Rechtsprechung des Obergerichts 1997


Übersicht Rechtsprechung 1997
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Zivilgesetzbuch (ZGB)

 

Art. 28 Die Verletzung der Persönlichkeit gegen den Willen des Betroffenen kann rechtmässig sein, wenn ihr Urheber ein überwiegendes Interesse geltend machen kann. Das überwiegende private Interesse muss von allgemein anerkanntem Wert sein. Fallen Tagebuchaufzeichnungen eines Ehemannes für die Ehefrau als Beweismittel für die Zerrüttung der Ehe sowie für Anspruchsgrundlagen für Unterhaltsforderungen im Scheidungsprozess in Betracht, so ist das Interesse der Ehefrau an der Erhaltung dieser Notizen und ihrer Verwendung im Prozess höher zu gewichten als das Interesse des Ehemannes am Schutz seiner Geheimsphäre, dies umso mehr als die Richter und Anwälte der Geheimhaltungspflicht unterstehen.


OG vom 1.12.1997 (Berufung des Klägers beim Bundesgericht hängig)




Art. 145 Ein Verzicht eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Unterhaltsbeiträge ist möglich und rechtswirksam, soweit es dabei um einen konkreten, gegenwärtigen Unterhaltsanspruch geht (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1980, Art. 145 ZGB N 192). Dagegen entbehrt der Verzicht für die Zukunft der Verbindlichkeit; der Anspruch des Ehegatten auf Unterhalt und Beistand seitens des anderen ist unverzichtbar (Bühler/Spühler, Art. 145 N 193, Spühler/Frey, Berner Kommentar, Ergänzungsband, Bern 1991, Art. 145 N 193).


OG vom 15.4.1997




Art. 145, 273, 274 Es ist mit sachlichen und vernünftigen Gründen nicht zu vertreten, dass ohne vorgängige Abklärung und ohne flankierende Massnahmen, ein 1 1/2 jähriges Kind seinen Vater, den es nicht kennt, in einem Besucherraum in einem Gefängnis besuchen soll.


OG vom 1.4.1997




Art. 278 Abs. 2 Die Beistandspflicht des Stiefelternteils in bezug auf Finanzierung von Prozesskosten für einen vom geschiedenen Ehegatten gegen seine frühere, nun neu verheiratete Ehefrau eingeleiteten Abänderungsprozess betreffend die ihm auferlegten Kinderunterhaltsbeiträge ist subsidiär gegenüber der Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern. Ausserdem muss es dem Stiefelternteil nach Deckung eigener Unterhaltsverpflichtungen noch möglich sein, Beistand zu leisten. Weiter ist Beistand nur geschuldet, wenn die Aufgaben in der neuen Ehe verhindern, dass der verheiratete Elternteil den Verpflichtungen gegenüber seinen vorehelichen Kindern selber vollständig nachkommen kann. Mit der Heirat wird demgemäss nicht eine unmittelbar wirtschaftliche Verantwortung für das voreheliche Kind des Partners übernommen, sondern nur die Pflicht diesen so zu stellen, wie wenn er nicht verheiratet wäre (P. Breitschmid, Basler Kommentar zum Schweiz. Privatrecht, Art. 278 ZGB N 6). Die Beistandspflicht findet ihre Grenze dort, wo die Leistung eines Beitrages an den Unterhalt auch ohne Wiederverheiratung nicht möglich gewesen wäre oder wo die zweite Familie deshalb in Not geraten würde.


OG vom 1.4. 1997




Obligationenrecht (OR)


Art. 20 Abs. 1, 97, 271 Eine Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter, die Sanierungsarbeiten an Wohnungen so durchzuführen, dass ein gleichzeitiges Bewohnen möglich bleibe, deren Einhaltung sich später als objektiv unmöglich herausstellt, ist nicht im Sinn von Art. 20 Abs. 1 OR wegen objektiver Unmöglichkeit nichtig, vielmehr liegt in einem solchen Fall eine nachträgliche Unmöglichkeit im Sinn von Art. 97 OR vor. Daraus ergibt sich, dass der Vermieter zu deren Einhaltung nicht gezwungen werden kann und die wegen der beabsichtigten Sanierung ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags grundsätzlich als rechtsgültig anzusehen ist. Auch liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn eine Vermieterin kündigt, um über 40 Jahre alte, dringend sanierungsbedürftige Wohnhäuser umfassend sanieren zu können.


