Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2003 | |
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Nr. 2181
10 2003/070
Berichte des Regierungsrates vom 25. Februar 2003 und der Geschäftsprüfungskommission vom 15. Mai 2003: Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1999 - 2003
Dieter Schenk stellt einleitend fest, dass der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zum Regierungsprogramm 1999-2003 sowohl in der Subko-Runde als auch in der Geschäftsprüfungskommission selbst zu heftigen Diskussionen Anlass gab. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde eine Rückweisung an die Regierung letztlich abgelehnt. Entscheidend für Dieter Schenk war die Überlegung, der Bericht sollte vom Landrat in "alter" Besetzung noch verabschiedet werden.
Der Bericht des Regierungsrates zeigt sich im Wesentlichen als Fleissarbeit. Was man auf fast 70 Seiten zu lesen erhält, steht - teilweise wörtlich übernommen, teilweise zusammengefasst - in einem der Amtsberichte aus der vergangenen Legislaturperiode. Im Vorspann erfährt man, der detaillierte Rechenschaftsbericht zeige, dass die anvisierten Ziele weitgehend erreicht worden sind. Um die Überprüfung, wenn auch nicht qualitativ, so doch quantitativ einfach zu gestalten, wäre es angezeigt gewesen, die Ziele aufzulisten und mit den Rubriken "erreicht", "teilweise erreicht", "nicht erreicht" und "verschoben" zu versehen.
In einer Klausurtagung philosophierte die Regierung im Jahre 1999 über die Schwerpunkte ihrer Regierungstätigkeit. In Kapitel 1.3 ist gar von einer Vision 2003 plus die Rede, und als Schwerpunkt legte die Regierung den Ausbau der Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft fest. Zwar merkte die Regierung damals an, dieses Ziel sei nicht mit ein paar grossen Würfen zu erreichen, sondern bedinge eine Vielzahl grösserer und kleinerer Veränderungen und Verbesserungen. Im Rechenschaftsbericht finden sich allerdings nur selten Hinweise auf Schritte in die angesprochene Richtung.
Die GPK vertritt die Meinung, im Rechenschaftsbericht sollten primär die Hauptziele aufgenommen werden und die Regierung sollte mit ihren engsten MitarbeiterInnen ihre Zielsetzungen bewerten und würdigen. Damit würde weder die Systematisierung noch die Harmonisierung gestört, vielmehr könnte die Verwesentlichung gesteigert werden. Ein sechsseitiger Rechenschaftsbericht, bestehend aus einer Seite für die Gesamtregierung und je einer Seite für die einzelnen Direktionen, würde wohl eher gelesen als das vorliegende Produkt.
Die gesamte Berichterstattung an den Landrat wird im Rahmen von WoV neu diskutiert, weshalb sich die GPK erlaubte, in einem Anhang Richtlinien für die zukünftige Rechenschaftsberichterstattung zu definieren.
Die GPK empfiehlt dem Landrat, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen und vom Rechenschaftsbericht Kenntnis zu nehmen.
Esther Aeschlimann sieht im Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1999-2003 im Wesentlichen einen Zusammenzug der Amtsberichte. Neues erfährt die Leserin und der Leser nicht, Aussagen zum Hauptziel, Ausbau der Standortgunst, sind nicht zu finden, genauso wenig sind Bewertungen oder Würdigungen zu anderen Zielsetzungen zu entdecken. Die SP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Regierung damit eine Chance verpasst hat. Auch das neue Berichtskonzept steckt, betrachtet man es im Zusammenhang mit den Leistungsaufträgen, noch immer in den Kinderschuhen. Eine Minderheit der SP-Fraktion möchte den Rechenschaftsbericht an die Regierung zurückweisen, die Mehrheit indes folgt den Anträgen der GPK.
Daniel Wenk stimmt namens der FDP-Fraktion dem Antrag der GPK, vom Rechenschaftsbericht der Regierung sei Kenntnis zu nehmen, zu.
Ein Mittel zur Erreichung des Hauptziels eines Kantons, der Bevölkerung einen hohen Lebensqualitäts-Standard zu bieten, ist die Schaffung eines guten Wirtschaftsstandortes.
