Medieninformation der Finanz- und Kirchendirektion | |
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Baselbieter Staatsrechnung 2006: Zweiter guter Rechnungsabschluss in Folge
Die Laufende Rechnung 2006 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 21.0 Mio. Franken ab und fällt somit besser aus als budgetiert. Das Budget 2006 rechnete bekanntlich mit einem Defizit von 1.3 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2005 wies einen Ertragsüberschuss von 32.1 Mio. Franken aus. Der dynamische private Konsum, die Exporte und die deutlich gesteigerte Investitionstätigkeit der Unternehmen haben zu einem aussergewöhnlich starken Anstieg des Schweizer Bruttoinlandproduktes (BIP) geführt. Der gute Rechnungsabschluss ist das Ergebnis der guten Konjunkturlage.
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die vor einigen Jahren eingeleitete solide und stetige Finanzpolitik des Kantons Basel-Landschaft nun ihre Früchte trägt. Das Baselbiet hat seine Hausaufgaben gemacht. Dank der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) ist der Staatshaushalt ausgeglichen und für wichtige neue Aufgaben und grosse Investitionen besteht wieder Handlungs-spielraum. Das Baselbiet ist heute wieder in der Lage, seine guten staatlichen Leistungen nachhaltig zu finanzieren und damit seine Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort zu stärken.
Der gute Rechnungsabschluss erlaubt es, für zukünftige Bauvorhaben, die massgeblich zu einer hohen Standortattraktivität beitragen, Reserven zu bilden. Für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz wird eine weitere Einlage im Umfang von 65 Mio. Franken getätigt. Der Kapitalbestand des Bruderholz-Fonds beläuft sich damit per Ende 2006 auf 215 Mio. Franken. Die Einlage in den Fonds untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. Für den Bau eines Campus FHNW / Uni wird ein neuer Fonds gegründet und eine Fondseinlage im Umfang von 50 Mio. Franken vorgenommen. Die Schaffung des Campus-Fonds untersteht ebenfalls dem fakultativen Finanzreferendum.
Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung übersteigt den Voranschlag um 119.3 Mio. Franken oder 4.7 Prozent, wovon 115.0 Mio. Franken auf die erwähnten beiden Fondseinlagen entfallen. Die gesamten Erträge liegen um 141.7 Mio. Franken oder 5.6 Prozent über den Budgeterwartungen. Hiervon entfallen 61.0 Mio. Franken auf Steuererträge aus Vorjahren. Gegenüber der Rechnung 2005 nimmt der laufende Aufwand um 417.6 Mio. Franken oder 13.6 Prozent ab. Der Gesamtertrag nimmt gegenüber der Rechnung 2005 um 428.6 Mio. Franken oder 13.8 Prozent ab. Der Vergleich zwischen der Rechnung 2006 und der Rechnung 2005 zeigt teilweise grosse Abweichungen, weil die Rechnung 2005 massgeblich von Sonderfaktoren geprägt war (Goldreserven der Nationalbank, ausserordentliche Abschreibungen und Rückstellungen).
Personal- und Sachaufwand mit moderatem Anstieg
Der Landrat hat im Budget 2006 eine Kürzung des Personalaufwands um 1 Mio. Franken beschlossen. In der Folge hat der Regierungsrat die Direktionen beauftragt, Massnahmen zur Umsetzung des Sparauftrags einzuleiten. Die getroffenen Massnahmen bewirken, dass der budgetierte Personalaufwand um 16.0 Mio. Franken oder 1.7 Prozent nicht ausgeschöpft wird. Gegenüber der Rechnung 2005 nimmt der Personalaufwand moderat um 14.2 Mio. Franken oder 1.6 Prozent zu.
