Medieninformation des Regierungsrats | |
| |
Aus den Verhandlungen der 55. Konferenz der Kantonsregierungen der Nordwestschweiz vom 9. Juni 2000
Nordwestschweiz klärt Wisenbergtunnel ab
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz nahm an ihrer Sitzung vom 9. Juni 2000 in Riehen Kenntnis von einem Positionspapier über den Stand der Abklärungen zum Wisenbergtunnel im Zusammenhang mit Bahn 2000, 2. Etappe. Danach wird der Mehrverkehr durch die Alpen, der durch den Bau der NEAT ermöglicht wird, in der Nordwestschweiz zu beträchtlichen Kapazitätsproblemen führen. Eine wirtschaftliche Auslastung der NEAT ohne zusätzlichen Juradurchstich dürfte kaum möglich sein. Für die notwendige Kapazitätserweiterung durch den Jura bevorzugen die Nordwestschweizer Kantone die Realisierung des Wisenbergtunnels Ost. Im Rahmen von Bahn 2000, 2. Etappe, klärt nun eine Arbeitsgruppe der Nordwestschweizer Kantone gemeinsam mit den SBB die künftige Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2020 ab. Gestützt darauf können die erforderlichen Massnahmen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur ermittelt werden. Die Ergebnisse werden in die Botschaft über die Bahn 2000, 2. Etappe einfliessen, welche der Bundesrat im Jahr 2004 an die Eidgenössischen Räte verabschieden wird.
Für eine Nationalstrassenverbindung Basel-Delémont
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt die Realisierung einer Autobahnverbindung zwischen Basel und Delémont.
Mit dem Bau dieser leistungsfähigen Strassenverbindung kann die bestehende verkehrsmässige Abkapselung eines Landesteils vermindert und die Weiterentwicklung von vielfältigen Beziehungen zwischen den Kantonen der Nordwestschweiz gefördert werden. Die in den kommenden Jahren bevorstehende Indienststellung der Autobahnverbindung A16 zwischen Delémont und Biel wird zu deutlichem Mehrverkehr zwischen Delémont und Basel führen. Dies macht eine Anpassung der Verkehrsinfrastruktur zwischen den zwei Städten nötig, welche nicht allein durch die beiden Kantone Basel-Landschaft und Jura finanziert werden kann.
Das fehlende Teilstück zwischen Grellingen und Delémont umfasst etwas mehr als 20 km und dessen Bau als Nationalstrassenteilstück ermöglicht eine Entlastung des übrigen Nordwestschweizerischen Strassennetzes.
Ausbau der A 1/A 2 Wiggertal - Härkingen auf 6 Spuren
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz hält an ihrer gegenüber dem Bundesrat 1995 zum Ausdruck gebrachten Haltung fest, eine Kapazitätserhöhung auf der gesamten Strecke der A1, d.h. ein Bauentscheid, stehe gegenwärtig nicht zur Diskussion. Die Projektierung für einen 6-Spur-Ausbau Härkingen - Wiggertal wird dagegen befürwortet. Bei Sanierungen von Bauwerken, Lärmschutzwänden usw. seien Massnahmen zu treffen, um den späteren Ausbau nicht zu verunmöglichen oder unverhältnismässig zu verteuern. Gleichzeitig mit der Planung müsse vor allem auf Bundesebene alles unternommen werden, um Instrumente einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung (z.B. Road Pricing) anwendbar zu machen.
Gemeinsamer regionaler Entwässerungsplan „Birs"
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz hat zustimmend Kenntnis genommen vom Projekt der interkantonalen Zusammenarbeit für den Regionalen Entwässerungsplan „Birs".
Die Birs durchfliesst die Kantone Bern, Jura und Basel-Landschaft. Sie tangiert ausserdem die Kantone Solothurn und Basel-Stadt. Die Wasserqualität der Birs wird insbesondere bei Regenwetter stark aus der Siedlungsentwässerung beeinträchtigt. Damit die einzelnen Gewässerschutzmassnahmen in den Gemeinden effizient wirken, ist eine übergeordnete Planung notwendig. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, die Lebensräume in und an der Birs attraktiver zu gestalten und miteinander zu vernetzen. Verbesserungen an der Gewässerstruktur sind nötig und werden im Zusammenhang mit anderen Massnahmen punktuell bereits heute durchgeführt. Aus Sicht des Natur- und des Gewässerschutzes ist es besonders wirkungsvoll, die verfügbaren Mittel primär dort einzusetzen, wo der grösste Nutzen erzielt wird. Um hierfür die „Aktionsräume" zu bestimmen, ist es nötig, die Bedürfnisse und den Handlungsbedarf der verschiedenen beteiligten Akteure aufeinander abzustimmen.
Etwa 200'000 Einwohnerinnen und Einwohner der Nordwestschweiz beziehen ihr Trinkwasser indirekt aus der Birs. Diese Ressource ist zu schützen. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf für eine übergeordnete Entwässerungsplanung. Diese soll in intensiver interkantonaler Kooperation der beteiligten Akteure erarbeitet werden.
Verschiedenes
Als neues Mitglied im leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen anstelle des zurücktretenden Thomas Pfisterer wird Regierungsrat Andreas Koellreuter, Vorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft vorgeschlagen.
Konferenzpräsident Hans Martin Tschudi, Basel-Stadt, musste die langjährigen Konferenzmitglieder Hans Fünfschilling, Basel-Landschaft, und Thomas Pfisterer, Aargau, als aktive Mitglieder der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz verabschieden. Beide werden sich im Ständerat weiterhin für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz einsetzen. Neu wurde Carlo Conti, Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt, im Kreise der Konferenzmitglieder begrüsst.
Auskünfte:
Hans Martin Tschudi, Präsident der Nordwestschweizer Regionalkonferenz, Vorsteher der Justizdepartementes Basel-Stadt, Tel. 061 267 81 81, Tel. 061 267 80 47 (Sekretariat)
Alex Achermann, Sekretär der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz, 2. Landschreiber, Landeskanzlei Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 02, Fax. 061 925 69 55