OG vom 25.11.1997




Art. 32 ff. Die gesetzliche Vermutung, dass Dritte einen Handelsregistereintrag kennen müssen, kann in bestimmten Konstellationen mit den Grundsätzen des allgemeinen Stellvertretungsrechts nach Art. 32 ff OR kollidieren. Dieses kennt die Rechtsfigur der sog. Anscheins- oder Duldungsvollmacht (vgl. R. Watter, Basler Kommentar zum schweiz. Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Basel 1996, Art. 33 N 16). Der Vertretene hat sich Rechtshandlungen seines aStellvertretersO zurechnen zu lassen, wenn er durch sein Verhalten den Anschein erweckt, dieser habe eine Vertretungsvollmacht oder wenn er Vertretungshandlungen stillschweigend duldet. Die Nichtkenntnis des Handelsregistereintrags über die Vertretungsverhältnisse schadet dem Dritten dann nicht, wenn eine solche Anscheins- oder Duldungsvollmacht bejaht werden muss und der Dritte in bezug auf dies gutgläubig ist und sein darf (Art. 3 ZGB).


OG vom 19.8.1997




Art. 41 ff. Für Mangelschäden an Werken besteht im Gegensatz zu Mangelfolgeschäden keine Anspruchskonkurrenz von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen, denn Mangelschäden sind grundsätzlich dem Vetragsbereich zugewiesen (vgl. H. Honsell, Schweiz. Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl., Bern 1995, § 11, S. 92). Die vom Gesetzgeber im speziellen Teil des OR getroffene Ordnung der Mängelhaftung wird als gesetzliche Sonderregelung verstanden, die in ihrem Anwendungsbereich grundsätzlich kein Ausweichen auf die allgemeinen Rechtsbehelfe des Obligationenrechtes zulässt (vgl. P. Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Zürich 1996, Rz. 2362). Der Ausschluss der deliktischen Haftung für Schäden am Werk ergibt sich auch aus einem Vergleich mit dem Produktehaftpflichtrecht. Die Haftung für Schäden am Produkt selbst wird im Produktehaftpflichtgesetz in Uebereinstimmung mit der EU-Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. H. Honsell, Schweiz. Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, § 21, Rz. 68 f.).


Abgesehen vom grundsätzlichen Ausschluss eines deliktischen Anspruchs gegen den Unternehmer für Schäden an einem Werk fehlt für einen deliktischen Anspruch auch das Erfordernis der Widerrechtlichkeit. Ein Verhalten ist dann widerrechtlich, wenn es gegen geschriebene oder ungeschriebene Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Als widerrechtlich gilt auch die Verletzung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Greift ein Verhalten in ein absolut geschütztes Rechtsgut, wie das Leben, die körperliche Integrität oder das Eigentum ein, so ist es auf jeden Fall widerrechtlich. Die Rechtsordnung schützt diese Güter unmittelbar, ohne dass in jedem Fall zu prüfen wäre, ob der Urheber des Schadens ein bestimmtes Gebot missachtet habe (P. Gauch, Rechtsprechung des Bundesgerichts, OR, AT, 2. Aufl., Zürich 1989, S. 80 ff.). Das Vermögen fällt nicht unter den Schutzzweck von Art. 41 OR, obwohl dies nach dem Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 OR an sich nicht ausgeschlossen wäre. Ein Schutz des Vermögens besteht nur bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach Art. 41 Abs. 2 OR, ferner wenn ein Schutzgesetz auch das Vermögen einbezieht. Dass blosse Vermögensschäden im Deliktsrecht grundsätzlich nicht ersetzt werden, ist eine dogmatische Prämisse, die einen inneren Grund hat. Es bestände ansonsten die Gefahr einer uferlosen Ersatzpflicht auch für fahrlässig falsche Erklärungen, Ratschläge, Auskünfte oder Gutachten usw.. Ganz anders ist dies im Vertragsrecht, wo auch für (primäre) Vermögensschäden gehaftet wird und wo sich die Begrenzung der Haftung schon daraus ergibt, dass man - vom Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und von der Drittschadensliquidation abgesehen - nur dem Vertragspartner haftet. Die deliktische Haftung für Werkmängel kann auch nicht damit begründet werden, dass es sich um Zerstörung von Eigentum handle. Die Verschaffung von mangelhaftem Eigentum stellt keine Sachbeschädigung dar, auch dann nicht, wenn der Mangel zur Selbstzerstörung führt. Die Mangelhaftigkeit des vom Unternehmer ausgeführten und abgelieferten Werkes stellt somit an sich noch keine Eigentumsverletzung dar, die geeignet wäre, dem Besteller einen Deliktsanspruch zu verschaffen. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb des vom Unternehmer hergestellten Werkes, das jetzt im Eigentum des Bestellers steht, sich der Mangel nachträglich vergrössert oder einen Sekundärmangel verursacht. Der weiterfressende Mangel ist keine deliktsbegründende Eigentumsverletzung, obwohl er das vom Unternehmer ausgeführte Werk beim Besteller verschlechtert (vgl. P. Gauch, Der Werkvertrag, Rz. 2345). Es handelt sich nicht um einen nachträglichen wertvermindernden Eingriff in bestehendes Eigentum, sondern es wird von Anfang an mangelhaftes und somit minderwertiges Eigentum verschafft.


