Jahresbericht des Ombudsman 2003 | |
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1. Letzter Jahresbericht
Hiermit unterbreite ich dem Landrat meinen letzten Jahresbericht.
Nach meiner Wahl im Frühjahr 1989 und Amtsantritt am 1. September 1989 lege ich nach 15-jähriger Tätigkeit per Ende Oktober 2004 mein Amt nieder.
Ich benütze die Gelegenheit, um den Behörden und ihren Mitarbeiter/innen auf allen drei Stufen des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden für die langjährige konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Bewohner/innen zu danken, insbesondere auch dem Landrat und der Geschäftsprüfungskommission, die als Oberaufsichtsinstanzen die Tätigkeit des Ombudsman kritisch und wohlwollend begleitet haben.
Mittlerweile ist die Institution des Ombudsman nicht nur in eherne Lettern der Kantonsverfassung - systematisch an vierter Stelle nach den drei klassischen Gewalten - gegossen, sondern auch im Bewusstsein der Bevölkerung gut verankert.
In der Verankerungsphase der noch jungen Ombudsmaninstitution hatte sich das Augenmerk massgeblich auf die erste Hauptaufgabe der Verwaltungskontrolle (Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Korrektheit) um der Einzelfalllösung willen zu richten. Es war vorerst ein etwas steiniger Weg, die Behörden und ihre Verwaltungen mit dem spezifischen "Rechtsapproach" des Ombudsman, nämlich der Einzelfallbetrachtung, dem Mittel der gütlichen Einigung, der Vermittlung und der Beurteilung der Anliegen nach Recht und Billigkeit vertraut zu machen. Beschwerlich war manchmal auch - und so wird es wohl bleiben - der Anspruchshaltung der Bürger/innen das verfassungmässige und gesetzliche Richtmass anzugeben deutlich zu machen, dass die oft zu Unrecht apostrophierte Verwaltung in der Regel einwandfrei handelt.
Im Hintergrund musste in der Anfangsphase die weitere Hauptaufgabe des Ombudsman noch bleiben, nämlich die Verwaltungskontrolle mit dem Zweck und dem verfassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag, auf Mängel des geltenden Rechtes hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge einzubringen (§ 89 Abs 2 Kantonsverfassung und § 12 Abs. 2 Ombudsmangesetz). Es wird Aufgabe meines Nachfolgers/meiner Nachfolgerin sein, in diesem Bereich behutsam in der Vorgehensweise und hartnäckig in der Sache weiter zu arbeiten.
Dem Landrat danke ich für das mir entgegengebrachte langjährige Vertrauen.
2. Personelles
Nachdem Frau Eleonore Zoller per Ende April invalidisiert wurde, wurde Herr Cyrill Baumgartner als neuer Mitarbeiter mit einem 50 %-Pensum angestellt. Frau Katharina Hricko absolvierte ein juristisches Praktikum bis Ende April 2003. Frau Evelina Cereghetti war von Mai bis Dezember krankheitsbedingt arbeitsunfähig.
Meiner Mitarbeiterin und meinem Mitarbeiter danke ich für ihren kompetenten Einsatz bestens.
3. Statistik
Die Zahl der eingegangenen Geschäfte von 275 bewegt sich zahlenmässig im langjährigen Durchschnitt. In Folge krankheitsbedingter Kapazitätsengpässe (siehe Ziffer 2) musste indessen die formelle Eröffnung einiger Dossiers zeitlich verschoben werden, so dass die Eingangszahl des Vorjahres nicht erreicht wurde.
Die Anzahl der sogenannten internen Anliegen (Tabelle 3; vgl. Detailstatistik) ist mit rund 10 % im Vergleich zu anderen Kantonen, wie Zürich und Basel-Stadt, erheblich geringer. Dies lässt sich wohl dadurch erklären, dass dank der eher dezentralen Verwaltungsstruktur in unserem Kanton eine vergleichbar kleine zentrale Bürokratie mit einem relativ kleinen internen Konfliktkoeffizient und damit Reibungsverlust vorhanden ist.
>>> Detailstatistik
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