Medieninformation der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion | |
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Polizei beendet Aussperrung bei der Reinacher Allpack AG
Der Arbeitskonflikt zwischen der Allpack AG und Mitarbeitenden dieser Firma bzw. der Gewerkschaft Comedia dauert seit Dienstag, 25. November 2003. Am ersten Streiktag gab der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft seiner Besorgnis Ausdruck und rief die Parteien auf, unverzüglich eine Verständigungslösung am Verhandlungstisch zu suchen.
Leider konnte trotz intensiver Vermittlungsbemühungen keine für beide Seiten einvernehmliche Lösung gefunden werden, die Fronten schienen verhärtet. Nachwievor wurde arbeitswilligen Mitarbeitenden der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz von den Streikenden verwehrt.
Am Montag, 1. Dezember 2003, gegen 15.30 Uhr, versuchte der Arbeitgeber erneut vergeblich, zusammen mit arbeitswilligen Mitarbeitenden die Räumlichkeiten der Allpack AG zu betreten. Die Polizei suchte das Gespräch mit den rund 50 Streikenden und Demonstranten, um auf eine freiwillige Räumung des Areals hinzuwirken. Auf dieses Angebot gingen die Streikenden nicht ein.
Daraufhin versuchten zwölf Uniformpolizisten, den Weg in das Gebäude freizuräumen, was nicht gelang. In der Folge kam es zu einem Einsatz des Ordnungsdienstes der Polizei Basel-Landschaft und 32 Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft führten daraufhin 29 Personen weg. Bei den betroffenen streikenden Personen wurden auf einem Polizeiposten die Personalien festgestellt. Eine Person erlitt eine Armverletzung und wurde medizinisch versorgt.
Nach Ansicht des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft ist der Zustand der Verletzung von Strafrechtsnormen nicht weiter haltbar gewesen. Deshalb hat die Polizei Basel-Landschaft am Montag, 1. Dezember 2003 die Blockade aufgehoben.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist der festen Überzeugung, dass Arbeitskonflikte nicht mit Verstössen gegen das Strafrecht (in Frage kommt vor allem der Tatbestand der Nötigung) gelöst werden können. Es stehen die Möglichkeiten des zivilen Arbeitsrechtes zur Verfügung.
Weitere Auskünfte:
Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation JPMD, Liestal, Telefon 061 925 61 65
2. Dezember 2003
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