Auch mit Berufung auf Verletzung eines allgemeinen Gefahrensatzes, wonach derjenige, der einen Zustand schafft, welcher einen anderen schädigen könnte, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen treffen muss, kann eine deliktische Haftung für die Lieferung eines mangelhaften Werkes nicht gerechtfertigt werden, da der Gefahrensatz nur in Fällen von Körperverletzung oder Sachbeschädigung, also bei Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes, herangezogen wird, wobei der erhobene Vorwurf sich regelmässig auf eine Unterlassung bezieht.


OG vom 16.9.1997




Art. 400 Die Ablieferungspflicht des Beauftragten gemäss dieser Bestimmung bezieht sich auf alles, was ihm zur Ausübung des Auftrages vom Auftraggeber oder von Dritten zugekommen ist. Dazu gehören Vermögenswerte und Dokumente, die im Rahmen der Auftragsausübung erworben oder geschaffen worden sind. Nicht herauszugeben sind hingegen vorbereitende Studien und interne Notizen, z.B. Aktennotizen, Entwürfe, Materialsammlungen und die eigene Buchhaltung des Beauftragten (R.H. Weber, Basler Kommentar zum schweiz. Privatrecht, Obligationenrecht I, Basel 1992, Art. 400 N 12). Hingegen werden Schreiben, welche der Beauftragte an Dritte gesandt hat, von der Rechenschaftslegungs- und Ablieferungspflicht erfasst.


OG vom 7.10.1997




Art. 418 a Den Bestimmungen über den Agenturvertrag ist unterstellt, wer sich verpflichtet, für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln oder abzuschliessen, wobei der Agent für den Auftraggeber ständig und über eine gewisse Dauer tätig ist. Nicht verlangt wird eine Mindestdauer. So kann u.U. Agent sein, wer während einer Saison oder einer Messe für den Auftraggeber Geschäfte vermittelt oder abschliesst (S. Wettenschwiler, Basler Kommentar zum schweiz. Privatrecht, Obligationenrecht, Bd. 1, Basel 1992, Art. 418 a OR N 1). Kein notwendiges Element eines Agenturvertrages ist schliesslich (die von der Appellantin betonte) Abnahmepflicht.


OG vom 21.10.1997




Art. 933 Verhältnis zwischen Publizitätswirkung des Handelsregisters und den Regeln betreffend die Anscheinsvollmacht. Siehe Art. 32 ff. OR




Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)


Art. 27 Abs. 2 lit. c. Gemäss dieser Bestimmung ist eine Erstreckung der Pacht unzumutbar, wenn der Verpächter, sein Ehegatte, ein naher Verwandter oder Verschwägerter den Pachtgegenstand selber bewirtschaften will. Der Verpächter muss seinen Selbstbewirtschaftungswillen und seine Fähigkeit zur Selbstbewirtschaftung beweisen. An den Nachweis des Selbsbewirtschaftungswillens werden allerdings nicht so hohe Anforderungen gestellt wie beim Nachweis des Eigenbedarfs im Hinblick auf Wohnungen. Dies ergibt sich daraus, dass gemäss Art. 272 Abs. 2 lit. d OR Eigenbedarf die Erstreckung nur dann ausschliesst, wenn dessen Dringlichkeit dargetan wird, während bei der landwirtschaftlichen Pacht für die Verweigerung der Erstreckung bereits genügt, dass der Verpächter, sein Ehegatte oder nahe Verwandte die Selbsbewirtschaftung beabsichtigen.


OG vom 6.5.1997




Markenschutzgesetz (MschG)


Art. 3 Das für die Reichweite des Markenschutz bedeutsame Erfordernis der Gleichartigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen ist gemäss Lehre und Praxis dann erfüllt, wenn die Verbraucherkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren oder Dienstleistungen stammten angesichts ihrer Herstellungs- und Vertriebsstätten aus dem gleichen Unternehmen oder würden doch unter der Kontrolle des Markeninhabers von Unternehmen, die mit diesem verbunden sind, hergestellt (David, N 35 zu Art. 3 MSchG, vgl. auch BGE 91 II 15, 87 II 38, 108). Die Verwechselbarkeit setzt also nicht voraus, dass bereits eine Verwechslung der von den Streitparteien vertriebenen Waren und Dienstleistungen erfolgt ist, sondern es genügt bereits eine mittelbare Verwechslungsgefahr, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass das Publikum gedanklich eine Verbindung zwischen den Produkten der das beanstandete Zeichen verwendenden Firma und der Markeninhaberin sieht.


