Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2005 | |
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Nr. 957
4 2004/263
Berichte des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004 und der Finanzkommission vom 21. Dezember 2004: Sammelvorlage betreffend 11 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Oktober 2003 - März 2004 / Genehmigung
Marc Joset bemerkt einleitend, in der Regel erfolgen die Abrechnungen spätestens innert zwei Jahren nach Abschluss der Projekte.
Bei den vorliegenden Projekten sind vier Abrechnungen verspätet, es liegen jedoch plausible Begründungen vor.
Zum Verpflichtungskredit Hochwasserschutz "Dorf" der Gemeinde Allschwil nimmt Marc Joset eine Präzisierung vor. Da die Gemeinde Allschwil eine finanzielle Beteiligung ablehnte, wurde das Vorprojekt abgerechnet.
Kanton und Gemeinde Allschwil konnten sich jedoch später auf ein neues Projekt einigen.
Die Anmerkung im Bericht, es sei noch eine Vorlage zu unterbreiten ist unzutreffend, die Vorlage (2002/337) wurde dem Landrat bereits unterbreitet. Das neue Projekt ist genehmigt und der bewilligte Kredit im Budget eingestellt.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig der Sammelvorlage betreffend 11 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten zuzustimmen.
Paul Svoboda stellt fest, wie vom Kommissionspräsidenten bereits erwähnt, war die Vorlage in der Finanzkommission unbestritten.
Mit Ausnahme einer Abrechnung konnte der Kreditrahmen erfreulicherweise überall eingehalten werden.
Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr zu.
Hans-Jürgen Ringgenberg teilt mit, auch die SVP-Fraktion habe die 11 Abrechnungen zur Kenntnis genommen. Grossen Wert lege sie auf eine fristgerechte Abrechnung. Im Einzelfall sei eine Fristüberschreitung möglich, müsse aber eine Ausnahme bleiben.
Insgesamt gewann die SVP den Eindruck, mit den Krediten sei haushälterisch umgegangen worden, wofür sie sich bei den zuständigen Direktionen bedanken möchte.
Grundsätzlich könnte man daraus allerdings auch den Schluss ziehen, die Höhe der Kredite waren reichlich bemessen.
Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu und beantragt die 11 Abrechnungen zu genehmigen.
Anton Fritschi ist überzeugt, dass die Abrechnungen im Vergleich zu früher heute rascher erfolgen. Trotzdem kann der Zeitraum von zwei Jahren nicht in jedem Fall eingehalten werden.
Erfreulich ist, dass nur eine Abrechnung Mehrkosten verursacht hat und dies aufgrund eines Rechtsstreits, der nicht im vornherein absehbar war. Die restlichen 10 Abrechnungen schliessen mit Minderkosten ab.
Teilweise kann man sich des Eindrucks allerdings nicht ganz erwehren, man habe sich bei der Budgetierung etwas allzu "warm angezogen", mit anderen Worten es wurde zu wenig präzise budgetiert.
Die FDP-Fraktion beantragt den Sammelvorlagen zuzustimmen.
Thomi Jourdan schliesst sich namens der CVP/EVP-Fraktion den Vorrednern an, dankt für die geleistete Arbeit und stimmt den 11 Abrechnungen zu.
Florence Brenzikofer steht namens der Fraktion der Grünen der Vorlage ebenfalls positiv gegenüber und stimmt ihr zu.
Daniela Schneeberger stellt unbestrittenes Eintreten fest und geht zur Detailberatung über.
Titel und Ingress keine Wortbegehren
231 - 234, 2371, VSD, FKD keine Wortbegehren
2., 3. keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt der Sammelvorlage 2004/263 über 11 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten einstimmig zu.
Beilage 1 (Landratsbeschluss)
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
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