Nr. 1599

11 2002/098
Resolution der Fraktion der Grünen vom 18. April 2002 für die Beteiligung der Schweiz an den Friedensbemühungen im Nahen Osten

Ernst Thöni macht den Rat darauf aufmerksam, dass für eine Beschlussfassung der Resolution 60 Stimmen erforderlich sind.

Bruno Steiger erinnert die UNO-Befürworter und Befürworterinnen daran, dass sie bei der UNO-Abstimmung die Mitbestimmung unterstrichen haben. Nun gelte es, diese einzufordern.
Da die Schweizer Demokraten keine Möglichkeit einer Einflussnahme sehen, lehnt ein Grossteil der Fraktion die Resolution ab.

Paul Schär versichert, dass die Situation im Nahen Osten auch die FDP Fraktion stark beschäftigt. Um auf die Vorkommnisse zu reagieren gebe es drei Möglichkeiten: Man schweige, unterstütze den Bundesrat oder unterstütze die vorliegende Resolution.
Schweigen sei bestimmt keine Lösung, mit der Resolution einen Sonderzug zu fahren, lehne die Fraktion im jetzigen Moment ab. Insofern bleibe die Variante, den Bundesrat nach Kräften in seinen Bemühungen um Frieden im Nahen Osten sowie seine humanitären Anstrengungen zu unterstützen.

Die FDP lehne die Resolution ab, da die Fraktion nicht wisse, in welcher Form die vorliegende Resolution mit den Demargen des Bundesrates übereinstimme. Im übrigen erachte die FDP die Angelegenheit als viel zu ernsthaft für eine Spontanresolution.
Die Vorgehensweise, und hier spreche er im Namen der gesamten Fraktion, dem Landrat am Vormittag einer derart reich befrachteten Landratssitzung eine Resolution unterzujubeln, werde von der FDP nicht verstanden, das Vorgehen werde gar als unfair empfunden.
Im Minimum hätte man den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten einen Vorlauf einräumen müssen, denn es handle sich hier um ein hochkomplexes, emotionales Thema.
Die Fraktion habe sich zwar bemüht, die Resolution über Mittag noch zu behandeln, es war aber weder eine Lagebeurteilung noch eine Analyse möglich. Ebenso fehlte die Zeit für eine Meinungsbildung.
Deshalb hat sich die FDP entschlossen, die Resolution nicht zu unterstützen.
An die Presse gerichtet betont Paul Schär, es sei für die FDP diskussionslos, dass sie sämtliche Anstrengungen des Bundesrates mittrage.

Hans Schäublin bedauert die Eskalation im Nahen Osten ebenfalls. Auch die SVP empfindet das Vorpreschen der Fraktion der Grünen als unbefriedigend. Im Minimum hätte eine vorherige Absprache stattfinden müssen.
Im übrigen dürfe die Wirkung einer Resolution nicht überschätzt werden. Der Bundesrat habe in diesem Fall wesentlich mehr Gewicht.
In diesem Sinne lehne auch die SVP Fraktion die Resolution ab.

Madeleine Göschke meint zusammenfassend, die FDP unterstütze alle Massnahmen, die SVP hingegen überlasse es dem Bundesrat aktiv zu werden.
Angesichts der reich befrachteten Traktandenliste habe sie sich überlegt, die Resolution heute nicht zu unterbreiten. Andererseits, worauf soll denn noch gewartet werden?
Sie unterstreicht, dass der Resolutionstext wortwörtlich dem vor zwei Wochen durch das Parlament Basel-Stadt verabschiedeten Text entspricht. Es handle sich demnach um einen Text, der allen im Rat vertraut sei.

Mit einer allfälligen Vertagung könne sie sich schlimmstenfalls einverstanden erklären, bitte aber, sich nicht hinter faulen Ausreden zu verstecken.

Abschliessend bemerkt die Landrätin, sie sei überzeugt, der Bundesrat begrüsse das Engagement jedes einzelnen Kantons.

