Verwaltungsgerichtsentscheide || SGS

Gesetzesregister || Abkürzungen || Entscheide 2002/03

Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 2002 / 2003

Abstellplätze

Bedeutung der Mindestzahl, 6.3.1

Abzug

Einkommensabzug für Mietkosten, Art. 9 Abs. 4 StHG, 4.1

Ästhetikklausel

Tragweite bei der Gestaltung von Bauten, 6.2.3 6.2.4

Akteneinsicht

durch Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, 1.1.3

Allgemeinverfügung

Abgrenzung von Rechtssatz, 2.1

Anfechtungsfrist, 6.1.2

öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, 6.1.2

Alltagslärm

und Lärmschutz, 6.2.5

Anfechtbarkeit

von Einbürgerungsentscheiden, 1.1.2

von Erlassen des Gemeinderates, 2.1

von Führerausweisentzügen, 21.1

von Lohneinreihungen, 3.1.2, 3.1.3

von kommunalen Plänen und dazugehörigen Reglementen, 6.1.3

des Zuschlags im Submissionsverfahren, 22.1.1

Anfechtungsobjekt

Begriff, Prozessvoraussetzung, 1.1.2, 15.1.2

bei Entscheiden über Wiedererwägungsgesuche, 20.2

Äquivalenzprinzip

im Abgaberecht, 14.1

Angemessenheitskontrolle

bei der Überprüfung von Nutzungsplänen, 6.1.3

Anstalt

Begriff i.S. von Art. 397a ZGB, 12.2

Begriff bei der Aufhebung der elterlichen Gewalt, 12.1

Aufenthaltsbewilligung

kein Anspruch auf Erteilung der A., 20.1.2

für ausländische Rentner, Voraussetzungen, 20.1.2

Aufhebung der elterlichen Gewalt

Voraussetzungen, 12.1

Aufschiebende Wirkung

bei Beschwerden gegen Zuschlagsverfügungen, 22.1.2

Augenoptiker

Bewilligung zur Berufsausübung, 11.1

Ausstandspflicht

von Beamten, 6.1.3

von Regierungsratsmitgliedern, 1.1.1

Auszonung

aus einer nicht RPG-konformen Bauzone, 6.1.3

Autonomiebeschwerde

Legitimation, 1.1.2

Subsidiarität zur Beschwerde gemäss § 47 Abs. 1 lit. c VPO, 6.1.3

Baubewilligung

Begriff und Funktion, 6.2.3

Umfang der Baubewilligungspflicht, 6.2.1, 6.2.5

für Zweckänderungen, 6.2.1

Bauland

Kriterien für die Zuordnung zur Bauzone, 6.1.3

Baulinie

Funktion und Rechtswirkung, 6.1.1

Baulücke

Begriff i.Z.m. Aufnahme in Bauzone, 6.1.3

Baurekurs

Berechnung der Frist für Beschwerdebegründung, 6.2.2

Bedürfnisklausel

für Waffentragbewilligung, 17.1

Begründungspflicht

von Entscheiden, rechtliches Gehör, 3.1.1, 6.1.3

von Lohneinreihungen, 3.1.1, 3.1.2

von Vergabeentscheiden, 22.1.1

Berufsbewilligung

gesetzliche Grundlage, 11.1

Beschleunigungsgebot

im Verfahren betreffend Überprüfung der FEE, 12.2

Beschwerdelegitimation

von Anwohnern einer von einer Massnahme betroffenen Strasse, 6.1.2

des Ehegatten einer/s in Bausachen betroffenen Grundeigentümer/in, 6.1.3

eines Dritten, 1.1.2, 6.1.3

der Gemeinde, 6.1.3, 6.2.4, 6.2.5, 15.1.1,

des Nachbarn in Bausachen, 6.3.1

bei Stimmrechtsbeschwerden, 1.1.1

im Submissionsverfahren, 22.1.2

eines Verbandes, 6.2.4

Beweisführung

Anspruch auf B., 3.1.1

Beweislasterleichterung

bei Diskriminierungsklagen/beschwerden, 3.2

Beweismittel

bei Lohnstreitigkeiten, 3.1, 2

Privatgutachten, Beweiswürdigung, 6.3.2

Beweiswürdigung

Grundsatz der freien B., 3.1.2, 6.3.2

Datenschutz

Bekanntgabe personenbezogener Daten, 1.1.3

Delegation

und Bestimmtheit rechtlicher Normen, 11.1

vom Gesetzgeber an die Verwaltung, 2.1

Diskriminierung

indirekte Benachteiligung, 3.2

Eigenmietwert

Bewertung für Besteuerung, 4.1

