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Entwicklungen im Ausländer- und Asylbereich
Entwicklungen im Ausländerbereich [PDF]
Entwicklungen im Asylbereich
Neuzugänge von Asylbewerbern 2004 im Vergleich zu früheren Jahren
Jahr | Neuzugänge |
2004 | 483 |
2003 | 755 |
2002 | 970 |
2001 | 736 |
2000 | 647 |
2004 ist das Jahr mit der tiefsten Zuweisungsziffer seit 1987. Gesamtschweizerisch sank die Zahl der Asylgesuche um 32.3% auf 14'248. Die Anerkennungsquote 2004 betrug 9.2%, im Jahr 2003 lag sie noch bei 6.7%. An der Spitze der Herkunftsländer der Asylbewerberinnen bzw. -bewerber finden sich: Serbien-Montenegro, die Türkei und Georgien. Im Jahr 2003 waren die beiden Spitzenpositionen identisch, Rang 3 wurde durch den Irak eingenommen.
Die Zuweisungszahlen der ersten drei Monate 2005 für den Kanton Basel-Landschaft deuten darauf hin, dass eine weitere Reduktion erfolgen wird (insgesamt 63 Zuweisungen gegenüber 173 im Vorjahr).
Bestand von Asylbewerbern 2004 im Vergleich zu früheren Jahren
Es müssen zwei Kategorien unterschieden werden:
Kategorie N: Asylbewerber/innen oder Asylsuchende sind Personen, die in der Schweiz um Asyl, d.h. Schutz vor Verfolgung nachgesucht haben und deren Asylverfahren noch pendent ist.
Kategorie F: Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, bei denen sich der Vollzug der Wegweisung aber als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung der ausländischen Person) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat.
Jahr | Bestand N | Bestand F | Bestand Total |
2004 | 1170 | 715 | 1885 |
2003 | 1563 | 772 | 2335 |
2002 | 1684 | 836 | 2520 |
2001 | 1405 | 1002 | 2407 |
2000 | 1869 | 879 | 2748 |
Von den Personen, die sich im Asylprozess befinden, warteten Ende 2004 deren 227 noch auf den erstinstanzlichen Entscheid. Bei der Beschwerdeinstanz (Asyrekurskommission) waren 422 Verfahren hängig, d.h. 649 Personen wiesen noch keinen rechtskräftigen Entscheid auf.
Im Stadium des Wegweisungsvollzugs befanden sich 530 Personen. Die Reihenfolge der Nationalitäten im Wegweisungsvollzug sieht an der Spitze ebenfalls Personen aus Serbien und Montenegro, auf dem zweiten Rang Nigeria, auf dem dritten Aethiopien.
Verfahrensabschlüsse 2004
Den insgesamt 596 Zugängen (Zuweisungen und andere Zugänge) standen 782 Abgänge gegenüber. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Erledigungsart | Anzahl |
Kontrollierte selbständige Ausreise | 128 |
Rückführungen | 71 |
unkontrolliert abgereist (verschwunden) | 417 |
Weggang nach Nichteintretensentscheid | 133 |
Bewilligung erhalten | 31 |
andere Abgänge | 2 |
Total | 782 |
Rückkehrberatung
Eine wichtige Rolle spielte auch 2004 die Rückkehrberatung, die durch das Amt für Migration BL (AFM) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration (BFM) vorgenommen wurde.
Insgesamt wurden vom AFM 126 Beratungsgespräche mit Einzelpersonen und auch Familien durchgeführt. Aus diesen Gesprächen resultierten 59 Anträge (betrifft rund 90 Personen) für Rückkehrunterstützung an das BFM. 50 positiven Entscheiden des BFM standen dabei 9 negative gegenüber, d. h. rund 75 Personen erhielten eine Zusage für Rückkehrunterstützung in unterschiedlicher Form und Höhe (Basispauschale, individuelle Unterstützung, Teilnahme an speziellem länderspezifischem Rückkehrprogramm).
63 Personen haben mit der Unterstützung der Rückkehrberatung die Schweiz verlassen, was aufzeigt, wie wichtig die Beratung für die erfolgreiche Arbeit des AFM ist.
Zwangsmassnahmen
Im Jahr 2004 wurden vom AFM insgesamt 198 Ausschaffungshaftbefehle erlassen, dies sind 50 mehr als im Vorjahr. Der Grund dafür sind einerseits die Nichteintretensentscheide (NEE) sowie die entsprechenden neuen Haftgründe im Gesetz. Hier schlägt vor allem die Verletzung der Mitwirkungspflicht zu Buche.
Von den Personen in Ausschaffungshaft waren 96% männlich, 4% weiblich. Die Herkunft setzt sich zusammen aus 49% Personen aus Afrika, 21% aus dem Balkan, 16% aus Osteuropa und 13% aus Asien (restliche: 2%).
