1. | Binningen; Initiative«Zentrum»
Die «Ökogemeinde Binningen» übergibt der Gemeindeverwaltung Initiativbogen mit 935 Unterschriften, worin ein Dorfplatz unter Einbezug des 140 Jahre alten «Heyer-Hauses» gefordert wird, um damit dessen Abbruch zu verhindern. |
2. | Legislatur |
| Der Landrat wählt/ernennt: Stephan Gass zum a.o. Vizepräsidenten des Obergerichts für das «Cosco»-Verfahren. |
2. | Landrat [Traktanden und Beschlüsse]
Der Landrat bewilligt Fr. 810000.- für ein BIB (Bauinventar Baselland), ein Inventar schützenswerter Bauten im Kanton.
Der Landrat bewilligt Kredite für Lärmschutzmassnahmen und für eine Lärmsanierung der Birsigtalstrasse in Bottmingen und Oberwil.
Der Landrat stimmt dem Projektierungskredit für die Umfahrung Zwingen/Laufen in der Höhe von Fr. 3 Mio. zu. Der Antrag der Bau- und Planungskommission, mit der Umfahrung erst nach der Realisierung der SBB-Doppelspur zu beginnen, wird abgelehnt.
Der Landrat stimmt mit 44 zu 34 Stimmen dem Parteienförderungsgesetz in 2. Lesung zu. Es unterliegt wegen des zu hohen Neinstimmen-Anteils der obligatorischen Volksabstimmung. |
4. | Wenslingen; Hochstammbäume
Auf Initiative des Natur- und Vogelschutzvereins werden unter Anleitung von Baumwärter Walter Bieri in den Baumgärten und der Landwirtschaftszone 48 Hochstammbäume verschiedener Art gepflanzt, zur Bereicherung des Landschaftsbildes und zugunsten der Vögel. |
6. | Binningen; Schulhaus
Der Einwohnerrat Binningen genehmigt einen Kredit von Fr. 9,7 Mio. für den Neubau des «Meiriacker»-Schulhauses und die Sanierung der zugehörigen Turnhalle. |
7. | Regierungsrat
Der Regierungsrat verschärft auf Empfehlung des Erziehungsrates die Übertrittsregelung aus dem Progymnasium ins Gymnasium (u.a. definitive Beförderung im letzten PG-Zeugnis und Notendurchschnitt 4 in Deutsch/Französisch/Mathematik).
Der Regierungsrat hat in den Monaten Juni bis September aus dem Lotteriefonds Fr. 1,3 Mio. für 36 Projekte vergeben. |
7. | Jubiläum
Klara und Ruedi Martin-Moser, Frenkendorf, feiern diamantene Hochzeit. |
10. | Liestal; SD-Initiative
Die Schweizer Demokraten reichen mit 1751 Unterschriften eine «Volksinitiative für eine vernünftige Einbürgerungspolitik» ein, worin für Neuanwärter der Wohnsitz in der Bewerbungsgemeinde und das Verstehen von Mundart oder einer der 4 offiziellen Landessprachen verlangt wird. [Übersicht Initiativen] |
11. | Wenslingen; Jubiläum
Die SVP Baselland feiert in Anwesenheit von Ueli Maurer, Parteipräsident der SVP Schweiz, ihren 75. Geburtstag. |
13. | Wildenstein; Festsaal
Die BLKB (Basellandschaftliche Kantonalbank) hat den Dachstockausbau des «Schlosses Wildenstein» finanziert. Paul Nyffeler, Präsident der Geschäftsleitung, übergibt das Geschenk, einen Festsaal mit 100 Plätzen für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen, offiziell an Regierungsrätin Elsbeth Schneider. |
14. | Regierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Lohnerhöhung in der Kantonsverwaltung um 1,5% für das Jahr 2001. |
15. | Ormalingen, Hemmiken; Widerstand gegen Deponien
Der Gemeinderat Ormalingen wehrt sich gegen den Standort «Weiherhof» als Bauschutt-Deponie und verzichtet bewusst auf eine Informationsveranstaltung. In Hemmiken stösst der Standort «Solztel» für eine dortige Deponie an einer Informationsversammlung auf derart heftige Ablehnung, dass in der Folge 70% der Stimmbürger ein Initiativbegehren gegen diese «Landschaftsverschandelung» unterzeichnen. |
16. | Landrat [Traktanden und Beschlüsse]
Der Landrat überweist mit 40 zu 31 Stimmen eine CVP-Motion, im «Gesetz über die politischen Rechte» den Losentscheid abzuschaffen und im Falle von Stimmengleichheit eine Wahlwiederholung vorzusehen.
Der Landrat lehnt einen Vorstoss der SD ab, für das Verwaltungsgericht die Volkswahl einzuführen.
Der Landrat lehnt ein Postulat von Dieter Völlmin (SVP) ab, die unter Zentrumslasten leidenden Gemeinden am Gewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) zu beteiligen.