Röbi Ziegler führt aus, dass der Bundesrat, längst bevor im Kanton Basel-Landschaft sich jemand damit auseinander gesetzt hat, Worte für die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten fand und zwar Worte, die deutlicher waren, als man dies von der eidgenössischen Diplomatie ansonsten gewohnt ist.
Die Resolution könne lediglich als Signal dienen, dass der Kanton Baselland den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung unterstütze.
Unabhängig davon, wie man das Vorgehen Madeleine Göschkes beurteile, bleibe in einer Situation wie der vorliegenden, nicht genügend Zeit, um jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Er appelliere daher an den Mut jedes und jeder Einzelnen, in diesem speziellen Fall rasch und unkonventionell zu entscheiden.

Das Grundübel im Nahen Osten liege bei zwei politischen Blöcken, die sich gegenseitig anfeinden. Der Friede habe nur dann eine Chance, wenn sich die Menschen beider Lager wieder die Hand reichen.
Ihn deprimiere, zu erleben, wie sich nun dasselbe "Blockdenken" auch im Landrat breit mache.
Er bittet die Gegenspieler, anstatt weiter abzublocken, sich dafür einzusetzen, dass eine gemeinsame Resolution zustande kommt.

Uwe Klein unterstützt das Votum seines Vorredners. Die CVP Fraktion stimme der Resolution uneingeschränkt zu.
Es müsse jedes Mittel, und sei es noch so gering, ausgeschöpft werden, um dem Krieg im Nahen Osten ein Ende zu bereiten.
Festzustellen sei einmal mehr, dass die Resolution aus dem falschen Lager stamme.... der Wahlkampf lässt grüssen. Käme die Resolution von den Bürgerlichen, wäre sie längst angenommen worden.

Paul Schär bemerkt an die Adresse Madeleine Göschkes, dass man kurzfristig versucht habe die Resolution von Basel-Stadt zu erhalten, leider jedoch vergeblich.

Ausserdem verwahre er sich namens der gesamten Fraktion gegen den Vorwurf, man suche nach einer faulen Ausrede. Der FDP sei die Sache zu ernst, als dass man sie überstürzen wolle. Hand bieten könne er jedoch zum Vorschlag Madeleine Göschkes, das Geschäft bis zur nächsten Landratssitzung auszustellen.

Esther Maag fände es schade, da über den Inhalt weitgehend Einigkeit herrscht, das Ganze an einer Verfahrensfrage scheitern zu lassen. Den Vorwurf Paul Schärs nehme sie im übrigen auf sich, da sie Madeleine Göschke den Tipp gegeben habe, die Resolution vor der Sitzung zu verteilen.
Sie plädiere dafür, sich heute auf einen für alle akzeptablen Text zu einigen und nicht nochmals zwei Wochen verstreichen zu lassen.

Elisabeth Schneider tut das Argument Paul Schärs, man habe sich auf die Resolution nur ungenügend vorbereiten können, als fadenscheinig ab. Seit Wochen werde man in sämtlichen Tageszeitungen mit diesem Thema konfrontiert.
Auch das Argument, das Bildungsgesetz sei wichtiger als eine Resolution, bei der man den Bundesrat in seiner Politik beim Nahostkonflikt unterstütze, sei nicht stichhaltig.
Sie appelliere an die FDP und die SVP der Resolution heute ihre Zustimmung zu erteilen.

Bruno Steiger betont erneut, dass es naiv sei zu meinen, dass man mit einer Resolution etwas bewirken könne. Es gelte nun, Druck auf die zuständige Organisation, die UNO auszuüben.

Remo Franz bittet die Kolleginnen und Kollegen der FDP und der SVP kurz und bündig, nicht in Formalismus zu machen und der Resolution zuzustimmen.

