungsamt die Verhandlung, u.a. mussten - da es sich um eine paritätische Kommission handelt - je ein Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmervertreter gefunden werden. An die Parteien erging die Einladung für die Verhandlung vom Montag, 1. Dezember 2003, 8 Uhr.
Montag, 1. Dezember 2003
Morgens um 8 Uhr fand eine halbtägige, vom kantonalen Einigungsamt einberufene Einigungsverhandlung statt. Beide Parteien stimmten dem vorgeschlagenen Vergleich nicht zu.
Am Mittag nahm die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements Rücksprache mit dem Regierungsrat und entschied sich für einen Polizeieinsatz, um den arbeitswilligen Mitarbeitenden den Weg zu ihrer Arbeitsstelle zu ermöglichen. Die Polizei begab sich vor Ort. Trotz mehrerer Gespräche mit Fristen seitens des Polizeikommandanten und des Generalsekretärs JPMD wurde der Zugang von den Streikenden nicht freigegeben. Auch Landrätin Eva Chappuis, die bei den Streikenden war, wurde gebeten, sich für einen freien Zugang einzusetzen, was aber nicht klappte. In einer ersten Stufe wurden 12 ganz normale Polizisten (die in den roten "Skijacken") eingesetzt, die den Arbeitswilligen den Zugang verschaffen sollten. Das scheiterte, weil die Streikenden den Eingang zum Gebäude blockierten. Wieder wurden Gespräche mit Fristen geführt - leider vergeblich, so dass dann 32 Personen des Ordnungsdienstes (nicht Barrakudas) die Streikenden, die nicht freiwillig weggehen wollten, einzeln wegtrugen. Der Polizeieinsatz war verhältnismässig, das heisst, er wurde mit den mildesten Mitteln und Möglichkeiten durchgeführt - das wurde uns unter anderem sogar auch von betroffenen Streikenden mitgeteilt.
Im Anschluss an den Polizeieinsatz fand eine Medienorientierung mit dem Polizeikommandanten, Barbara Umiker und Stephan Mathis statt, bei welcher die ganze Sache den Medien dargelegt wurde und an welcher auch Vertreter der Gewerkschaft teilnehmen und ihren Standpunkt einbringen konnten.
Dienstag, 2. Dezember 2003
Abends fand eine von rund 300 Personen besuchte, bewilligte Demonstration in Liestal statt. Aufgrund der polizeilichen Abklärungen im Vorfeld dieser Demonstration hatte man klare Hinweise erhalten, dass ca. 50 - 100 Chaoten zu erwarten waren. Es hatten also Aufrufe in der linken und rechten Szene stattgefunden, man solle an diese Demo gehen. Dies veranlasste uns dazu, ein Polizeiaufgebot von 180 Personen (davon 60 von der Stadt Bern, 30 vom Kanton Aargau, alles im Rahmen des NWPK) aufzustellen. Damit wollte man die Abriegelung des Stedtli sicherstellen d.h. den Zugang absperren, um dort Krawalle und Sachbeschädigungen, welche von den Chaoten zu erwarten waren, zu verhindern. Die gewünschte Wirkung wurde erzielt, indem die meisten Chaoten wegblieben. Letztendlich waren ca. 20-30 anwesend, welche sich unter den Demonstrationszug gemischt hatten. Sie haben auch immer wieder versucht, durch diese Absperrungen zu kommen, schafften es aber glücklicherweise nicht.
Sabine Pegoraros grösstes Anliegen war auch, dass es eben bei dieser Demonstration nicht zu Krawallen und Sachbeschädigungen kommt, wie man es in Basel erlebte. Die Polizeidirektorin ist froh, dass es so abgelaufen ist. Die andere positive Wirkung sei gewesen, dass die Demonstration in aller Ruhe durchgeführt werden konnte. Wäre es zu Krawallen gekommen, so wären nämlich auch die Demonstrierenden einbezogen gewesen.
Mittwoch, 3. Dezember 2003
Am Mittwochmorgen wurde von beiden Seiten der Wunsch an mich herangetragen, dass die Regierung Vermittler bestimmen und Verhandlungen geführt werden sollen. Ich habe den Ball aufgenommen und Nationalrat Hans Rudolf Gysin angefragt, der spontan zusagte. Dann habe ich meinen Regierungskollegen den Vorschlag gemacht, als zweiten Mediator Regierungsrat Urs Wüthrich einzusetzen. Der Regierungsrat war einverstanden und Urs Wüthrich sagte mir ebenso spontan zu. Diese Lösung wurde dann vom Generalsekretär JPMD den Parteien unterbreitet - diese akzeptierten die beiden Mediatoren.
Der Entscheid, es nochmals und mit diesen beiden Herren zu versuchen, war richtig. Wie Sie wissen, konnte in der Nacht vom letzten Mittwoch auf Donnerstag eine Einigung erzielt werden. Dank dieser Einigung wurde der Streik abgebrochen und die ganze Sache konnte beendet werden. Das befriedigt mich und das ganze Regierungskollegium und wir danken den beiden Herren für ihr Engagement.
Zu Frage 3: Der Polizeieinsatz war nicht massiv, sondern verhältnismässig, daran halte ich - auch im Namen des Regierungsrates - mit aller Deutlichkeit fest. Der verhältnismässige Polizeieinsatz hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass die Fronten aufgeweicht wurden und der schnelle Abschluss einer Einigung möglich war.
Zu Frage 4: Schäden, vor allem an Menschen, sind immer bedauernswert. Nach den uns bekannten Informationen sind nach dem Einsatz 3 Personen ins Spital gebracht worden. 2 Personen sollen Muskelprellungen am Arm haben, eine Person klagte über Rückenschmerzen. Alle konnten das Spital nach der ambulanten Pflege wieder verlassen. Beim Einsatz vom 2. Dezember 2003 in Liestal sind keine Personen verletzt worden.
Bei den Polizeieinsätzen in Reinach und Liestal sind dank geschickter Taktik und unter Anwendung von angemessenen Einsatzmitteln keine Sachschäden entstanden.
Personalaufwand Reinach: | |
6 Std. 35 Mitarbeiter a Fr. 100.-- | = Fr. 21'000.-- |
Aufwand in Liestal: | |
Polizei BL | |
7 Std. 90 Mitarbeiter a Fr. 100.-- | = Fr.63'000.-- |
Nordwestschweiz. Polizeikonkordat PKNW | |
89 Mitarbeiter a Fr. 300.-- | = Fr. 26'700.-- |
Total | = Fr. 89'700.-- |
Zu Frage 5: Diese Darstellung ist klar falsch. Ich verweise auf die Zusammenfassung der Ereignisse.
Fortsetzung >>>
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