Im Lexikon findet man unter dem Begriff Rechenschaftsbericht: Begründetes System der Verantwortlichkeiten aller leitenden Mitarbeiter im Staat gegenüber dem Volk für die geleistete Arbeit. Dies Forderung dürfte der Bericht zwar abdecken, doch zeigt das Lexikon unter dem Teilbegriff Rechen auch: Rost zum Zurückhalten sperriger Gegenstände. Daniel Wenk rät für den nächsten Rechenschaftsbericht, den Rost etwas breiter zu gestalten und sich stärker auf die strategischen Ziele festzulegen.
Hans Jermann bedauert im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dass dem übergeordneten Ziel, Ausbau der Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft, im Rechenschaftsbericht der Regierung zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Die Fraktion hätte sich eine Gesamtschau, einen Bericht der grossen Linien, gewissermassen eine qualitative Bilanz im Sinne eines Strategiepapiers gewünscht. Der Bericht würde dadurch lesbarer, kürzer, vielleicht noch sechs Seiten lang und gewänne damit an Aussagekraft.
Die CVP/EVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht der Regierung und bedankt sich für die geleistete Arbeit.
Max Ritter nimmt namens der SVP-Fraktion Kenntnis vom Rechenschaftsbericht der Regierung. Die SVP-Fraktion erachtet es als besonders wichtig, dass die Regierungs- und die Mitarbeitendentätigkeit gut kommuniziert wird.
Esther Maag, grüne Fraktion, empfand das "Beackern" dieses Amtsberichtzusammenzugs eher als Strafaktion. Der Rückweisungsantrag brachte nach Auffassung von Esther Maag zum Ausdruck, dass sich die Kommission eine andere Qualität im Rechenschaftsbericht der Regierung gewünscht hätte, nämlich Äusserungen von staatspolitischer Tragweite.
RR Elsbeth Schneider-Kenel bedankt sich namens der Regierung insbesondere auch bei den SprecherInnen, welche die Wertschätzung für den von den Mitarbeitenden erbrachten grossen Aufwand zum Ausdruck gebracht haben.
Die Regierungspräsidentin ruft in Erinnerung, dass das Regierungsprogramm für vier Jahre Gültigkeit hat, während der Amtsbericht jährlich vorgelegt wird. Das Parlament wünschte eine Kürzung der früher 30 oder 40 Seiten langen Amtsberichte. Die Regierung bemühte sich in der Folge, die Nummerierungen im Regierungsprogramm mit jenen der Amtsberichte in Übereinstimmung zu bringen. Nun sollte aber das Parlament nicht einfach wieder die Spielregeln ändern, denn die Regierung müsste davon ausgehen können, dass sie während vier Jahren in derselben Art Bericht erstatten kann. Wenn auch viele Dienststellen gerne über ihre innovativen Tätigkeiten berichten würden, nimmt die Regierung den Kürzungswunsch des Parlamentes als Pflicht entgegen und wird sich überlegen, was sie in den erwähnten sechs Seiten künftig platzieren wird.
Dieter Schenk möchte keinesfalls die Spielregeln ändern, ist mit der erfolgten Berichterstattung bezüglich der Amtsberichte absolut einverstanden, erhoffte sich aber im Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm konkrete Stellungnahmen zu den grossen Zielen und Antworten auf die Frage der Zielerreichung. Die GPK wünschte sich im übergeordneten Rechenschaftsbericht - statt Wiederholung aus den Amtsberichten - Aussagen über die Strategie der Regierung.
Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann geht den Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1999-2003 titelweise durch.
Keine Wortmeldungen
://: | Der Landrat stimmt folgender, als Ziffer 1 des Antrages aufgeführten Empfehlung mit grossem Mehr zu: |
1. In künftigen Rechenschaftsberichten ist eine qualitative Würdigung der Zielerreichung in Bezug auf die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Schwerpunkte und Absichtserklärungen (nicht der einzelnen Massnahmen) durch den Regierungsrat vorzunehmen. | |
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://: | Der Landrat stimmt Ziffer 2 des GPK-Antrages mit grossem Mehr zu: |
2. Die GPK empfiehlt dem Landrat, vom Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm und vom Kommentar zum Finanzplan 1999 - 2003 Kenntnis zu nehmen. | |
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 2182
11 2003/040
Berichte des Regierungsrates vom 28. Januar 2003 und der Geschäftsprüfungskommission vom 15. Mai 2002: Amtsbericht 2002 des Regierungsrates
Dieter Schenk dankt der Regierung vorab für das Verfassen des Amtsberichtes in dreispaltiger Version. Dies erleichterte die Arbeit nicht nur für die Geschäftsprüfungskommission, sondern sicherlich auch für die Verwaltung. Verwechslungen sind dadurch nicht mehr zu befürchten und das ständige Hin- und Herblättern zwischen Jahresprogramm und Amtsbericht entfällt.
