Inhalt Bericht 2003

Übersicht Ombudsman

Jahresbericht des Ombudsman 2003

 

9. Gemeinderat / Lärm vom Schulhausplatz


Anliegen


Herr X und andere Mieter einer Liegenschaft beklagten sich bei der Gemeinde über Lärmbelästigungen, welche von dem benachbarten Schulhaus ausgingen und von Jugendlichen verursacht wurden, die sich bis in die späteren Abendstunden auf dem Schulareal aufhielten. Der Gemeinderat hatte anlässlich einer Sitzung im Herbst 2002 beschlossen, die Spielzeiten auf dem Schulareal einzuschränken und entsprechende Verbotsschilder montieren zu lassen. Aus Sicht der Mieter ergab sich durch diese Massnahme keine Verbesserung der Situation, so dass sie mit ihrem Anliegen an uns gelangten.



 

Abklärungen

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes stellt eine vom Gemeinderat erlassene Benutzungsordnung für einen Spiel- und Turnplatz eine Allgemeinverfügung dar, die grundsätzlich Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein kann (Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide (VGE) 1998/99 11.1). Vorliegend hätten die Mieter oder der Eigentümer der Liegenschaft die Gemeinderatsbeschlüsse beim Regierungsrat anfechten können. Gegen den Entscheid des Regierungsrates wäre eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht möglich gewesen.


Die Erfahrung zeigt aber, dass der Lärmproblematik mit rein juristischen Mitteln nur schwer beizukommen ist. Auch ein nach allen Regeln der Kunst geführter Prozess garantiert noch nicht das gewünschte Resultat. Zwar wird der von Kindern auf einem Spiel- und Sportplatz erzeugte sogenannte Verhaltenslärm von der Umweltgesetzgebung des Bundes erfasst. Der Bundesrat hat aber für diese Art von Lärm keine Belastungsgrenzwerte festgelegt, weil die üblichen Ermittlungsmethoden, wie sie etwa bei der Messung von Flug- oder Eisenbahnlärm angewandt werden, für die Beurteilung des Verhaltens von Jugendlichen und Kindern nicht taugen (vgl. (VGE) 1998/99 11.1).


Bei fehlenden Lärmgrenzwerten muss die Vollzugsbehörde, vorliegend die Gemeinde, den Lärm beurteilen. Sie richtet sich nach der Erfahrung, wenn ihr keine geeigneten Messmethoden zur Verfügung stehen (vgl. Art. 40 Abs. 3 Lärmschutzverordnung und Art. 15 Umweltschutzgesetz). Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht im Beschwerdeverfahren nicht selbst entscheidet, ob eine übermässige Lärmbelastung vorliegt, und welche Massnahmen dagegen gegebenenfalls zu ergreifen sind, sondern lediglich feststellen kann, dass der Sachverhalt noch nicht genügend abgeklärt ist, und die Sache deshalb zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückweist. Ob damit der Konflikt gelöst ist oder lediglich an seinen Ausgangspunkt zurückkehrt, kann dabei fraglich sein.


Vorliegend luden wir die Parteien Anfang Juni 2003 zu einer Besprechung vor Ort ein. Es nahmen eine Delegation der Mieter, der Vermieter der Liegenschaft, der Gemeindeverwalter und eine Delegation des Gemeinderates daran teil. Die Parteien hatten zunächst die Gelegenheit die Situation aus ihrer Sicht darzustellen. In einem zweiten Schritt wurden Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf ihre Tauglichkeit und Durchführbarkeit diskutiert. Schliesslich wurde vereinbart, dass der Gemeinderat die Angelegenheit an einer seiner nächsten Sitzungen besprechen und die weitere Vorgehensweise festlegen würde. Ansprechpartner für die Gemeinde sollte künftig der Vermieter der Liegenschaft sein.



 

Ergebnis

Mitte Juni legte der Gemeinderat aufgrund unserer Empfehlungen die weiteren Vorgehensschritte fest:


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Verlängerung eines Ballfangs; vorgelagert zum Gitternetz soll die Anbringung eines Auffangnetzes zur Dämmung der Lärmimmissionen geprüft werden;

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Möglichkeiten und Kosten einer Zusammenarbeit mit der Securitas werden abgeklärt;

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mit der Kantons- und Gemeindepolizei werden weitere Möglichkeiten bezüglich einer Verbesserung der Situation besprochen, allenfalls mit den Jugendbeauftragten der Polizei;

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die Spielzeiten gelten weiterhin gemäss Polizeireglement.

Die Wünsche der Anwohner konnten damit befriedigt werden.



 

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