Der Landrat überweist ein Postulat von Bruno Krähenbühl (SP), einbürgerungswilligen Ausländern Vorbereitungskurse anzubieten. |
21. | Liestal; Gitterli AG
Stadtpräsident Lüthi überträgt die Verantwortung für den Betrieb der Bäder per 1.1.2001 einem weitgehend aus Fachleuten zusammengesetzten 9-köpfigen Verwaltungsrat der Sport- und Volksbad Gitterli AG unter dem Präsidium von Architekt Walter Baumann (früherer SP-Stadtrat). |
21. | Münchenstein; Auszeichnung
Als Lohn für die langjährigen Bemühungen um eine bessere Energie-Nutzung erhält Münchenstein als sechste Baselbieter Gemeinde von Regierungsrätin Elsbeth Schneider das Label «Energiestadt» verliehen. |
23. | Ziefen; Ortsplan, Schwimmbad
Die Gemeindeversammlung bewilligt mit 45 zu 35 Stimmen einen Kredit zur Erstellung eines Ortsplanes. Sie subventioniert allen Ziefener Sportlern den Eintritt ins Schwimmbad Liestal (40% eines Jahresabos oder einer 10-er Eintrittskarte) bis zu maximal Fr. 10000.- pro Jahr, beteiligt sich jedoch nicht am Aktienkapital. |
23. | Hinschied
Domherr Josef Schwegler (geb. 1931), Hochdorf, von 1979-1999 Pfarrer und Domherr des Standes Baselland in Arlesheim, vorher Vikar in Laufen und Willisau, Kaplan in Grosswangen und Pfarrer in Niedergösgen. |
24. | Buus/Maisprach; Zusammenarbeit
Buus und Maisprach beschliessen an ihren Gemeindeversammlungen die Fusion ihrer Feuerwehren. |
26. | Ormalingen; Gemeindehaus
Der Neubau des Gemeindehauses am Standort des baufälligen «Ballmerhauses» wird an der Urne mit 327 zu 290 Stimmen angenommen. |
26. | Röschenz; Einwohner- und Bürgergemeinde
Die Röschenzer begrüssen an der Urne mit 128 zu 23 Stimmen die Vereinigung von Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde. |
26. | Diegten; Zonenplanung
In der Referendumsabstimmung heissen die Diegter alle fünf Planungsvorlagen gut und bestätigen damit die Gemeindeversammlungsentscheide: Der Zonenplan «Siedlung» wird mit 224 zu 203 Stimmen bejaht, das Zonenreglement «Siedlung» mit 245 zu 184 Stimmen, der Nachtragskredit über Fr. 85'000.- für den Zonenplan «Siedlung» mit 224 zu 207 Stimmen, der Strassennetzplan «Siedlung» mit 330 zu 99 Stimmen, der Lärmempfindlichkeitsstufenplan mit 229 zu 200 Stimmen. |
26. | Abstimmung [Resultate] |
| Kantonale Resultate zu den eidgenössischen Vorlagen:
Volksinitiative «Flexibilisierung des Rentenalters»
25'926 Ja; 44'868 Nein
Stimmbeteiligung: 40,74%
Volksinitiative «Rentenalter 62 für Frau und Mann»
29'764 Ja; 41'420 Nein
Stimmbeteiligung: 40,85%
Volksinitiative «Umverteilungsinitiative»
26'665 Ja; 44 568 Nein
Stimmbeteiligung: 40,97%
Volksinitiative «Spitalkostensenkung»
11'137 Ja; 59'829 Nein
Stimmbeteiligung: 40,77%
Bundespersonalgesetz (BPG)
50'435 Ja; 18'998 Nein
Stimmbeteiligung: 40,61%
Resultate zu den kantonalen Abstimmungen über die Revision der Evangelisch-reformierten Kirchenverfassung (Stimmbeteiligung: 23,45%) |
28. | Regierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Gemeinden als Kompensation für den Wegfall der Billettsteuer von der Quellensteuer, welche ausländische Künstler, Sportler und Vortragende zu entrichten haben, die Hälfte zu überlassen. |
30. | Junge SVP Schweiz
In Liestal konstituiert sich unter dem Präsidium von Joris Zahnd (Ettingen) eine Baselbieter Sektion der Jungen SVP Schweiz. |
30. | Diegten, Wenslingen; Petitionen
In Liestal übergeben im Beisein von Gemeindepräsidentin Myrta Stohler und Gemeindepräsident Alexander Gloor Schulkinder Petitionen mit 1200 Unterschriften «zur Erhaltung der Kreisschulen in Diegten und Wenslingen». |
30. | Legislatur |
| Thomas Haegler (SD Gelterkinden) wird als Landrat angelobt, Er ersetzt den am 19.10. zurückgetretenen Peter Degen. |
| Der Landrat wählt/ernennt: Hans Vorburger (FDP) und Enrico Cantaluppi (CVP) zu Vizepräsidenten des Enteignungsgerichts. |
30. | Landrat [Traktanden und Beschlüsse]
Der Landrat überweist ein Postulat der Grünen für ein striktes Start- und Landeverbot auf dem Flughafen Basel-Mulhouse zwischen 22 und 6 Uhr, weist aber eine Motion von Alfred Zimmermann auf eine generelle Begrenzung der Flugbewegungen auf dem Euro-Airport ab. |
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