Für das neue Legislaturprogramm sollte ein besonderes Augenmerk auf die Nummerierungssystematik gelegt werden. Auf einfache Art und Weise soll es möglich sein, neue, während der Legislatur entstehende Sachbereiche im System an richtiger Stelle zu platzieren.
Die Behandlung des Amtsberichtes erfolgt hauptsächlich in den GPK-Subkommissionen. Sie durchforsten die Amtsberichte ihrer Direktionen nach Problemfeldern. Die erkannten Punkte werden mit der Vorsteherin oder den Vorstehern der Direktionen besprochen und hinterfragt. Vielfach wird dabei die Weiterentwicklung beredet und damit nicht nur Rückschau, sondern auch Vorschau gehalten.
Da sich das Jahresprogramm weitestgehend auf Vorhaben beschränkt, die einer parlamentarischen Behandlung bedürfen, erscheinen wichtige, die Bevölkerung und die Verwaltung beschäftigende Themenbereiche oft nicht im Amtsbericht. Beim Direktionsbesuch kommen aber auch solche Themen zur Sprache und finden anschliessend teilweise Eingang in den Bericht der GPK.
Der Präsident der GPK dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete, sehr geschätzte Arbeit und beantragt dem Landrat einstimmig, den Amtsbericht 2002 zu genehmigen.
Ruedi Brassel legt dem Rat namens der SP-Fraktion die Genehmigung des Amtsberichts 2002 nahe.
Die Arbeit hat sich, nachdem auch die "heilige Dreispaltigkeit" Einzug gehalten hat, sehr erleichtert. Wenn auch noch ab und an ein Nümmerchen fehlt, ist doch als gut zu werten, dass nicht vorgesehene Massnahmen in den Amtsbericht integriert werden können.
Ein Hauptproblem der Berichterstattung besteht darin, dass der Bereich der ganz normalen Tätigkeit ausgeblendet ist. Die aus der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung erwachsenden Aspekte sind nicht in den Amtsbericht einbezogen, so dass kein abgerundetes Bild der Amtstätigkeit entsteht. In der neu zu bildenden Kommission "Parlament und Verwaltung" wird man sich zur Berichterstattung Gedanken machen müssen.
Am Thema "Vergärungsanlage" lässt sich die geforderte unternehmerische Orientierung der Verwaltungstätigkeit exemplifizieren. Wenn gefordert wird, dass die Verwaltung nach Prinzipien der Wirtschaftlichkeit arbeiten soll, Projekte aber dann, wenn sie die Privatwirtschaft konkurrenzieren könnten, abgebrochen werden müssen, wird ein sehr konfuses Doppelsignal in die Verwaltung hinein gesandt.
Romy Anderegg lobt ihrerseits die bereits erwähnte "Dreispaltigkeit", welche die Arbeit der GPK wesentlich erleichtert hat. Die Gesamtübersicht zeigt, dass nicht alle, aber viele der gesetzten Ziele umgesetzt wurden. So wurde etwa das eidgenössische Turnfest als sportliches Grossereignis nach mehrjähriger Vorbereitung erfolgreich abgeschlossen. Auch aktuelle Themen wurden im Gespräch mit den Direktionen aufgegriffen.
Für die geleistete Arbeit bedankt sich Romy Anderegg namens der FDP-Fraktion herzlich bei Regierung und Verwaltung und empfiehlt dem Rat, den Amtsbericht zu genehmigen.
Hans Jermann freut die Lesbarkeit des neuen Amtsberichtes, begrüsst die Ausführlichkeit, den Bezug zum Jahresprogramm und empfiehlt im Namen der CVP/EVP-Fraktion die Genehmigung.
Helen Wegmüller stimmt dem Amtsbericht zu, dankt namens der SVP-Fraktion der Regierung und den Mitarbeitenden des Kantons. Speziell Sorgen bereitet der SVP-Fraktion die Entwicklung bei den Personalkosten, weshalb der Aufbau eines Personalcontrollings zügig voran zu treiben ist.
