Medieninformation der Finanz- und Kirchendirektion | |
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Baselbieter Staatsrechnung 2007: Dritter guter Rechnungsabschluss in Folge
Die Laufende Rechnung 2007 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 22.5 Mio. Franken ab und fällt somit deutlich besser aus als budgetiert. Das Budget 2007 rechnete bekanntlich mit einem Defizit von 9.0 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2006 wies einen Ertragsüberschuss von 21.0 Mio. Franken aus. Der gute Rechnungsabschluss ist das Ergebnis der guten Konjunkturlage und der hohen Budgetdisziplin der Direktionen. Er ist aber auch Frucht der stetigen und nachhaltigen Finanzpolitik der Regierung.
Aufwand und Ertrag haben sich im Berichtsjahr gegenüber der Rechnung des Vorjahres praktisch im Gleichschritt entwickelt. Der gesamte Aufwand erhöhte sich um 64.8 Mio. CHF oder 2.4 Prozent auf 2.73 Mia. CHF. Der gesamte Ertrag stieg um 66.3 Mio. CHF oder 2.5 Prozent an und beträgt 2.75 Mia. CHF. Die Abweichungen gegenüber dem Budget 2007 sind deutlicher ausgefallen als die Veränderungen gegenüber der Vorjahresrechnung. Der Aufwand liegt 107.7 Mio. CHF oder 4.1 Prozent über dem Budget, der Ertrag 139.3 Mio. CHF oder 5.3 Prozent.
Sonderfaktoren beeinflussen Ergebnis der Staatsrechnung
Eine Reihe von besonderen Faktoren beeinflusste das Ergebnis der Staatsrechnung spürbar: die Budgetunterschreitung beim Personalaufwand im Umfang von 17.5 Mio. CHF, die Budgetunterschreitung durch geringere Abgeltungen an Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs infolge positiver Ertragsentwicklung und weniger Beiträge an Investitionen Dritter infolge Projektverzögerungen im Umfang von 17.9 Mio. CHF, zusätzliche Steuererträge aus Vorjahren bei der Einkommens-, Vermögens-, Ertrags- und Kapitalsteuer im Umfang von 23.9 Mio. CHF sowie Mehreinnahmen aus Pflegetaxen und Erträgen aus medizinischen Leistungen im Umfang von 20.9 Mio. CHF.
Die gute Konjunkturlage und die stetige Finanzpolitik ermöglichte die Bildung von diversen Rückstellungen für Prozessrisiken, für die Behebung von Altlasten sowie für Zahlungsverpflichtungen an die IV in der Höhe von insgesamt 33.1 Mio. CHF. Zudem konnten eine Einlage in den Fonds "Neubau Kantonsspital Bruderholz" in der Höhe von 25 Mio. CHF und eine Einlage in den Fonds "Campus FHNW / Uni" in der Höhe von 50 Mio. CHF getätigt werden.
Auf das Steuerjahr 2007 hin - also per 1. Januar 2007 - sind die Familien im Rahmen einer Teilrevision des Steuergesetzes steuerlich entlastet worden. Insgesamt führte die Steuerreform zu einer Entlastung von Familien und von Personen mit tiefen Einkommen von 40 Mio. CHF bei der Staatssteuer und 24 Mio. CHF bei den Gemeindesteuern. Dieser prognostizierte Ertragsausfall wurde dank der positiven konjunkturellen Entwicklung im Berichtsjahr bereits teilweise kompensiert. Die Kompensation beträgt bei der Staatssteuer 11 Mio. CHF. Die zweite grosse Steuerreform - die Unternehmenssteuerreform - trat auf den 1. Januar 2008 in Kraft und beeinflusste somit die Rechnung 2007 noch nicht.
Tiefere Brutto- und höhere Nettoinvestitionen
In der Investitionsrechnung belaufen sich die Bruttoinvestitionen auf 218.7 Mio. CHF. Sie unterschreiten damit das budgetierte Ausgabenvolumen von 246.1 Mio. CHF um 27.4 Mio. CHF oder 11.1 Prozent. Dies ist hauptsächlich auf die Minderausgaben im Bereich Tiefbau (J2 - Augst / Liestal: -22.8 Mio. CHF) zurückzuführen.
