Nr. 1018

5 2004/238
Berichte des Regierungsrates vom 21. September 2004 und der Bau- und Planungskommission vom 14. Januar 2005: Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel 2005

Kommissionspräsident Peter Holinger ruft seine Ankündigung vom 13. Januar in Erinnerung, dass die BPK in den kommenden Monaten mit grossen, insbesondere den öffentlichen Verkehr betreffenden Geschäften an den Landrat gelangen wird. Die Vorlage Ausbau Regio-S-Bahn zwischen Olten und Porrentruy macht den Anfang.
Am 12. Dezember 2004 wurde die genannte Strecke als längster Regio-S-Bahn Abschnitt eingeweiht. In der Vorlage sind nur die Anpassungen auf basellandschaftlichem Kantonsgebiet und die neue Haltestelle Dreispitz auf baselstädtischem Boden thematisiert.
Der Entscheid zugunsten der Anpassungsarbeiten ist nicht zuletzt für die SBB sehr wichtig, da der Beginn der Bauarbeiten bereits für März geplant ist. Ziel ist es, mit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2005 die neuen Niederflurfahrzeuge FLIRT (Flinker Leichter Innovativer Regional-Triebwagen) in Betrieb zu nehmen.

Der Grosse Rat zu Basel hat die benötigten Kredite am 12. Januar 2005 bewilligt. Der Entscheid aus Solothurn soll unmittelbar bevorstehen.
Die Vorlage wurde in der Bau- und Planungskommission gut aufgenommen. Gute ÖV- und IV-Verbindungen sind für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz von zentraler Bedeutung. Dazu gehört unumstritten sowohl der Ausbau der Regio-S-Bahn wie auch das neue Rollmaterial.
Zu diskutieren gaben die folgenden vier, im Kommissionsbericht ausführlich behandelten Themenbereiche:
1. Investitionen an den Bahnhöfen der Strecke Sissach - Läufelfingen - Olten;
2. Die beiden neuen Bahnhöfe "Längi" Pratteln und "Dreispitz" Basel;
3. Die Beiträge der drei Gemeinden Sissach, Lausen und Liestal an die Investitionen;
4. Finanzfragen, wie z.B. die neuen Jahrestranchen und die Beiträge an die Bahnhöfe "Arlesheim/Dornach" und "Dreispitz", die nicht oder nur teilweise auf Baselbieter Boden liegen.
Zu 1: Die Kommission hat einstimmig entschieden, mit dem Ausbau der Bahnhöfe Diepflingen, Sommerau, Rümlingen, Buckten und Läufelfingen sei vorab zuzuwarten. Die Diskussion soll Ende Jahr, wenn der Leistungsauftrag vorliegen wird, wieder aufgenommen werden. Verschiedentlich wurde argumentiert, der Bus, der zudem im Dorf fährt und nicht oben am Hang, wäre die günstigere Alternative.
Persönlich tritt Peter Holinger in keiner Weise für die Abschaffung des "Läufelfingerli" ein, sondern für die beste Lösung. Private, Medienschaffende und PolitikerInnen meldeten sich zuhauf beim Präsidenten mit Fragen rund um das "Läufelfingerli". Indirekt oder direkt wurde immer wieder das übergeordnete Thema des transeuropäischen Nord-Süd-Verkehrs, Stichwort "Wisenbergtunnel", angesprochen.
Zu 2: Zu intensiven Diskussionen Anlass gaben die beiden neuen Bahnhöfe in Pratteln "Längi" und am "Dreispitz". Die beiden zentralen Fragen: Braucht es die beiden Bahnhöfe überhaupt und ist es richtig, dass Baselland an einen auf baselstädtischem Gebiet liegenden Bahnhof mitzahlt? Die Bau- und Planungskommission antwortete im zustimmenden Sinne.
Zu 3: Dass nur die drei Gemeinden Sissach, Lausen und Liestal einen Beitrag zahlen müssen, während alle übrigen davon befreit sind, erachtet die Kommissionsmehrheit angesichts der Tatsache, dass es bei vielen Bahnhöfen um das Thema Umsteigen von der Bahn auf den Bus geht, als richtig.
Zu 4: Die Verhandlungen zum Thema Finanzierung führten zu diversen Anträgen. So soll Ziffer 2 im Landratsbeschluss vollständig wegfallen und demgegenüber in Ziffer 1 ein Kostendach von 46 Millionen Franken aufgenommen werden.
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat, den von der BPK abgeänderten Landratsbeschluss zu genehmigen und damit einen wichtigen verkehrspolitischen Meilenstein für den Kanton und die Region zu setzen.