Der Sachaufwand liegt ganz knapp um 0.1 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Grössere Abweichungen vom Budget ergeben sich beim Heizmaterial (+ 1.7 Mio. Franken), bei den Fahrzeugtreibstoffen und -schmiermitteln (+ 2.1 Mio. Franken), bei der Informatik (- 2.2 Mio. Franken) und den EDV-Leistungen Dritter (- 4.1 Mio. Franken) sowie beim medizinischen Verbrauchsmaterial (+ 5.2 Mio. Franken). Gegenüber der Rechnung 2005 nimmt der Sachaufwand um 8.3 Mio. Franken oder 3.0 Prozent zu.
Höhere Steuererträge
Die Steuereinnahmen liegen insgesamt um 117.1 Mio. Franken oder 8.6 Prozent über den Budgeterwartungen, wobei im Umfang von 61 Mio. Franken Steuern aus den Vorjahren vereinnahmt werden. Das Steueraufkommen für das Steuerjahr 2006 (ohne die abgegrenzten Steuererträge aus Vorjahren) übertrifft das Budget um 56.1 Mio. Franken oder 4.1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Steuererträge um 61.7 Mio. Franken oder 4.0 Prozent ab. Ohne aperiodische Steuererträge resultiert gegenüber der Rechnung 2005 allerdings eine Zunahme von 83.3 Mio. Franken oder 6.3 Prozent.
Tiefere Brutto- und Nettoinvestitionen
In der Investitionsrechnung belaufen sich die Bruttoinvestitionen auf 189.6 Mio. Franken. Sie unterschreiten damit das budgetierte Ausgabenvolumen von 212.5 Mio. Franken um 22.9 Mio. Franken oder 10.8 Prozent. Dies ist hauptsächlich auf die Minderausgaben im Bereich Tiefbau (J2 - Augst / Liestal: -11.5 Mio. Franken) und im Bereich Hochbau (Neubau UKBB: -3.9 Mio. Franken und Römerstadt Augusta Raurica: -2.9 Mio. Franken) zurück zu führen.
Die Investitionseinnahmen fallen genau im budgetierten Rahmen aus. Sie liegen mit 100.3 Mio. Franken aber deutlich über dem Vorjahr (+ 41.2 Mio. Franken oder 69.8 Prozent). Den grössten Anteil bei den Einnahmen machen die Bundesbeiträge für die Umfahrung Sissach in der Höhe von 37 Mio. Franken und für die Erneuerung der Nationalstrassen im Umfang von 38.7 Mio. Franken aus.
Die resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 89.4 Mio. Franken um 22.8 Mio. Franken oder 20.3 Prozent unter dem Voranschlag. Gegenüber der Rechnung 2005 nehmen die Nettoinvestitionen um 68.2 Mio. Franken oder 43.3 Prozent ab.
Hoher Selbstfinanzierungsgrad und mehr Eigenkapital
Die Selbstfinanzierung fällt mit 137.6 Mio. Franken um 29.5 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Gegenüber der Selbstfinanzierung der Rechnung 2005 sinkt der Wert um 252.1 Mio. Franken. Der Vorjahreswert ist allerdings - wie schon erwähnt - nicht ganz repräsentativ. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beläuft sich auf 154.0 Prozent und überschreitet somit den budgetierten Wert von 96.4 Prozent deutlich. Der Vorjahreswert lag bei 247.3 Prozent. Die Forderung des Landrates, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 Prozent zu erreichen ist, ist damit erfüllt. Der Finanzierungssaldo weist einen Wert von 48.3 Mio. Franken aus; budgetiert war ein negativer Wert von -4.1 Mio. Franken. Im Vorjahr lag der Finanzierungssaldo bei 232.1 Mio. Franken.
Das Eigenkapital erhöht sich mit der Rechnung 2006 auf 185.6 Mio. Franken. Es nähert sich damit wieder der 200-Millionen-Franken-Grenze, über der es um die Jahrhundertwende regelmässig lag.
>>> Referat Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]
>>> Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin [PDF]
>>> Folien [PDF]
>>> Landratsvorlage: Staatsrechnung 2006
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35.
29. März 2007