Die Investitionseinnahmen fallen mit 97.0 Mio. CHF um 33.0 Mio. CHF (25.4 Prozent) tiefer als budgetiert aus. Die budgetierten Investitionseinnahmen lagen bei 130.0 Mio. CHF. Den grössten Anteil an der Budgetabweichung stellen die budgetierten Bundesbeiträge für den Bau der H2 dar. Die Investitionseinnahmen liegen hingegen nur um 3.3 Mio. CHF unter dem Vorjahr mit 100.3 Mio. CHF. Die grössten Investitionseinnahmen im 2007 waren die Beiträge an die Umfahrung Sissach in der Höhe von 7.1 Mio. CHF, an die Erneuerung der Nationalstrassen im Umfang von 50.7 Mio. CHF sowie an die Veränderungen der Nationalstrassen von 21.6 Mio. CHF.
Die resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 121.7 Mio. CHF um 5.6 Mio. CHF über dem Voranschlag. Gegenüber der Rechnung 2006 nehmen die Nettoinvestitionen um 32.3 Mio. CHF zu.
Die für die Wirtschaft und das Gewerbe massgebenden Investitionen im weiteren Sinn (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) sind im Jahr 2007 auf 257 Mio. CHF angestiegen (Vorjahr: 245 Mio. CHF). Seit 2001, als sie noch 160 Mio. CHF betragen hatten, erhöhten sich die Investitionen im weiteren Sinn jedes Jahr.
Gute Selbstfinanzierung und höheres Eigenkapital
Die Selbstfinanzierung fiel mit 135.7 Mio. CHF um 42.9 Mio. CHF besser aus als budgetiert, allerdings um 2.0 Mio. CHF tiefer als im Vorjahr. Die Selbstfinanzierung reichte im Jahr 2007 aus, um die Nettoinvestitionen vollständig aus eigener Kraft zu finanzieren.
Der Finanzierungssaldo weist im Berichtsjahr einen positiven Wert von 13.9 Mio. CHF auf; budgetiert war ein Wert von -23.3 Mio. CHF. Im Vorjahr lag der Finanzierungssaldo bei 48.3 Mio. CHF.
Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beläuft sich für das Jahr 2007 auf 111.5 Prozent und überschreitet damit den budgetierten Wert von 79.9 Prozent deutlich. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt jedoch tiefer als im Vorjahr (154.0 Prozent). Der empfohlene Wert, wonach im mehrjährigen Durchschnitt ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 Prozent erreicht werden soll, ist erfüllt.
Das Eigenkapital erhöht sich mit der Rechnung 2007 um 22.5 Mio. CHF auf 208.1 Mio. CHF. Damit wird das Polster zur Abfederung von Defiziten in konjunkturell schlechten Phasen vergrössert. Solange sich Regierung und Parlament an den Verfassungsauftrag halten und den Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen gestalten (§ 129 der Kantonsverfassung), wirkt die kürzlich vom Volk beschlossene Defizitbremse - wie beabsichtigt - bloss präventiv.
Ausgabendisziplin nicht aufweichen
Regierungsrat Adrian Ballmer wertet das dritte positive Betriebsergebnis der Staatsrechnung in Folge als erfreulich. Die meisten Dummheiten würden öffentliche und private Haushalte jedoch in guten Zeiten machen. Das positive Ergebnis dürfe Regierung und Parlament keineswegs dazu verleiten, die Aufgaben- und Ausgabendisziplin aufzuweichen. Die Regierung wolle ihre solide und stetige Finanzpolitik fortsetzen, haushälterisch mit den Mitteln umgehen, Kostentreiber im Auge behalten und gezielt investieren. Die Ausgangslage sei gut. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, und für wichtige neue Aufgaben und Investitionen bestehe ein begrenzter Handlungsspielraum.
>>> Folien [PDF]
>>> Referat Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]
>>> Referat Yvonne Reichlin [PDF]
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05;
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35.
2. April 2008