Jürg Degen erklärt das Geschäft zum Ausbau der Regio-S-Bahn einleitend als wichtig für die BewohnerInnen der Region Basel und im Besonderen auch für den Kanton. Neben einem leistungsfähigen Strassennetz bildet ein gut ausgebautes, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittenes S-Bahn-System einen Standortvorteil für die gesamte Region.
Zunehmend ist der Wohn- vom Arbeitsort getrennt. Soll das Chaos auf den Strassen nicht weiter anwachsen, ist für die Pendlerströme dringend ein Angebot auf der Schiene zu schaffen. Dass die Regio-S-Bahn einem Bedürfnis entspricht, beweisen täglich Tausende von PendlerInnen, SchülerInnen und AusflüglerInnen. Die Region Basel ohne S-Bahn und den dazu gehörenden Busbetrieb kann man sich gar nicht mehr vorstellen. Nun sollen die Fahrgäste mit besserem Rollmaterial bedient werden, im Ergolztal soll durchgehend an allen Stationen der Halbstundentakt verwirklicht werden, die Bahnhöfe und Haltestellen sollen ein attraktives Erscheinungsbild abgeben und die Umsteigesituationen sollen optimiert werden. Die SP-Fraktion befürwortet diese Vorlage einstimmig.
Zu den neuen Haltestellen "Längi" und "Dreispitz": Beide Haltestellen kommen in grossen, investitionsträchtigen Entwicklungsgebieten zu stehen. Für diese zukünftigen Wohn- und Gewerbegebiete ist die Anbindung an die Regio-S-Bahn von entscheidender Bedeutung. Die Haltestelle "Längi" ist die Antwort auf das Projekt Salina Raurica. Die Realisierung beider Haltestellen führt zu einem weiteren wichtigen Standortvorteil.
Zur Beteiligung der Gemeinden Sissach, Lausen und Liestal an den Infrastrukturkosten: Die drei Gemeinden gewinnen mit dem geplanten Ausbau mehr als nur einen Ausbau der wegen des neuen Rollmaterials und der kombinierten Mobilität nötigen Infrastruktur. Lausen erhält beispielsweise einen neuen, näher beim Dorfzentrum gelegenen Bahnhof.
Zum "Läufelfingerli": Nach den vielen Gesprächen, Telefonaten und Mails ist es für Jürg Degen schwierig, im Namen der SP zum "Läufelfingerli" zu sprechen, erst recht nicht als Bürger von Läufelfingen und als Grosskind eines Stationsbeamten, der sein Leben lang in Läufelfingen seinen Dienst versah. Heute soll das Wort aber weder für noch gegen das Läufelfingerli erhoben werden, heute geht es um den Ausbau der Linie 9. Entgegen der Meinung der SP-Mitglieder in der Bau- und Planungskommission hat die Fraktion beschlossen, den Kredit in die Vorlage aufzunehmen. Allerdings nicht tel quel, sondern mit der Bedingung, den Kredit erst freizugeben, wenn im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags klar ist, dass die Bahn weiter betrieben wird.
Zur Rolle der SBB als Erbringer von Dienstleistungen: Trotz des Fahrplanausbaus wurden diverse Dienstleistungen abgebaut. Schalter wurden geschlossen, Möglichkeiten zur Gepäckaufgabe gestrichen, Öffnungszeiten reduziert, Zugsbegleiter abgeschafft. Als Folgen zeigen sich Vandalismus, Gewalt und verschmutzte Anlagen. Viele Bahnhöfe sind nicht mehr - wie früher - Orte der Begegnung, sondern wirken als Geisterbahnhöfe, wurden zu unsicheren, gemiedenen Orten, wo nicht selten auch auf die Pflege verzichtet wird, beispielsweise auf die rechtzeitige Beseitigung von Glatteis. Die SBB sind aufgefordert, die Wartung der Haltestellen und Bahnhöfe im Blickfeld zu behalten, damit sie wieder zu gern aufgesuchten, sicheren, sauberen Begegnungsplätzen werden. Diese Anstrengungen zahlen sich für einen attraktiven ÖV aus, ansonsten erwiesen sich die Investitionen als zum Fenster hinaus geworfenes Geld.

Urs Hess stellt voran: Eine optimale Erschliessung stärkt den Wirtschaftsstandort ganz erheblich. Ein Teil dieser Erschliessung wird mit dem öffentlichen Verkehr realisiert. Die Geschichte zeigt, dass die Wirtschaft überall dort, wo eine Strasse oder eine Bahn hin führt, prosperiert. Als enorm wichtig erweist sich im Wettbewerb um gute Firmen und Arbeitsplätze, dass die Verkehrsströme reibungslos fliessen.
Da das heutige Schienennetz seine Kapazitätsgrenzen erreicht hat, waren neue Lösungen gefragt. Mit dem getroffenen Lösungsvorschlag werden einerseits Schienenkapazitäten bei den SBB für die Regio-S-Bahn reserviert und andererseits erfolgen Anpassungen im Bereich des Rollmaterials sowie der Haltestellen und Bahnhöfe. Die SBB stellt dabei das Rollmaterial, ein Schweizer Produkt, das leider nicht in Pratteln produziert wird, zur Verfügung, und die Kosten für die Bahnhöfe werden von den Standortkantonen getragen. Eine Ausnahme bildet die Haltestelle "Dreispitz", an die der Kanton Basel-Landschaft grosszügig 40 Prozent Entwicklungshilfe leistet. Der neue Bahnhof "Längi" ist zur Erschliessung des Entwicklungsraums "Salina Raurica" sicherlich notwendig. Eine persönliche Bemerkung dazu von Urs Hess: In unmittelbarer Umgebung dieser Haltestelle könnte das Justizzentrum gebaut werden.
Auch der öffentliche Verkehr muss bezüglich Wirtschaftlichkeit laufend überprüft werden.
Die Fraktion der SVP empfiehlt Eintreten auf die Vorlage im Sinne des BPK-Antrags. Ein Ausbau der "Läufelfingerli"-Bahnhöfe ist also vorderhand zurückzustellen und im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags neu zu überprüfen.