Einbürgerungsbeschluss

anfechtbarer Akt, 1.1.2

Ermessen

der Baubewilligungsbehörde, 6.2.3

bei der Bewertung von Arbeitsplätzen, 3.1.1, 3.1.2

bei der Beurteilung eines Familiennachzugsgesuchs, 20.1.1, 20.1.2

der Gemeinde beim Erlass von Nutzungsplänen, 6.1.3

der Vergabebehörde, 22.1.1

Ermessensunterschreitung

durch den Regierungsrat, Folgen, 6.1.3

Familiennachzug

von Kindern eines geschiedenen Ausländers, Voraussetzungen, 20.1.1

von Personen, die nicht zur Kernfamilie gehören, Voraussetzungen, 20.1.2

Feststellungsverfügung

schutzwürdiges Interesse, 22.1.2

Fristen

gesetzliche, 6.2.2

für die Beschwerdebegründung des Baurekurs, 6.2.2

Führerausweisentzug

bei Geschwindigkeitsüberschreitung, 21.1.

Voraussetzungen, 21.1

Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Verfahren im Kanton, 12.2

Voraussetzungen, 12.2

Gemeindeautonomie

in Bausachen, 15.1.1

Beschwerdebefugnis, 1.1.2

Gesetzmässigkeit

der Erfordernis einer Berufsausübungsbewilligung, 11.1

von Vorschriften über Dachformen, 6.2.2

Gestaltungsbaulinie

Begriff und Funktion, 6.1.1

Gleichbehandlungsgebot

Bedeutung im Besoldungswesen, 3.1., 3.2

Bedeutung bei Raumplanungsmassnahmen, 6.1.3

der Anbieter im Submissionsverfahren, 22.1.2

auf dem Gebiet der Steuern, 4.1

und Übergangsrecht, 3.3.

Immissionen

negative, Rechtsmittel dagegen, 6.2.2

Interessenabwägung

bei Raumplanungsmassnahmen, 6.1.3, 6.2.4, 6.2.5

Intertemporales Recht

und Rechtsgleichheitsgebot, 3.3

Kind

Recht des Kindes auf Anhörung im fremdenpolizeilichen Verfahren, 20.1.1

Kognition

bei baurechtlichen Beschwerden, 6.2.3

bei Beschwerden gegen die Anordnung der FEE, 12.2

bei Beschwerden gegen Führerausweisentzug, 21.1, 21.2

bei Beschwerden gegen Lohneinreihung, 3.1.2

bei der Überprüfung kommunaler Nutzungspläne, 6.1.3

bei Beschwerden gegen einen Vergabeentscheid, 22.1.2

bei der Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe, 17.1

bei Stimmrechtsbeschwerden, 1.1.1

bei der Überprüfung der Verweigerung des Familiennachzugs, 20.1.1, 20.1.2

Lärmemissionen

und Vorsorgeprinzip, 6.2.4

Lohn

Lohnklasseneinreihung, 3.1.1

Rechtsgleichheit im Besoldungswesen, 3.1.2

Lohndiskriminierung

indirekte D., 3.2

Lücke

planwidrige Unvollständigkeit, 3.3

Mitwirkungspflicht

insbesondere im Ausländerrecht, 20.1.2

Verhältnis zur Untersuchungsmaxime, 21.1

Naturaleinkommen

Eigenmietwert, 4.1

Nichteinzonung

Begriff, 6.1.3

Parteibegehren

Keine Bindung des Gerichts bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, 6.1.2

Parteientschädigung

Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei der Zusprechung, 6.1.2, 15.1.1

bei Gutheissung von Einsprachen gegen Nutzungspläne, 15.3

Prozessvoraussetzungen

Einrede der abgeurteilten Sache, 3.2, 6.3.1

Prüfung von Amtes wegen, 1.1.2, 1.1.3, 6.2.4, 15.1.1

Rechtliches Gehör

und Begründungspflicht, 3.1.1

Heilung der Gehörsverletzung, Voraussetzungen, 21.1

bei der Klassifizierung einer Liegenschaft, 6.1.3

bei Massenverfügungen, 3.1.2

Recht auf Orientierung, 21.1

Verletzung bei unvollständiger Sachverhaltsermittlung, Heilung derselben, 1.1.1

Verletzung und Rechtsfolgen, 3.1.1

Rechtsanwendung von Amtes wegen

bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen, 1.1.3, 2.1, 6.1.3, 6.2.4, 6.2.5

