Jahresbericht des Ombudsman 2004 | |
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Allgemeiner Teil
1. Erster Jahresbericht von Franz Bloch
Hiermit unterbreite ich dem Landrat meinen ersten Jahresbericht.
Nach meiner Wahl im Juni 2004 habe ich mein Amt am 1. November 2004 angetreten. Der vorliegende Bericht umfasst neben der zwei Monate meiner Amtstätigkeit auch die übrigen 10 Monate, obwohl ich in dieser Zeit noch nicht für die Ombudsstelle Baselland verantwortlich zeichnen konnte.
2. Personelles
Auch im Berichtsjahr blieb der Sollstellen-Etat der Ombudsstelle Baselland derselbe - und das seit deren Bestehen! Neben der Vollzeitstelle des Ombudsman beinhaltet dieser noch zwei 50%-Stellen, die von Evelina Cereghetti (seit 1994) und Cyrill Baumgartner (seit 2003) bekleidet werden. Beide konnten von mir bei meinem Amtsantritt übernommen werden, was meine Einarbeitungszeit sehr erleichtert hat. Für ihren grossen und kompetenten Einsatz in der Uebergangszeit von der Aera Kuhn zur Aera Bloch danke ich beiden an dieser Stelle von Herzen.
3. Räumliches
Der Rücktritt von Louis Kuhn war auch verbunden mit dem Wechsel der Räumlichkeiten der Ombudsstelle. Nachdem diese seit ihren Anfängen am Bahnhofplatz in Liestal untergebracht war, erfolgte Mitte Oktober 2004 der Umzug an die Rheinstrasse 28 in Liestal, da die alten Büros von der benachbarten Staatsanwaltschaft dringend benötigt wurden. Der Umzug hat in allen Bereichen tadellos geklappt; dafür ein grosses Dankeschön an alle Beteiligten!
Lediglich die Tatsache, dass die Ombudsstelle - als ausdrücklich nicht zur kantonalen Verwaltung gehörend - nun in einem Verwaltungsgebäude mitten im Liestaler „Verwaltungsbezirk" untergebracht ist, ist ein kleiner Makel. Ich wünsche mir, dass sich auch nach aussen eine sichtbare Unabhängigkeit und Neutralität der Ombudsstelle gegenüber der Verwaltung durch eine verwaltungsexterne Unterbringung zu gegebener Zeit wieder realisieren lässt.
4. Politisches
Den Rücktritt von Louis Kuhn nahmen im Februar 2004 die SVP-, FDP- und CVP/EVP-Fraktion zum Anlass, im Landrat ein Verfahrenspostulat (2004-019) zur Überprüfung der Ombudsman-Stelle einzureichen.
In seiner Sitzung vom 19.2.2004 hat der Landrat dieses Postulat behandelt und die am 11.12.2003 vom Büro des Landrates gewählte dreizehnköpfige Spezialkommission Ersatzwahl Ombudsman (SKO) ergänzend beauftragt, die Ombudsman-Stelle im Hinblick auf die Notwendigkeit bzw. auf deren Ausstattung zu überprüfen und dem Landrat darüber zu berichten und Antrag zu stellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, bis zum Entscheid des Landrates ist die Wiederbesetzung der Ombudsman-Stelle auszusetzen. Trotzdem hat der Landrat am 24.6.2004 die Ombudsman-Stelle durch Wahl meiner Person für den Rest der laufenden Amtsperiode (1.11.2004-31.3.2006) wieder besetzt.
Bis Ende 2004 waren die Beratungen in der SKO über die Notwendigkeit der Ombudsstelle bzw. über deren Ausstattung noch nicht abgeschlossen.
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