Bezieht sich eine Marke auf Kosmetik-, Coiffureprodukte, Gegenstände und Geräte für die Ausübung der Coiffeurtätigkeit sowie Toilettenartikel und handelt es sich bei der geschützten Marke um eine sehr bekannte Marke und verfügt die Klägerin überdies über entsprechende Serienmarken, so ist bei grosser Aehnlichkeit der zu vergleichenden Marken bzw. Zeichen auch bezüglich des Vertriebs von Kleidern durch die beklagte Firma eine Verwechslungsgefahr gegeben, da eine grosse Aehnlichkeit der zu vergleichenden Marken bzw. Zeichen eine gewisse Verschiedenheit der in Betracht fallenden Produkte oder Dienstleistungen aufzuwiegen vermag (David, N 8 zu Art. 3 MSchG). Eine gewisse Beziehung zwischen Kleidern einerseits und Kosmetik- und Coiffureprodukten andererseits besteht darin, dass beide Produktekategorien auch der Schönheitspflege dienen. Auch kommt der gleichzeitige Vertrieb von Kleidungsstücken und Körperpflegemitteln durch eine Firma öfters vor.


OG vom 7.1.1997




Patentgesetz (PatG)


Art. 8, 66 ff. Bei der Verwendung eines Musters zwecks Registrierung eines Medikamentes bei der IKS handelt es sich nicht um eine gewerbsmässige Nutzung einer Erfindung. Das Registrierungsverfahren bei der IKS dient der Ueberprüfung von auf den Markt zu bringenden Medikamenten in sanitätspolizeilicher Hinsicht. Zwar ist dieses Verfahren für das Inverkehrbringen eines Medikamentes notwendig, jedoch geht es nach Ansicht des Obergerichtspräsidenten zu weit, wenn man bereits die Verwendung einer Erfindung im Rahmen eines solchen polizeilichen Zwecken dienenden Verfahrens als gewerbsmässige Nutzung der Erfindung qualifiziert. Von einer solchen kann nach Ansicht des Obergerichtspräsidenten nur die Rede sein, wenn die Erfindung für Handlungen, die unmittelbar darauf gerichtet sind, die Erfindung auf den Markt zu bringen, benutzt wird. Würde man anders entscheiden, so werden Hersteller von Produkten, welche vor Einführung auf dem Markt einer sanitäts- oder anderweitigen polizeilichen Ueberprüfung unterzogen werden müssen, bei der Lancierung von dem Patentschutz unterstehenden Produkten nach Ablauf des Patentschutzes im Vergleich zu solchen, die ohne ein derartiges Verfahren auf den Markt gebracht werden können, benachteiligt, da sie faktisch einen längeren Patentschutz des Vorproduktes in Kauf nehmen müssen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber eine solche Benachteiligung gewollt hat. Auch kann gesagt werden, dass die polizeiliche Ueberprüfung eines Produkts insofern mit wissenschaftlichen Versuchen vergleichbar ist, als sie der Ueberprüfung der Tauglichkeit eines Produktes für den damit verfolgten Zweck dient, welche auch eines der Ziele von wissenschaftlichen Versuchen darstellt. Im weiteren verweist die Beklagte auch mit Recht darauf, dass bei Einbezug der Verwendung von patentierten Erfindungen bei Mustern für polizeiliche Ueberprüfungsverfahren in den Patentschutz zu befürchten ist, dass nach Ablauf des Patentes zahlreiche an der Herstellung von Produkten mit der nun frei gewordenen Erfindung interessierte Produzenten gleichzeitig an die Bewilligungsinstanz gelangen und diese nicht in der Lage ist, die betreffenden Begehren gleichzeitig zu bearbeiten, woraus eine Benachteiligung derjenigen, deren Gesuch später behandelt wird, gegenüber denjenigen, die früher dran kommen, resultiert. Demgemäss liegt keine Patentverletzung vor, wenn eine Firma, die nach Ablauf der Geltungsdauer eines Patentes ein nach diesem Patent hergestelltes Produkt auf den Markt bringen will, noch während der Geltungsdauer des Patentes ein Muster dieses Produkts für das IKS-Registrierungsverfahren verwendet.


OGP vom 1.10.1997 (staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht hängig).




Fortsetzung


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