Rolf Richterich bezeichnet die zur Diskussion gestellte Vorlage als weiteren Meilenstein zur Realisierung einer echten, diesen Namen verdienenden Regio-S-Bahn. Der nächste Schritt folgt im Dezember 2005 mit der Einführung des neuen Rollmaterials, das den schönen Namen FLIRT trägt. Die Verknüpfung zwischen Bus und Zug optimiert die Mobilität. Allerdings kann das Potenzial des Rollmaterials nur dann ausgeschöpft werden, wenn auch die projektierten Anlagen realisiert werden. Zu welchen Leistungen ein S-Bahn-System imstande ist, zeigt das Beispiel Zürich, wo die Verkehrszunahme auf der Schiene deutlich höher ist als auf der Strasse. Der Takt der Verbindungen eines S-Bahnhofs bestimmt den Takt der Entwicklung eines erschlossenen Gebietes. Die umliegenden Kantone und Gemeinden setzen sich deshalb für den Ausbau der S-Bahn ein.
Zum "Läufelfingerli": Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das "Läufelfingerli" zu Recht aus der Vorlage ausgeklammert worden. Abklärungen der BUD ergaben, dass das Homburgertal - möglicherweise - kostengünstiger und kundenfreundlich mit dem Bus bedient werden kann. Darauf erfolgte eine detaillierte Untersuchung, deren Ergebnisse im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags vorliegen sollen. Ohne diese Grundlagen ist aus Sicht der FDP eine Investition in der Höhe von 1,8 Millionen Franken nicht zu begründen. Allerdings soll über die Zukunft des "Läufelfingerli" nicht heute entschieden werden. Im Weiteren soll auch die Befürchtung untersucht werden, das Homburgertal könnte zu einem Güterkorridor werden, und somit die Realisierung des Wisenbergtunnels gefährden. Das Geld soll also nicht, wie die SP verlangt, im Voranschlag drin bleiben. Festzuhalten bleibt überdies, dass die Linie S 9 in der BPK nicht entscheidungsreif behandelt wurde.
Zu den neuen Bahnhöfen Basel "Dreispitz" und Pratteln "Längi": Zufall dürfte es sein, dass der Bahnhof "Dreispitz"- nur unweit der Kantonsgrenzen - auf baselstädtischem Boden liegt. Der gewählte Punkt erweist sich als idealer Verknüpfungsort mit anderen ÖV-Haltestellen und der Wirtschaft. Bei einer strikten Anwendung des Territorialprinzips würde der Bahnhof nicht realisiert, was für die Landschaft mit grossen Nachteilen verbunden wäre. Die seitens der Anwohnerschaft vorgetragenen Einwände erachtet die FDP als nicht stichhaltig und irreführend. Pratteln "Längi" erschliesst eines der wichtigsten zukünftigen Entwicklungsgebiete im Kanton. Die S-Bahn Zürich zeigt auf, welche Katalysatorwirkungen neue Bahnhöfe entfalten können. Die Antwort auf die Frage, nach dem Huhn oder dem Ei ist hier die Frage nach Nachfrage oder Angebot und lautet: Zuerst muss das Verkehrsangebot verfügbar sein. Die Investoren wollen nicht auf die Erschliessung durch die Politik warten, sondern umsetzen. Soll die wirtschaftliche Entwicklung mit gutem Zugang zum öffentlichen Verkehr Tatsache werden, dann müssen die beiden Bahnhöfe jetzt zügig realisiert werden.
In der Frage der Finanzierungsbeiträge an die Bahnhöfe Sissach, Lausen und Liestal schliesst sich Rolf Richterich seinen Vorrednern an.
Die FDP unterstützt den von der BPK abgeänderten Landratsbeschluss einstimmig, befürwortet die Abschreibung der beiden FDP-Vorstösse und hofft, dass die Anlagen im Dienste einer hohen Attraktivität der gesamten Region schnell realisiert werden.

Peter Zwick erkennt im geplanten Ausbau der Regio-S-Bahn eine Optimierung des Regionalverkehrs auf dem bestehenden Schienennetz. Profitieren werden der ganze Kanton Basel-Landschaft dank wirtschaftlichen Zuwachses und insbesondere auch die bahnnahen und stadtnahen Gemeinden. Ohne Ausbau der Bahnhöhe wäre die Beschaffung neuen Rollmaterials wenig sinnvoll. Wer heute in den Zug einsteigt, steigt oder klettert hoch, in Zukunft sollen die Gäste in die S-Bahn eintreten. Mit dieser Komfortsteigerung geht auch eine Kapazitätserhöhung und die Verbesserung der Sicherheit einher.
Die Station Basel-Dreispitz ist nötig, sie birgt ein hohes Entwicklungspotenzial. Pratteln "Längi" bildet einen wesentlichen Bestandteil des visionären Projektes Salina Raurica.
Auf den Antrag der SP zum "Läufelfingerli" rät die CVP/EVP-Fraktion nicht einzutreten, die Vorlage soll, wie aufgelegt, beschlossen werden. Allerdings beantragt die Fraktion, Ziffer 1 im Landratsbeschluss als Buchstabe a. zu bezeichnen und mit einem Buchstaben b. wie folgt zu erweitern:
b. Der Entscheid über die Weiterführung des Betriebs und den Infrastrukturausbau beim "Läufelfingerli" wird im Zusammenhang mit dem Entscheid über die Vorlage zum Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr gefällt.
Dieser Zusatz soll bewirken, dass über das "Läufelfingerli" tatsächlich entschieden wird und zwar dann, wenn die Grundlagen, nämlich der Generelle Leistungsauftrag, vorliegen.