Haftgründe waren die bereits erwähnten NEE sowie Missachtungen von Ein- und Ausgrenzungen, zudem auch Delikte gegen Leib und Leben (inkl. Drogendelikte).
Von den insgesamt 87 Rückführungen im Jahr 2004 (Asylbereich (71) und Ausländerbereich) erfolgten 79 in den Heimatstaat und 8 in einen Drittstaat. 2 Ausschaffungen erfolgten auf Level 2 (Polizeibegleitung in Linienmaschine), 4 Personen wurden mit Level 4 (Sonderflug) rückgeführt.
Neben den Haftanordnungen wurden 2004 53 Personen mit einer Eingrenzung belegt (Verbot, ein bestimmtes Rayon, z. B. den Kanton BL zu verlassen), gegen 40 wurde eine Ausgrenzung ausgesprochen.
Nichteintretensentscheide (NEE)
Bis Ende 2004 mussten in BL 200 Personen mit einem "altrechtlichen" NEE die Strukturen in den Gemeinden verlassen, in denen sie bis dann untergebracht gewesen waren. Die von einem NEE betroffenen Personen haben Anspruch auf die sogenannte Nothilfe, d.h. Unterkunft und zwei Mahlzeiten sowie medizinische Notfallversorgung. Diese Nothilfe wird im Nothilfezentrum (NotZ) in Muttenz gewährt, es bietet jedoch keine Tagesstruktur, d.h. die Liegenschaft muss zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr verlassen werden.
Aktuell befinden sich rund 30 Personen im NotZ. Praktisch alle haben sich bereits einmal zwischen 3 und 6 Monaten in Ausschaffungshaft befunden, es konnten aber keine Identitäts- und Reisedokumente aufgetrieben werden. Die Kooperationsbereitschaft ist hier auf einem tiefem Niveau. Es handelt sich zum überwiegenden Teil (90%) um Personen aus Afrika, die genauen Herkunftsländer sind jedoch weitgehend nicht bekannt.
Neben den Bewohner/innen des NotZ sind weitere 10 Personen ebenfalls von einem NEE betroffen. Da es sich aber hierbei um Familien mit Kindern handelt, wurden sie bis anhin in anderen Strukturen in den Gemeinden untergebracht.
Interessanterweise erscheint der grösste Teil der nicht mehr zugewiesenen NEE-Personen, d.h. also solche, die bereits an der Empfangsstelle einen rechtskräftigen NEE erhalten, gar nicht mehr im Kanton. Es ist davon auszugehen, dass viele dieser Personen ihrer Verpflichtung zur selbstverantwortlichen Ausreise nachkommen.
14 Personen aus dem NEE-Bereich, für die andere Kantone zuständig sind, wurden in BL kontrolliert und in den Ursprungskanton zurückgeführt. Insgesamt haben wir für 2004 im Kanton BL 74 Anhaltungen von NEE-Personen registriert. Die Kontrollen/Anhaltungen durch die Polizei BL erfolgte aus verschiedensten Gründen, in erster Linie wegen des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz, in einigen Fällen auch wegen Delinquenz. Die Anzahl der geringfügigen Diebstähle (Ladendiebstähle) hat gemäss den Beobachtungen des AFM aufgrund der zunehmenden NEE-Fälle nicht zugenommen, wie dies im Vorfeld teilweise befürchtet worden war.
Entwicklung / Tendenzen 2005 im Asylbereich
Wie bereits erwähnt ist derzeit ein weiterer Rückgang der Gesuchs- und damit auch der Zuweisungszahlen absehbar, dies immer vorbehältlich allfälliger Konflikte im näheren Umkreis von West-Europa.
Es wird allerdings nach wie vor nicht einfach sein, für die in der Schweiz anwesenden Personen im Vollzugsprozess Reisedokumente zu beschaffen, dies aufgrund der mangelhaften Kooperation der Betroffenen, teils aber auch der involvierten ausländischen Stellen.
Hinsichtlich der Zwangsmassnahmen wurden vom 1. Januar 2005 bis heute bereits wieder 75 Personen in Ausschaffungshaft genommen, was hochgerechnet auf das ganze Jahr zu 225 Fällen führen würde. Dies mag auf den ersten Blick (Rückgang der Gesuchszahlen) erstaunen, erklärt sich aber einerseits durch den doch weiterhin recht hohen Bestand an Personen, die die Schweiz verlassen müssen, andererseits durch den Abbau von Pendenzen bei Bund und Asylrekurskommission, was zwangsläufig zu mehr Fällen beim Wegweisungsvollzug führt.
Kontaktpersonen für weitere Auskünfte:
Hanspeter Iselin, Leiter Amt für Migration, Frenkendorf, Tel. 061 925 58 81
oder
Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation JPMD, Liestal, Tel. 061 925 61 65
28. April 2005