Medieninformation der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion | |
| |
Stellungnahme des Regierungsrates zum Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrates betreffend Vollkanton
Der Regierungsrat hat mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrates der Standesinitiative und der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Claude Janiak für "Vollkantone" Basel-Landschaft und Basel-Stadt mehrheitlich keine Folge geben will. Er ist dennoch zuversichtlich, dass sich die Kommissionsminderheit, welche die beiden Initiativen Folge unterstützt, im Nationalrat durchsetzen wird.
Als Halbkantone verfügen Basel-Stadt und Basel-Landschaft lediglich über je eine halbe Standesstimme und ein Mitglied im Ständerat. Dieser Zustand widerspricht dem Grundsatz der Bundesverfassung, wonach die Kantone gleichwertig sind und Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Bei der Erarbeitung der neuen Bundesverfassung ist die Gelegenheit versäumt worden, die sachlich und staatspolitisch nicht begründbare Ungleichbehandlung zu korrigieren.
Die vom Landrat und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ohne Gegenstimme beschlossene Standesinitiative und die von allen baselstädtischen und basellandschaftlichen Mitgliedern der Bundesversammlung unterzeichnete Parlamentarische Initiative Janiak bieten die Gelegenheit, die Vollkantonsfrage für Basel-Landschaft und Basel-Stadt endlich vertieft zu prüfen und Lösungsmodelle für ein seit langer Zeit pendentes Anliegen zu erarbeiten.
Der Regierungsrat vertraut darauf, dass der Nationalrat den Wunsch des Baselbiets, ein gleichberechtigter Kanton zu werden, ernst nimmt und den beiden Initiativen Folge geben wird.
Für Auskünfte: Regierungsrat Andreas Koellreuter, Vorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Tel. (061 925 57 18)
26. Oktober 2001
Back to Top