Isaac Reber weist vorab darauf hin, dass die geplanten Investitionen für ein seit mehr als 100 Jahren unverändertes Bahnnetz vorgesehen sind. Eine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse ist dringend nötig; die Grünen könnten sich vorstellen, die Investitionen noch deutlich zu erhöhen. Für die wirtschaftliche Entwicklung ist die S-Bahn von hoher Bedeutung, wie das Beispiel Zürich exemplarisch zeigt.
Der Kostenfaktor gebietet, das Hauptaugenmerk im Moment auf eine optimale Nutzung und eine intelligente Ergänzung der bestehenden Infrastruktur zu richten, Vorgaben, welche mit der Vorlage weitgehend erfüllt werden. Mit den neuen Bahnhöfen "Längi" und "Dreispitz" wird die bestehende Infrastruktur massiv verbessert, dasselbe gilt auch für den Bahnhof Lausen, der von einer bisher peripheren Lage an eine zentrumsnahe verschoben wird. Damit wird die Erreichbarkeit stark verbessert. Insgesamt werden durch die Vorhaben wichtige Entwicklungspotenziale an strategischen Orten erschlossen.
Die Abweichung vom Territorialprinzip am Dreispitz mit finanzieller Beteiligung durch das Baselbiet erachtet Isaac Reber als fair, gerechtfertigt und auch für den Landkanton als profitabel.
Zum "Läufelfingerli": Der Streckenteil des "Läufelfingerli" entspricht bahntechnisch dem vorletzten Jahrhundert. Themenbereiche, die bisher nicht beantwortet sind:

Rudolf Keller sieht in den Forderungen des "grünen" Sprechers durchaus eine Berechtigung, meint aber, man sollte sich bewusst sein, dass die Kosten zu deren Erfüllung hoch sind.
Wer morgens mit dem Zug unterwegs ist, erkennt, wie wichtig heute die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr ist. Man stelle sich vor, was auf den Strassen geschähe, wenn die Eisenbahn nicht führe. Bereits konnte Rudolf Keller in der Ostschweiz "flirten": Toll, das Rollmaterial, das da auf uns zukommt!
Die Vorlage zeigt die richtige Wellenlänge. Die Schweizer Demokraten unterstützen den weiteren Ausbau der Regio- S-Bahn. Die neuen Bahnhöfe "Längi" und "Augarten" erschliessen bisher mit dem Bus nicht sehr gut erreichbare Gebiete. Auch Lausen wird dank des neuen Bahnhofs profitieren. Gemeinden, die profitieren, sollen ihren Beitrag an die neuen Anlagen leisten.
Erfreulich an der Vorlage ist zudem, dass die Bahninfrastrukturen ausgebaut werden. Wichtig ist im Besonderen die treppenfreie Erschliessung der Bahnhöhe. Insofern darf den SBB und den betroffenen Kantonen ein Kränzchen gewunden werden.
Vor mehreren Jahren gehörte Rudolf Keller zu einer Gruppe PolitikerInnen, die per Vorstoss versuchte, das "Läufelfingerli" zu retten. Dies gilt noch heute, wenn auch Fragezeichen zu setzen sind. Ein Entscheid steht erst an, wenn alle Antworten auf die gestellten Fragen auf dem Tisch sind. Der Appell geht deshalb an die Menschen in Olten, Sissach und im Homburgertal, die Bahn auch wirklich zu benützen. Ein vorsichtiger Umgang mit dem Thema "Läufelfingerli" ist im Kanton Basel-Landschaft sehr wichtig, zumal die Realisierung des grossen Tunnels, der den Güterverkehr künftige ins Mitteland und weiter Richtung Süden bringen soll, durch die Freigabe der Läufelfinger Strecke für den Gütertransport nicht fahrlässig gefährdet werden darf.

