Bekanntgabe von Personendaten durch die Gemeindeverwaltung an Private

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Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Ermächtigung (§ 9 Bst. a DSG):

Bekanntgabe, soweit die gesetzliche Verpflichtung/Ermächtigung reicht (z.B. Art. 375 Abs. 1, 377 Abs. 3 ZGB⁽²⁾: Veröffentlichung der Bevormundung einer mündigen Person).

Als solche gesetzliche Verpflichtung gilt für die Gemeindeverwaltungen § 3 ARG⁽³⁾. Danach sind bekanntzugeben:

Über eine Person, die ihre Daten nicht im Sinne von § 11 Abs. 3 DSG hat sperren lassen:

a.

Ohne irgendwelchen Nachweis: amtlichen Namen, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohn- und Zustelladresse (§ 3 Abs. 1 ARG).

b.

Zwecks Identifizierung oder Nachforschung, wenn die um Auskunft ersuchende Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht: Weitere Daten über eine Einzelperson (§ 3 Abs. 2 ARG).

Über eine Person, die ihre Daten im Sinne von § 11 Abs. 3 DSG hat sperren lassen:

Wenn die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass die Personendaten zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind (§ 11 Abs. 4 Bst. c DSG): Die oben unter a. und b. genannten Daten, insbesondere auch etwa Ort und Datum des Zu- oder Wegzuges.

Wenn es zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist und es sich nicht um Daten aus der Intimsphäre handelt (§ 9 Bst. b DSG): Bekanntgabe, soweit zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe erforderlich.

Mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person: Bekanntgabe der von der ausdrücklichen Zustimmung erfassten Personendaten (§ 9 Bst. c DSG).