Bruno Steiger verzichtet auf eine formelle Würdigung des Amtsberichtes, nimmt dagegen einen Punkt Seite 47, (JPMD), die Bekämpfung des Rechtsextremismus betreffend, auf. Offenbar sieht die Justizdirektion, so Bruno Steiger, im Linksextremismus keine Gefahr. Die Schaffung eines derart einseitigen Feindbildes kann Bruno Steiger nicht akzeptieren. Das Vagantentum der autonomen linksextremen Szene wird entweder verherrlicht oder gar nicht aufgeführt, was einer einseitigen Volksverhetzung gleichkommt.
Esther Maag erachtet es als wichtig, dass die normale Alltagsarbeit mit all den Ereignissen hinter den Kulissen nicht vergessen wird. In diesem Sinne bedankt sich die grüne Landrätin bei allen Mitarbeitenden, die nicht so spektakulär im Vordergrund ihre Arbeit verrichten.
Ein Lob spricht Esther Maag für den hervorragenden Internet-Auftritt des Kantons aus. Die neuen Landrätinnen und Landräte werden für alle Fragen und Informationen, die sie interessieren können, sehr gut durch www.bl.ch geleitet.
Zu wenig Beachtung erhält im Amtsbericht die familienexterne Kinderbetreuung. Immerhin ist bekannt, dass die verantwortliche Direktion daran arbeitet.
Das von Ruedi Brassel angesprochene Trauerspiel bezüglich der Vergärungsanlage bedauert die grüne Fraktion ebenfalls sehr. Dass der Kanton seine Projekte dann an die Privatwirtschaft abgeben muss, wenn er wirtschaftlich arbeitet, darf ja wohl nicht Sinn und Zweck der Übung sein.
Persönlich merkt Esther Maag abschliessend an, sie freue sich ausserordentlich auf die Einweihung der Radroute Schweizerhalle-Augst. Vom Amtsbericht nimmt die grüne Fraktion generell Kenntnis.
RR Elsbeth Schneider-Kenel nimmt das Lob über den Amtsbericht gerne auf und wird es den Mitarbeitenden weiter geben. Klar ist, dass auch die nicht so offensichtlich im Rampenlicht stehende Arbeit zur Kenntnis genommen werden sollte. Allerdings würde der Bericht noch viel länger, wenn alle Alltagsgeschäfte aufgenommen würden - und entspräche damit nicht den Wünschen des Parlamentes.
Die positive Würdigung von Esther Maag über den Internet-Auftritt freut die Regierungspräsidentin sehr. Das Kompliment gebührt der Landeskanzlei, wo Eugen Lichtsteiner sehr gute, zwischen den Direktionen koordinierende Arbeit leistet.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Vergärungsanlage hat die Regierungspräsidentin vor, dem Parlament eine Grundsatzentscheid-Vorlage über privatwirtschaftliches Agieren der Verwaltung zur Diskussion vorzulegen. Wenig motivierend ist es natürlich für die Mitarbeitenden der Verwaltung, wenn sie gute, selber erarbeitete Ideen nach langer Arbeit an die Privatwirtschaft abtreten muss.
Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann geht den Amtsbericht 2002 des Regierungsrates titelweise durch.
Finanz- und Kirchendirektion
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Bau- und Umweltschutzdirektion
Keine Wortmeldungen
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
RR Andreas Koellreuter bemerkt an die Adresse von Bruno Steiger, der die Bekämpfung des im Amtsbericht fehlenden Linksextremismus bemängelte, tatsächlich sehe er im Kanton nicht Probleme mit dem Links-, sondern eher mit dem Rechtsextremismus. Sobald sich eine linksextreme Szene in der Öffentlichkeit bemerkbar machen sollte, würde die JPMD ihre Tätigkeit selbstverständlich auch auf dieses Feld ausweiten. Unklar dürfte bisher sein, wer was unter dem Begriff Rechtsextremismus versteht.
Bruno Steiger gibt Andreas Koellreuter den Rat, jeglichen Extremismus zu bekämpfen. Offenbar sei in Sinne gewisser Leute ein heimatbewusster Mensch bereits ein Rechtsextremer, was er als eine absolut stossende Haltung empfinde.
Erziehungs- und Kulturdirektion
Keine Wortmeldung
://: Der Landrat genehmigt den Amtsbericht.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
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