Hans-Peter Wullschleger bezeichnet den Entscheid der Bau- und Planungskommission, die Anpassungsarbeiten an den Perronanlagen der Strecke Sissach-Läufelfingen-Olten aus der Vorlage zu streichen, als Ohrfeige an die Gemeinden im Homburgertal. Die Gemeinden erhielten eine Vernehmlassung mit den nötigen Investitionen zugunsten der Anpassungsarbeiten an den Haltestellen. Weder von der Eventualität, das "Läufelfingerli" einzustellen noch von GAP-Massnahmen war im Rahmen der Vernehmlassung die Rede. Auf der Hand liegt, dass sich die Gemeinden positiv zur Vorlage vernehmen liessen. Die Absichten der Bau- und Planungskommission sind leider erst durch Presseberichte in den vergangenen Tagen publik geworden. Die Gemeinden des Homburgertals nahmen während der vergangenen Jahre erhebliche Beiträge an die Abgeltung der nicht gedeckten Kosten dieser Bahn in Kauf. Rümlingen zahlt beispielsweise pro Einwohner 185 Franken. Die drei unbewachten Bahnübergänge Diepflingen, Rümlingen und Buckten haben die drei Gemeinden zusammen mit den SBB zu einem Kostenverteiler von 50 zu 50 Prozent gesichert. Als Hans-Peter Wullschleger damals die Verhandlungen mit den SBB führte, wurde selbstverständlich die Frage nach der Zukunft des "Läufelfingerli" gestellt. Die SBB sahen die Zukunft dieser Bahn in keiner Weise gefährdet, eine Argumentation, die Hans-Peter Wullschleger auch der Gemeindeversammlung vortrug.
Unverständlich, der einschneidende, vorschnelle Entscheid der Bau- und Planungskommission, zumal er mit lediglich zwei Argumenten begründet wird. Zum einen mit den widerlegbaren Benutzerzahlen und zum Zweiten mit dem Defizit von 800'000 Franken, von dem nicht belegt ist, ob es nicht verkleinert werden könnte.
Obwohl das Schicksal des "Läufelfingerli" erst mit dem Generellen Leistungsauftrag entschieden wird, müssten mit den Hand bietenden Gemeinden Lösungen zur Optimierung der Kosten gesucht werden.
Eigenartig wirkt für Hans-Peter Wullschleger zudem, dass für den Dreispitz Basel ohne Widerrede 3,5 Millionen Franken bewilligt werden, die für das obere Homburgertal benötigten 2 Millionen aber nicht gewährt werden.
Zum Schluss eine Frage an Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel: Könnte auch mit dem alten Rollmaterial weiter gefahren werden?
Da Hans-Peter Wullschleger und Silvia Liechti einen mit der SP-Fraktion identischen Antrag eingereicht haben, ziehen sie ihn zugunsten des SP-Antrags zurück.

Silvia Liechti weiss zwar, dass heute keine umfassende "Läufelfingerli"-Debatte geführt werden kann, unterstreicht aber die Wichtigkeit, dem SP-Antrag beziehungsweise dem Antrag von Hans-Peter Wullschleger und ihr selbst die Zustimmung zu erteilen. Sehr störend wirken in diesem Zusammenhang folgende Punkte:

Annemarie Marbet wendet sich vorab mit der Replik an den Fraktionssprecher der SVP, Urs Hess, sie verbiete sich im Landratssaal menschenverachtende Bemerkungen, wie er sie von sich gegeben habe.
Das Thema Läufelfingerli bespricht Annemarie Marbet zum einen aus der Perspektive des Homburgertals und zitiert dazu aus dem Bericht der Vorlage und dem Bericht der BPK:

Dieter Schenk hält den Ausbau der Regio-S-Bahn für einen wichtiger Schritt im öffentlichen Verkehr und hofft, dass ähnliche Massnahmen in anderen Regionen, vor allem in der Region Zürich, dazu beitragen werden, noch mehr Pendler auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen, denn damit werden letztlich auch die Strassen entlastet.
Die wichtigsten Massnahmen wurden bereits im Dezember 2002 mit der Rahmenvereinbarung festgelegt. Das Baselbieter Parlament soll diese nun heute bestätigen.
Aenderungen sind kaum mehr möglich, da die meisten Massnahmen schon eingeleitet sind.
Bezüglich des Rollmaterials hat Dieter Schenk gewisse Zweifel. Das Sitzplatzangebot der Züge erscheint ihm zu gering. Umfangreiche Befragungen im Zürcher S-Bahnnetz haben gezeigt, dass ein wesentliches Argument für die Benützung der Bahn die Sitzplätze sind. Um diese zu erhöhen, fahren in der Zürcher-S-Bahn Doppelstockwagen.
Nicht erfreut ist Dieter Schenk über die Kostenbeteiligung der drei Gemeinden Sissach, Laufen und Liestal. In Laufen könnte ja noch damit argumentiert werden, dass durch die Verschiebung des Bahnhofs in Richtung Zentrum das Dorf eine echte Aufwertung erfährt.
Ob der Schutz des alten Postgebäudes den Sissachern Fr. 150'000.-- wert ist, könne er nicht beurteilen.
Der Beitrag Liestals wird mit der Erstellung eines Busbahnhofes begründet, aber auch Laufen erhält ein Busterminal. Im Gegensatz zu demjenigen in Liestal, der sehr "knorzig" wirkt, entsteht in Laufen eine grosszügige Anlage.
Während sich Lausen an den 2,4 Mio. Franken Erstellungskosten nicht beteiligt, soll Liestal Fr. 600'000.- an die Kosten von 3,2 Mio. Franken beisteuern.
Für Dieter Schenk ist das Willkür und er möchte wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Beiträge beruhen. Seiner Auffassung nach führt das Gesetz über den öffentlichen Verkehr die Gemeindebeiträge abschliessend auf.
Je nach Antwort werde er in der Detailberatung zu Antrag 5. einen Zusatz beantragen.

Andreas Helfenstein gratuliert Baudirektorin Elsbeth Schneider vorab zur mustergültigen Vorlage, die den Begriff der Nachhaltigkeit aufs Beste umsetzt. Damit wird dem OeV in der Region einen Quantensprung ermöglicht.
Zum "Läufelfingerli" bemerkt der Landrat, die Bau- und Planungskommission habe den Betrag für das "Läufelfingerli" aus der Vorlage gestrichen, mit der Begründung, es seien vorab die noch offenen Fragen zu klären.
Können mit dem Wechsel von der Bahn auf den Bus Fr. 800'000.-- eingespart werden, so ist ein allfälliger Wechsel fundiert zu prüfen. Dabei ist es wichtig, dass für beide Verkehrsmittel die Spiesse gleich lang sind.
Stimmt der Landrat der Streichung der Kosten für das "Läufelfingerli" zu, hat dies zur Folge, dass im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags beim Busbetrieb Betriebskosten, beim Bahnbetrieb hingegen Investitions- und Betriebskosten anfallen.
Das Ergebnis kann schon vorweg genommen werden, die Bahnlösung wird teurer und damit im Parlament chancenlos sein.
Gewisse Kreise werden dann ihre ablehnende Haltung damit begründen, dass bereits im Januar 2005 45,9 Mio. Franken in den OeV investiert wurden.
Mit der Streichung der 1,8 Mio. Franken würde bereits heute ein Vorentscheid zu Ungunsten der Bahn gefällt.
Es ist deshalb wichtig, die 1,8 Mio. Franken im Verpflichtungskredit zu belassen. Der Betrag ist allerdings erst frei zu geben, wenn über die Zukunft des "Läufelfingerli" Klarheit herrscht.
Die Massnahme hätte zur Folge, dass beim Generellen Leistungsauftrag jeweils nur die Betriebskosten verglichen werden müssen. Somit haben beide Verkehrsmittel gleiche Voraussetzungen und es ist ein fairer Vergleich möglich.
Andreas Helfenstein ist überzeugt, beschliesst der Landrat dereinst, das" Läufelfingerli" von der Schiene auf die Strasse zu bringen, bedeutet dieser Entscheid den Todesstoss für den Wisenbergtunnel.
Dazu einige Zahlen: Die 2. Etappe der Bahn 2000 sieht ein Investitionsvolumen von rund 6 Mia. Franken vor. Je nach Variante reduziert sich der Betrag für den Wisenbergtunnel um rund 2 Mia. Franken, was einem Drittel des gesamten Volumens entspricht, wobei niemand an der Sinnhaftigkeit des Projekts zweifelt.
Es trifft nicht zu, dass die SBB abschliessend über den Wisenbergtunnel entscheidet, denn die SBB vertritt schon heute die Ansicht, der Wisenbergtunnel sei nötig.
Um jedochalle Wünsche und Begehrlichkeiten im Rahmen der
2. Etappe der Bahn 2000 befriedigen zu können, müsste der SBB ein Budget von 30 Mia. Franken zur Verfügung stehen.
Die Verteilung der verfügbaren Mittel erfordert eine korrekte Gleichbehandlung aller Landesteile.
Dabei dürfte eine plausible Begründung, weshalb nahezu ein Drittel der gesamten Gelder in die Nordwestschweiz fliessen sollen, sehr schwierig sein, wenn gleichzeitig eine Achse durch den Jura unbenutzt bleibt.
In diesem Sinne bittet Andreas Helfenstein den Rat, den Antrag der SP-Fraktion zu unterstützen.

Isaac Reber betont, beim Homburgertal gehe es nicht um OeV-Erschliessung oder nicht, sondern um die Tatsache, dass heute eine Parallelerschliessung mit Bus und Bahn existiert. Die optimale Variante zu finden, wird Gegenstand des Leistungsauftrags sein. Niemand wolle das OeV-Angebot im Homburgertal schmälern, im Gegenteil, man müsse versuchen die Fahrzeiten auszuweiten und damit ein vollwertiges Angebot zu schaffen.
An die Adresse Andreas Helfensteins bemerkt Isaac Reber, ein sauberer Variantenvergleich bedeutet, dass sowohl die Betriebs- als auch die Investitionskosten berücksichtigt werden, denn die Investition muss amortisiert werden und ist somit betriebskostenwirksam.
Befremdet zeigt sich Isaac Reber über die Tatsache, dass einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion, die ansonsten geschlossen fürs Sparen eintreten, kalte Füsse bekommen, bevor überhaupt ein Entscheid gefällt wurde.
Von der Drohung, bei einer Schliessung des" Läufelfingerli" könnte die SBB auf den Wisenbergtunnel verzichten, hält Isaac Reber nicht viel. Denn träfe es zu, dass mit dieser einfachen Massnahme 2 Mia. Franken gespart werden könnten, müsste man sich dies reiflich überlegen. Mit 2 Mia. Franken könnte man eine Menge anderer Projekte finanzieren.
Aus Sicht Isaac Rebers kann eine einspurige Linie mit Steigungen aus dem vorletzten Jahrhundert niemals einen nach neusten technischen Erkenntnissen geplanten Basistunnel ersetzen. Er hält das Ganze deshalb für eine leere Drohung. Sollte es nichts desto trotz eine Option sein, müsste diese aber geprüft werden.