insbesondere bei der Sachverhaltserforschung, 3.1.1

Rechtskraft

materielle, 3.2

Tragweite der materiellen R., 6.3.1

Rechtsmittelfrist

bei fehlender/mangelhafter Eröffnung, 6.1.2

Rechtsschriften

Anforderungen an Laienbeschwerden, 6.1.3

Rechtsgleichheit

Anspruch auf unrechtmässige Behandlung, 4.1

im Steuerrecht, 4.1

Lohngleichheit, 3.1.2, 3.2

unter Gewerbegenossen, 11.1

bei Planungsmassnahmen, 6.1.3

bei der Rechtsetzung, 4.1

im Submissionsverfahren, 22.1.1, 22.1.3

Rechtsmissbrauch

von Behörden, 14.1

bei Familiennachzugsbegehren, 20.1.1

bei Wiedererwägungsgesuchen, 20.2

Rechtsschutzinteresse

als Abgrenzung zur Popularbeschwerde, 1.1.2, 6.2.4

Prozessvoraussetzung, 6.2.4, 15.1.1, 15.1.2

zur Begründung eines Feststellungsinteresses, 22.1.2

bei Drittbeschwerden, 6.1.3

des im Submissionsverfahren nicht berücksichtigten Mitbewerbers, 22.1.1, 22.1.2

res iudicata

der Streitfrage, Prozessvoraussetzung, 6.3.1

Rügeprinzip

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde, 6.1.3

Sachverhaltsdarstellung

im Verwaltungsverfahren, 3.1.1

Schadenersatz

Zeitpunkt der Geltendmachung bei Rechtswidrigkeit eines Vergabeentscheides, 22.1.2

Stimmrecht

Anfechtbarkeit eines Einbürgerungsentscheids der Gemeindeversammlung, 1.1.2

Inhalt und Tragweite, 1.1.3

Verletzung wegen Unregelmässigkeit bei der Abstimmung, Folgen, 1.1.1

Stimmrechtsbeschwerde

Anfechtungsgegenstand, 1.1.3, 2.1

Beschwerdebefugnis, 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, 15.1.2

Beschwerdegründe, 1.1.2

Strassenlinien

Funktion, 6.1.1

Submission

Aufträge im Bauhauptgewerbe, anwendbares Recht, 21.1

Ausschlussgründe, 22.1.2

Bedeutung von Projektänderungen, 22.1.2

Bedeutung des Transparenzgebotes, 21.1

Subsidiarität

der Feststellungsverfügung, 21.1.3

Treu und Glauben

Anwendung neuen Rechts, 14.1

bei der Anfechtung einer Abstimmung, 1.1.1

Bedeutung bei Gesetzesänderung, 3.3

und Planbeständigkeit, 6.1.3

Umweltschutzrecht

Anwendung auf menschlichen Alltagslärm, 6.2.5

Verhältnis des kant. Rechts zum Bundesrecht, 6.2.5

Untersuchungsgrundsatz

und Mitwirkungspflicht, 20.1.2, 21.1

Tragweite im Verwaltungsprozess, 3.1.1

Verbandsbeschwerde

Voraussetzungen, 6.2.4

Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift

Rechtsfolgen, 4.1

Verfügung

Begriff, Prozessvoraussetzung, 15.1.2

Verhältnismässigkeit

der Dauer des Führerausweisentzuges, 21.1, 21.2

Einsicht in Personenakten, 1.1.3

und Erfordernis einer Berufsausübungsbewilligung, 11.1

von Kindesschutzmassnahmen, 12.1

bei der Sanierung lärmiger Anlagen, 6.2.4

Verwaltungsverordnung

Anfechtbarkeit, 2.1

Bedeutung bei der Rechtsanwendung, 3.1.1

Verwirkung

des Rechts zur Anfechtung einer Abstimmung, 1.1.1

Vollgeschoss

Berechnung bei Kreuzgiebeldachkonstruktion, 6.2.2

Vorsorgeprinzip

Beachtung desselben im Sanierungsfall, 6.2.4

im Umweltschutzrecht, 6.2.5

Verursacherprinzip

bei der Zusprechung einer Parteientschädigung, 6.1.2, 15.1.1

Warnentzug

Zweck und Dauer, 21.1, 21.2

Wiedererwägung

Zweck und Zulässigkeit, 20.2

Wirtschaftsfreiheit

grundsatzkonforme Eingriffe, 11.1

Zweckänderung

und Baubewilligungspflicht, 6.2.1, 6.2.5