Christine Mangold unterstreicht, dass die FDP Fraktion hinter den Aussagen Paul Schärs steht. Auch sie verwahre sich gegen die Unterstellung, man habe nur "faule Ausreden".
Entgegen der Behauptung Esther Maags sei man sich keineswegs einig über den Resolutionstext. Bei genauerem Durchlesen des Textes sei nicht zu übersehen, dass nicht ausschliesslich friedenserhaltende Massnahmen gefordert werden. Mit dem Satzfragment des letzen Absatzes der Resolution ".... welche die Schaffung eines Staates neben Israel und ein Zusammenleben der beiden Völker auf der Basis gerechter Beziehungen fördern .... " werden deutliche Vorgaben gemacht, welche nicht in fünf Minuten während des Mittagessens abzuhandeln sind. Wenn man mit einer Resolution im Namen des Gesamtparlaments an die Oeffentlichkeit trete, müsse diese inhaltlich stimmen.

Agathe Schuler ist der Meinung, dass jede Landrätin und jeder Landrat in den letzten Wochen genügend Zeit hatte, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Es gelte nun die Resolution anzunehmen. Mit einer Verschiebung um weitere zwei Wochen setze man ein äusserst negatives Signal nach aussen.

Ruedi Brassel hat sich ebenfalls überlegt, eine Resolution einzureichen, dann schliesslich aber davon abgesehen. Nachdem nun aber eine Resolution auf dem Tisch liege, dürfe man sich nicht davon distanzieren.
Auch ihn befriedige der Text nicht vollumfänglich, er sei jedoch bereit, darüber hinweg zu sehen, da sich das Ganze letztlich um den letzten Absatz drehe, welcher durch UNO-Resolutionen längst abgedeckt werde.
Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, im Landrat den Kompromiss zu finden: Dies käme tatsächlich einer Selbstüberforderung gleich.
Aufgabe des Baselbieter Parlaments könne es ausschliesslich sein, die Bemühungen des Bundesrates zu unterstützen.

Röbi Ziegler erscheint es wenig sinnvoll, wenn der Landrat über die Notwendigkeit eines Staates Palästina diskutiert.
Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier müsse daran interessiert sein, morgen in der Presse nicht zu lesen " Baselbieter Landrat lehnt Resolution zur Eskalation des Konflikts im Nahen Osten ab".
Er beantrage dem Rat deshalb die sieben Worte "die Schaffung eines Staates Palästina neben Israel" aus dem letzten Absatz zu streichen.
Er hoffe, dass man sich auf dieser Basis finden könne und bittet der Textesänderung zuzustimmen.

Roland Plattner greift zu einem bewährten Mittel, indem er den Antrag stellt, dass sich die Fraktionspräsidien zurückziehen und versuchen, den Wortlaut so anzupassen, dass sämtliche Fraktionen damit leben können. Damit würde es möglich, die Resolution noch heute zu verabschieden.

Peter Tobler verweist auf die Tradition des Baselbieter Landrates, die darin besteht, aufeinander zuzugehen und nicht einander zuerst zu verprügeln.
Die heutige Auseinandersetzung motiviere ihn nicht speziell, einen Kompromiss zu unterstützen. Trotzdem versuchen er, für die Position der FDP Verständnis zu wecken. Er weist darauf hin, dass das Problem auch in zwei Wochen nicht vom Tisch ist, denn damit lebe man schon seit ungefähr 1947.
Einigkeit herrsche darüber, dass man den Bundesrat unterstützen wolle. Mit dem nun gewählten Vorgehen verursache man jedoch einen Scherbenhaufen, die Hauptverantwortung dafür tragen seines Erachtens die Verursacher der Resolution.
Seine Verantwortung als Landrat sehe er u.a. auch darin, nur Dingen zuzustimmen, zu welchen er tatsächlich stehen könne.
Die Unterstützung des Bundesrates sei mindestens so hilfreich, wie wenn der Baselbieter Landrat nun den Versuch unternehme, mit einer Resolution noch eigene Formulierungen zu kreieren.

Landratspräsident Ernst Thöni vertritt die Ansicht, da man die Resolution schon auf die Traktandenliste gesetzt habe, müsse das Parlament nun auch etwas daraus machen.
Er schlägt deshalb vor, die Anträge Röbi Zieglers - Streichung eines Satzfragmentes im letzen Absatz - und Roland Plattners - Beratung der Fraktionspräsidien mit anschliessender Bekanntgabe des Entscheids - einander gegenüber zu stellen.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag Roland Plattners mehrheitlich zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei