1. | Laufental
Die 13 Laufentaler Gemeinden übernehmen - gemäss Paragraph 111 im Laufentalvertrag - entschädigungsfrei den ehemaligen Berner Staatswald. |
7. | Laufen Keramik Holding AG
Die Keramik Holding AG, Laufen, schliesst sich doch nicht mit der holländischen Firma Sphinx Gustavsberg zusammen. Die Verhandlungen zum geplanten Joint-venture scheiterten an der Aufstockung der Minderheitsbeteiligungen, welche die Keramik Holding AG, Laufen, an ihre Sanitär-Tochterunternehmen bis zur Fusion hätte leisten müssen. |
10. | Frauenförderung Landrat
Der Frauenanteil im Landrat ist - trotz Förderungsmassnahmen - 1995 nicht gestiegen, sondern um 5% auf 25% gesunken. Dies ergibt eine Analyse der Landratswahlen 1995 unter dem Aspekt der Frauenförderung; Verfasserin ist die Politologin Gesine Fuchs, die 1995 als Praktikantin beim Kantonalen Amt für Gleichstellung von Mann und Frau arbeitete. |
11. | Kantonale Verwaltungsstellen Leistungsaufträge
Erstmals gelten im Kanton Baselland konkrete, detaillierte Leistungsaufträge für zahlreiche Dienststellen der Finanzdirektion, Steuerverwaltung, Kirchendirektion bis hin zum Büro für Gleichstellungsfragen. Ziel des Pilotversuchs ist die Ermöglichung einer Wirkungskontrolle. |
11. | Initiative "Rat der Gemeinden"
16 kleine Gemeinden aus dem Oberbaselbiet fordern mit einer Initiative den "Rat der Gemeinden", eine neue kantonale Behörde. Diese soll die kommunalen Interessen im Gesetzgebungsverfahren vertreten. Die Baselbieter Regierung wie auch die ländrätliche Justiz und Polizeikommission bringen der Initiative keine Sympathie entgegen. |
17. | Landrat
[Traktandenliste und Beschlüsse der Landratssitzung] |
17. | Autobahnteilstück N3
Bundesrat Moritz Leuenberger sowie 600 geladene Gäste und zahlreiche Schaulustige feiern in Schinznach-Dorf vor dem Südportal des neuen Bözbergtunnels die Eröffnung des Autobahnteilstücks N3 zwischen Basel und Zürich. Mit dem neuen 19 km langen Teilstück verliert die Baselbieter Autobahnpolizei ihre Zuständigkeit für die N3 und somit eine Einnahmequelle. |
20. | Bärschwil Birsbrücke
In Bärschwil eröffnen die beiden Regierungsrätinnen Elsbeth Schneider und Cornelia Füeg die neue Birsbrücke. Die alte Brücke hatte 74 Jahre lang gedient und zahlreichen Hochwassern und grossem Verkehrsaufkommen standgehalten. Die Kosten für die neue Brücke betragen rund Fr. 2 Mio. und werden von den Kantonen Baselland und Solothurn getragen. |
22. | Pratteln
Der Einwohnerrat Pratteln lehnt die Steuerveranlagung von unselbständig Erwerbenden durch den Kanton zunächst ab. Die Vorlage müsse wegen mangelhafter Formulierungen neu überarbeitet werden. |
23. | Rheinstrasse Liestal-N3
Die Initiative für den Ausbau der Rheinstrasse Liestal-N3 soll - gemäss dem Entscheid des Kantonalen Verfassungsgerichtes - definitiv vors Volk kommen. Eine diesbezügliche Beschwerde (die Initiative verstosse gegen die Kantonsverfassung) hat das Gericht abgewiesen. |
25. | Ärztegesellschaft BL Taxpunktwerte
Das Kantonale Schiedsgericht in Liestal entscheidet, die Taxpunktwerte 1996 bei Fr. 1.80 zu belassen. Mit diesem Gerichtsentscheid hat sich der Verband Basellandschaftlicher Krankenkassen gegenüber der Ärztegesellschaft Baselland durchgesetzt, welche eine Erhöhung der Taxen um 15 Rp. verlangte. |
29. | Bau- und Umweltschutzdirektion
In Gelterkinden stellen sich alle Chefbeamten samt Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider erstmals in der Geschichte einer direkten Aussprache mit der Bevölkerung. |
31. | Landrat
[Traktandenliste und Beschlüsse der Landratssitzung] |
31. | Liestal Metrovest AG
Die Metrovest Immobilien AG, Liestal, meldet infolge Überschuldung Konkurs an. Die Metrovest AG besitzt Anteile an den Grundstücken Ergolz Center, Liestal, und Casa d'Italia in Bottmingen. Die beiden Bauprojekte werden vorläufig nicht realisierbar sein. |
31. | KVA-Vertrag
Im Zusammenhang mit den Abstimmungserläuterungen des Regierungsrats zum Abfallvertrag mit Basel-Stadt ist beim Bundesgericht in Lausanne eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Baselbieter Verfassungsgerichts vom 12. September eingereicht worden. Ausserdem haben die Gegner der Abfallvereinbarung zwischen Baselland und Basel-Stadt (sie stammen aus SVP-Kreisen) beim Bundesgericht auch eine Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis vom 22. September erhoben. |