Rolf Richterich bedauert, dass ihm die prophetischen Fähigkeiten gewisser Politiker in diesem Saal fehlen und er deshalb Voten, die im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags gehalten werden nicht vorausahnen kann.
Die gesamte Diskussion zum "Läufelfingerli" zeigt jedoch, wie nötig Abklärungen sind. Es wäre deshalb unsinnig, die 1,8 Mio. Franken im Verpflichtungskredit zu belassen, denn damit würde der Bau- und Planungskommission die Handlungsgrundlage entzogen.
Dass mit den Gemeinden gemeinsam nach der besten Lösung gesucht werden soll, begrüsst Rolf Richterich. Dafür ist jedoch kein Proformabetrag im Verpflichtungskredit nötig.

Hanspeter Frey wundert sich, dass die Realisierung des Wisenbergtunnels nun an der Linie S9 Sissach - Olten aufgehängt werden soll. Denn, betrachtet man das Konzept, besteht kein Zusammenhang zwischen der Regio-S-Bahn und der S9.
Zudem ist der Ersatz für das" Läufelfingerli" nicht kompatibel und kann nur für das Homburgertal eingesetzt werden.
Hanspeter Frey erinnert den Rat daran, dass dieser einst beschloss, auf Linien zu verzichten, für die es bessere Lösungsangebote gibt. Dies gelte beispielsweise auch für die Strecke Bärenwil - Langenbruck.
Die FDP-Fraktion erachtet den Weg über den Leistungsauftrag deshalb als sinnvoll.
Schon vor fünfzehn Jahren hat die FDP-Fraktion ein Postulat eingereicht für eine "rasche etappenweise Realisierung einer Regio-S-Bahn".
Um das Geschäft nicht weiter zu verzögern bittet Hanspeter Frey, die Vorlage nun zu unterstützen und den Anträgen der Bau- und Planungskommission zuzustimmen.

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger begrüsst auf der Tribüne die zwischenzeitlich eingetroffene Nationalrätin Maja Graf.

Peter Zwick unterstützt seine beiden Vorredner. Auch wenn die 1,8 Mio. Franken wieder in die Vorlage integriert werden, bedeutet dies grundsätzlich gar nichts. Es besteht auch keine Verpflichtung, das Läufelfingerli über den Generellen Leistungsauftrag zu überprüfen.
Dem will die CVP/EVP-Fraktion mit ihrem Vorstoss entgegen wirken, indem sie im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags einen Entscheid über die Weiterführung des Betriebs des "Läufelfingerli" fordert.
Im Uebrigen gehört es zu den Aufgaben der Bau- und Planungskommission, die Vorlage seriös zu bearbeiten. Dabei gilt es zu beachten, dass das Läufelfingerli 2,4 Mio. Franken an Kosten generiert, aber nur einen Ertrag von 150'000.-- Franken erwirtschaftet.
Peter Zwick bittet den Rat, den Antrag der CVP/EVP-Fraktion zu unterstützen.

Die bisherigen fünfzehn RednerInnen sind für Peter Holinger ein deutliches Signal, dass es sich um eine wichtige Vorlage handelt.
Wie bereits erwähnt, habe ihm das "Läufelfingerli" eine Menge Post, E-Mails und Interviews beschert. Trotzdem erinnere er daran, dass es heute nicht um das "Läufelfingerli" sondern über den Ausbau der Bahnhöfe mit dem GTW 206 gehe.
Die Stellungnahme des Kantons Solothurn steht derzeit noch aus.
Erkundigungen in Zusammenhang mit dem Neubau der WB-Brücke in Liestal ergaben, dass durch die seitliche Verschiebung der Brücke die Möglichkeit besteht ein drittes Geleise zu realisieren.
Zum Thema Bus im Homburgertal erklärt Peter Holinger, ab Waldenburg fährt der Bus über den Oberen Hauenstein nach Langenbruck und Oensingen. Die Linie 70 fährt nach Reigoldswil.
Denkbar wäre auch eine Busverbindung von Läufelfingen über den Unteren Hauenstein nach Olten.
Die Bau- und Planungskommission hat einstimmig beschlossen, den Entscheid zum "Läufelfingerli" bis zum Vorliegen des Generellen Leistungsauftrags auszustellen.
Peter Holinger bittet den Rat, den Anträgen der Bau- und Planungskommission zuzustimmen und meint abschliesend, mit dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion könne er leben.

