Medieninformation der Finanz- und Kirchendirektion | |
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Unabhängigkeit der Finanzkontrolle wird gestärkt
Die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft erhält ein eigenständiges und umfassendes Gesetz. Mit einer Reihe von Massnahmen wird die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt. Die wichtigste Neuerung ist die Zuordnung zum Parlament. Ansprechpartner wird ein Begleitausschuss sein, der neu gebildet wird und ausschliesslich für die Finanzkontrolle zuständig ist.
Im Baselbiet fehlt bis heute ein eigenständiges Gesetz für die Finanzkontrolle. Regierung und Finanzkontrolle haben sicher daher entschlossen, ein neues und umfassendes Gesetz zu schaffen.
Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Stärkung und Sicherung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle. Regierungsrat und Finanzkontrolle schlagen vor, die Finanzkontrolle dem Parlament zuzuordnen. Bisher war sie der Finanz- und Kirchendirektion zugeordnet. Ansprechpartner für die Finanzkontrolle ist ein gebildeter Begleitausschuss, der neu gebildet wird. Dieser Ausschuss ist ausschliesslich für die Finanzkontrolle zuständig. Er setzt sich aus zwei bis vier Mitgliedern der Finanzkommission und dem Finanzdirektor zusammen. Mit dieser schlanken und effizienten Lösung werden die Bedürfnisse der Beteiligten weitgehend erfüllt.
Neben der Zuordnung zum Parlament sollen eine Reihe von Massnahmen umgesetzt werden, welche die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle zusätzlich stärkt und auch langfristig sicherstellt.
Mit dem neuen Gesetz wird die Finanzkontrolle nun ausdrücklich die Ermächtigung erhalten, Managementprüfungen (Prüfung von Geschäftsprozessen und -systemen) durchführen zu können. Damit wird ein Auftrag des Landrates umgesetzt.
Links:
- Referat von Regierungsrat Adrian Ballmer
- Vorlage an den Landrat (2008-052)
Weitere Auskünfte:
- | Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05 |
- | Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle, Tel. 061 925 52 63 |
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