Jahresbericht des Ombudsman
1990
Inhaltsübersicht
Zur Übersicht Ombudsman
Systematische Gesetzessammlung BL (SGS)
A) Allgemeiner Teil
1. Das gütliche Einvernehmen als Verfassungsauftrag
2. Abgrenzungsfragen
3. Interne Angelegenheiten
4. Oeffentlichkeitsarbeit
B) Besonderer Teil
1. Schularzt / Impfung eines Kindes wider den elterlichen Willen
2. Gemeinderat / Amtliches Wohnungszustandsprotokoll bei Mietende
3. Kantonale Psychiatrische Klinik Hasenbühl Liestal / Keine Schadenersatzforderung infolge eines Diebstahls
4. Gemeinderat / Kanalisationsanschlussgebühr
5. Bezirksschreiberei / Auszahlung des Depots für Grundstückgewinnsteuer
6. Kantonale Psychiatrische Klinik Hasenbühl Liestal / Entschädigungsforderung
7. Gemeinderat / Unterschriften für Referendum
8. Spital / Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub
9. Bezirksschreiberei / Kauf- und Schenkungsvertrag
10. Gemeinderat / Näherbaurecht
11. Gemeinderat / Unzulässige Einsprache
12. Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion / Lohn
13. Gemeinderat / Rechtsungleiche Behandlung
14. Beamtenversicherungskasse / Unterbrochene Mitgliedschaftsperioden werden nicht zusammengezählt
15. Statthalteramt / Rechtswidrige Bauten, Fristerstreckung
16. Steuerverwaltung / Verbleib der Steuererklärung 1981/82
17. Bezirksschreiberei / Grundstückgewinnsteuer, Zuständigkeit
18. Statthalteramt, Kantonspolizei / Zimmerdurchsuchung, Leumundsbericht
19. Gemeinderat / Zweckänderungsgesuch für ehemalige Dorfmetzgerei
20. Obergericht / Beförderliche Beendigung eines Scheidungsprozesses
21. Steuerverwaltung / Kein getrenntes Steuerinkasso für Ehegatten
22. Basellandschaftliche Gebäudeversicherung / Kaminfegerreinigungs-Intervalle
23. Gemeinderat / Entschädigung für Landabtretung für Wasserreservoir
24. Alters- und Pflegeheim / Teilpflegezuschlag
25. Gemeinderat / Ausfahrt aus der Privatliegenschaft
26. Gemeinderat / Lärmemissionen aus dem Rebberg
27. Pass- und Patentbüro / Bewilligung zur Führung eines Restaurants
28. Motorfahrzeugkontrolle / Funktionstest bei der Motorfahrzeugprüfstation
29. Kantonspolizei, Jugendanwaltschaft / Angebliche Nichtanhandnahme einer Diebstahlsanzeige
30. Kantonspolizei / Defekter Auspuff eines Mofas
31. Bauinspektorat / Wiederholung des Baubewilligungsverfahrens
32. Gemeinderat / Verzicht auf Erhebung der Abwassergebühr
33. Jugendsozialdienst der Erziehungsdirektion / Kostengutsprache für IV-Sonderschulung ausserhalb des Kantons Baselland
34. Aufsichtskommission des Gymnasiums / Ausschluss aus einem Gymnasium
35. Gemeindeverwalterin / Streit im Dorf
36. Kranken- und Hauspflegeverein / Rückzug von Kündigungen
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