Medieninformation der Finanz- und Kirchendirektion | |
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Baselbieter Budget 2008 mit schwarzer Null
Das Baselbieter Budget 2008 rechnet mit einem Überschuss in der Höhe von 2.7 Mio. Franken. Dabei sind die beiden grossen Steuerreformen (Familien und Unternehmen) eingerechnet. Das Budget 2007 vor einem Jahr ist von einem Defizit von 9.0 Mio. Franken ausgegangen. Aufwand und Ertrag erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2007 um 2.6 resp. 3.1 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 269 Mio. Franken wiederum ein hohes Niveau. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt leicht auf 76.6 Prozent. Der Baselbieter Regierungsrat kann mit dem Budget 2008 die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen. Das Budget 2008 ist auch regelkonform zur Defizitbremse, wie sie der Regierungsrat an den Landrat überwiesen hat und wie sie im Februar 2008 zur Abstimmung gelangen wird.
Mit einem Ertragsüberschuss von 2.7 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung 2008 legt der Regierungsrat erneut ein ausgeglichenes Budget vor. Es trägt zur weiteren Konsolidierung des Finanzhaushaltes und zum mittelfristigen Haushaltsausgleich bei. Der Regierungsrat unterstreicht mit dem Budget 2008 seine nachhaltige Finanzpolitik. Bei der Beurteilung des Budgets 2008 muss man sich bewusst sein, dass die beiden grossen Steuerreformen bei der Familien- und der Unternehmensbesteuerung bereits voll berücksichtigt sind. Der laufende Aufwand wächst mit 2.6 Prozent oder 69.0 Mio. Franken langsamer als die Wirtschaft, was sich in einer sinkenden Staatsquote niederschlägt. Der laufende Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 3.1 Prozent oder 80.7 Mio. Franken. Der Ertragsüberschuss führt zu einer gegenüber dem Vorjahresbudget um 7.2 Prozent oder 6.7 Mio. Franken höheren Selbstfinanzierung.
Gegenüber dem Vorjahresbudget steigen die Nettoinvestitionen um 13.8 Mio. Franken auf 129.9 Mio. Franken an. Dieser Anstieg spiegelt den moderaten Rückgang bei den Investitionsausgaben (-8.2 Prozent oder -20.1 Mio. Franken) und den deutlichen Rückgang bei den Investitionseinnahmen (-26.0 Prozent oder -33.9 Mio. Franken) wider.
Die höheren Nettoinvestitionen führen zu einem im Vorjahresvergleich leicht tieferen Selbstfinanzierungsgrad von 76.6 Prozent. Die Zielgrösse, wonach der Selbstfinanzierungsgrad im mehrjährigen Durchschnitt mindestens 75 Prozent erreichen soll, wird erfüllt: Für die Periode 2005 - 2008 beträgt der Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades rund 140 Prozent.
Das Budget 2008 führt zu einer Neuverschuldung (Finanzierungssaldo) von 30.4 Mio. Franken. Das Eigenkapital wird gemäss dem Budget per Ende 2008 179 Mio. Franken betragen.
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) beeinflusst Budget 2008
Am 1. Januar 2008 tritt die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) schweizweit in Kraft. Die Einführung der NFA bringt für den Kanton Basel-Landschaft eine Saldoverbesserung von 2.0 Mio. Franken bei der Laufenden Rechnung 2008. In der Landratsvorlage 2007 / 021 "Gesetz über die Umsetzung der NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden" ist der Regierungsrat noch von einer wiederkehrenden finanziellen Belastung für den Kanton Basel-Landschaft aus der NFA von 2.0 Mio. Franken ausgegangen. Die finanziellen Auswirkungen haben sich in der Zwischenzeit also wieder zugunsten des Baselbietes gekehrt. Neu wird der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, 15 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich und 4 Mio. Franken für den Härteausgleich einzuzahlen. Der Kanton Basel-Landschaft ist bei der NFA also ein Geberkanton ohne soziodemografischen Lastenausgleich.
Unternehmenssteuerreform ist eingerechnet und verkraftbar
Die Unternehmenssteuerreform, die nach der Volksabstimmung vom 25. November 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, entlastet die Unternehmen und die Unternehmerschaft bei der Staatssteuer (Kanton) um 64.0 Mio. Franken und bei der Staats- und der Gemeindesteuer zusammen anfänglich um 69.0 Mio. Franken und nach Ablauf der Übergangsfrist für die Gemeinden ab 2011 um 76.0 Mio. Franken.
Finanzplan zeigt Entspannung der Finanzlage an
Der Finanzplan 2008 - 2011 zeigt, dass sich die Entspannung der Finanzlage tendenziell fortsetzen wird. Dennoch ist absehbar, dass auch in Zukunft nicht alles Wünschbare realisiert werden kann. Es bedarf weiterhin einer strengen Ausgabendisziplin, um den Kantonshaushalt auch in den kommenden Jahren im Lot zu halten. Nur so kann der Handlungsspielraum bewahrt und können die grossen Herausforderungen der Zukunft (Universitätsbauten, Fachhochschulbauten, Spitalbauten, Sekundarschulbauten) gemeistert werden.
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird die Rechnung 2007 mit einem Saldo der Laufenden Rechnung von ca. 43 Mio. Franken besser abschliessen als das Budget 2007. Der erwartete Saldo liegt um ca. 52 Mio. Franken über dem budgetierten Saldo von -9 Mio. Franken. Hauptverantwortlich für die markante Verbesserung sind die deutlich über den Budgeterwartungen liegenden Steuererträge.
>>> Referat von Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]
>>> Referat von Finanzverwalterin Yvonne Reichlin [PDF]
>>> Folien [PDF]
>>> Landratsvorlage Budget 2008
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05;
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35.
26. September 2007
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