RR Elsbeth Schneider freut sich über die positiven Reaktionen aus dem Rat. In Zeiten von GAP sei es nicht selbstverständlich, dass das Parlament so wohlwollend über 47 Mio. Franken für den OeV diskutiere. Für diese OeV-Freundlichkeit wolle sie an dieser Stelle dem Parlament herzlich danken.
Die Baudirektorin erklärt, mit dem Ausbau der Regio-S-Bahn von Pruntrut bis nach Olten entstehe die längste europäische Regio-S-Bahn.
Das heute auch über das Läufelfingerli diskutiert werde, hat RR Elsbeth Schneider erwartet. Um das Geschäft nicht unnötig zu verlängern, beschränke sie sich darauf, nur die direkt an sie gerichteten Fragen zu beantworten.
An die Adresse Hanspeter Wullschlegers bemerkt die Baudirektorin, die Regierung werde nach den Fasnachtsferien den 4. Generellen Leistungsauftrag bereits auf dem Tisch haben. Die anschliessende Vernehmlassung dauert drei Monate.
Die Gemeinden des Homburgertals haben damit die Möglichkeit, ihre Anliegen zu deponieren. Um ihnen die Entscheidfindung zu erleichtern, wird ihnen das erhobene Zahlenmaterial vollumfänglich zur Verfügung gestellt.
Die Hypothese Hanspeter Wullschlegers, die Bau- und Planungskommission habe einen einschneidenden Entscheid getroffen, verneint die Baudirektorin. Die Kommission habe lediglich bekräftigt, sie wolle die Federführung nicht aus der Hand geben, um im Rahmen des 4. Generellen Leistungsauftrags über die Zukunft des" Läufelfingerli" mitentscheiden zu können.
Zur Frage, ob es nicht kostengünstiger wäre das alte Rollmaterial zu behalten, stellt die Baudirektorin fest, da das Gewicht der alten Züge ist um ein Vielfaches höher ist als das der neuen Waggons, ist der Unterhalt des neuen Materials ist weitaus günstiger und somit können mit dem alten Rollmaterial keine Einsparungen erzielt werden.
Annemarie Marbet und Andreas Helfenstein , die ebenfalls von einem Vorentscheid sprachen, werden von RR Elsbeth Schneider mit den Worten beruhigt, das Parlament entscheide im Rahmen des 4. Generellen Leistungsauftrags über die weitere Zukunft des "Läufelfingerli".
Auch mit der Zustimmung zu den Anträgen der Bau- und Planungskommission werde kein falsches Signal nach Bern gesendet.
Könnte man im übrigen wirklich auf den Wisenbergtunnel verzichten und durch das Homburgertal fahren, sässen in der Baselbieter Regierung keine verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker.
Wäre die Aussage, das Geleise der S9 eigne sich nicht für den Güterverkehr zutreffend, würde die SBB mit Sicherheit nicht den gesamten Nord-Süd-Güterverkehr über das Homburgertal umleiten.
Zur Beanstandung Dieter Schenks, Liestal müsse sich, im Gegensatz zu Lausen, an den Kosten des Busbahnhofs beteiligen, erklärt die Baudirektorin, der Stadtrat habe sich dieser Forderung nicht widersetzt. Sie begründet die Kostenbeteiligung damit, dass die BUD mit der Gemeinde Liestal seit Jahren zusammen arbeitet und die Idee einer Neugestaltung des Bahnhofs nicht von der Stadt Liestal sondern von ihr persönlich kam. Die wesentliche Differenz zwischen Lausen und Liestal besteht darin, dass in Liestal nicht das OeV- sondern das Strassengesetz zur Anwendung kommt.
Mit der neuen Bahnhofgestaltung erfährt die Stadt Liestal eine enorme Aufwertung. Dies habe wohl auch der Stadtrat Liestals so gesehen. Jedenfalls sind ihres Wissens bisher keine negativen Reaktionen bezüglich der Kostenbeteiligung eingegangen.

://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.

Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren

1.

Daniela Schneeberger verweist auf die beiden verbleibenden Anträge der SP-Fraktion und der CVP/EVP-Fraktion sowie auf den Kommissionsantrag.
In einer ersten Abstimmung stellt die Landratspräsidentin den Antrag der SP demjenigen der CVP/EVP gegenüber.

Der Antrag der SP-Fraktion lautet:

und derjenige der CVP/EVP :

://: Der Landrat stimmt mit 39 : 36 Stimmen dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion zu.

In einem zweiten Schritt stellt die Landratspräsidentin Daniela Schneeberger den Kommissionsantrag dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion gegenüber.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 40 : 36 Stimmen zu.

2., 3., 4. keine Wortbegehren

5.
Dieter Schenk ist von der Antwort der Baudirektorin nicht befriedigt. Für ihn besteht keinerlei Differenz zwischen dem Busbahnhof Laufen und demjenigen Liestals.
Er beantragt deshalb, unter Punkt 5. des Landratsbeschlusses das Wort "mindestens" zu streichen. Ansonsten komme die Baudirektion gar noch auf die Idee, man könne von Liestal auch 1 Mio. Franken verlangen.

RR Elsbeth Schneider betont erneut, dass im Falle des Busbahnhofs Liestal das Strassengesetz zur Anwendung gelangt.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag Dieter Schenks zu.

6., 7., 8., 9., 10 keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt dem abgeänderten Landratsbeschluss grossmehrheitlich zu.


Landratsbeschluss
betreffend Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel 2005

vom 3. Februar 2005

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei