Jahresbericht des Ombudsman
1991
Inhaltsübersicht
Zur Übersicht Ombudsman
Systematische Gesetzessammlung BL (SGS)
A. Allgemeiner Teil
1. Vermitteln als primäre Aufgabe des Ombudsman
2. Öffentlichkeitsarbeit
B. Besonderer Teil
1. Amt für Orts- und Regionalplanung, Abteilung Lärmschutz / Auskunft, keine Entschädigung für Lärmgutachten
2. Basellandschaftliche Gebäudeversicherung / Wasserschaden, Nichtzuständigkeit des Ombudsman
3. Bezirksstatthalteramt / Beratung betreffend Wiedererwägung einer anerkannten Ordnungsbusse im Strassenverkehr
4. Regierungsrat / Grundsätze für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen für Asylbewerber/innen, Empfehlung
5. Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft / Schadenersatzforderung
6. Kantonspolizei Basel-Landschaft / Leumundsbericht
7. Gemeinderat / Kindergartenschulgeld
8. Steuerverwaltung, Abteilung Erschafts- und Schenkungssteuer / Bewertung der Kassenobligationen zur Erbschaftssteuer
9. Regierungsrat, Vormundschaftsbehörde und Gemeinderat / Zusätzliche Entschädigung
10. Regierungsrat / Freiwilliger Rentenbeitrag
11. Statthalteramt / Keine Auskunft an den Verzeiger
12. Fürsorgebehörde / Auflösung eines Mietvertrages
13. Abteilung Militärpflichtersatz / Rückwirkende Befreiung vom Militärpflichtersatz
14. Bezirksgericht / Erlass der Urteilsgebühren
15. Personalamt / Externer Sozialstellenplan, Lohnnachforderung
16. Gemeinde / Erlass der Gemeindesteuern
17. Fürsorgebehörde / Rückerstattung zuviel berechneter Unterstützungsleistungen
18. Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten / Kenntnisgabe eines Schreibens an den Vermieter
19. Kantonspolizei / (Nicht)- Anhandnahme einer Strafanzeige
20. Baudirektion, Abteilung Lärmschutz / Immissionen
21. Baudirektion, Bauinspektorat / Treppenbau
22. Gemeinderat / Arbeitslosenprogramm, Lohn, gewissenhafte Beamte
23. Gemeinderat / Rückerstattung für Ausbildungskurs
24. Finanzdirektion / Stundung für Liquidationsgewinnsteuer
25. Bauinspektorat / Parkplätze für Mieter
26. Gemeinderat / Gemeinschaftsantenne, Anschlussbeitrag
27. Bauinspektorat, Amt für Liegenschaftsverkehr / Containerdepot
28. Fürsorgebehörde / Unterstützungsbeiträge
29. Gemeinderat / Eigenleistung beim Bau eines Einfamilienhauses, kein Teilerlass der Steuern
30. Gemeinderat, Tiefbauamt, Bauinspektorat / Privatstrasse, Entwässerung
31. Sanitätsdirektion / Führung des Titels "Dr. med. dent." durch eine Naturärztin
Back to Top
