Medieninformation der Finanz- und Kirchendirektion | |
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Baselbieter Budget 2007 mit roter Null
Das Baselbieter Budget 2007 rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 5.6 Mio. Franken. Das ist ein leicht höheres Defizit als im Vorjahr (-1.3 Mio. Franken). Aufwand und Ertrag erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2006 um 3.2 resp. 3.0 Prozent. Die Investitionen erreichen mit rund 300 Mio. Franken ein Rekordniveau. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 82.9 Prozent. Der Baselbieter Regierungsrat kann mit dem Budget 2007 die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen. Das Budget 2007 ist auch regelkonform zur Defizitbremse, wie sie der Regierungsrat an den Landrat überwiesen hat.
Der Baselbieter Regierungsrat legt ein praktisch ausgeglichenes Budget vor. Obwohl gegenüber dem Vorjahresbudget (Defizit von 1.3 Mio. Franken) eine marginale Saldoverschlechterung von 4.3 Mio. Franken in Kauf genommen werden muss, setzt die Regierung mit dem Budget 2007 die Konsolidierung der Staatsfinanzen fort. Das Budget 2007 ist auch regelkonform zur Defizitbremse, wie sie der Regierungsrat mit der Vorlage 2005 / 300 an den Landrat überwiesen hat.
Keine einfache Ausgangslage
Die Ausgangslage für die Budgetierung ist herausfordernd gewesen, da einerseits Ertragsausfälle von 32 Mio. Franken infolge der Revision des Steuergesetzes1 und andererseits die Finanzierung von neuen grossen Vorhaben wie zum Beispiel die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (15.8 Mio. Franken) im Budget aufgefangen werden mussten. Das befriedigende Gesamtergebnis konnte nur dank erheblicher Anstrengungen aller Organisationseinheiten erreicht werden. Einen positiven Einfluss hatte zudem der anhaltende konjunkturelle Aufschwung. Einen wesentlichen Beitrag zur roten Null leistete ausserdem die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP), die im Budget 2007 eine Saldoverbesserung von rund 23 Mio. Franken bewirkt.
Aufwand und Ertrag wachsen im Gleichschritt
Im Vergleich zum Vorjahresbudget steigt der Gesamtaufwand um 81.0 Mio. Franken oder 3.2 Prozent an. Der Personalaufwand verzeichnet gegenüber dem Vorjahresbudget einen Zuwachs von 17.3 Mio. Franken oder 1.8 Prozent. Darin enthalten ist die generelle Lohnanpassung beim Personal (Teuerungsausgleich: 12.8 Mio. Franken). Der Soll-Stellenplan 2007 weist einen Zuwachs von 26.1 Stellen aus. Davon entfallen 5.8 Stellen auf die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden. Diese sind ausserhalb des Einflussbereichs des Regierungsrates, da sie der Oberaufsicht des Parlamentes unterstehen. Ohne Gerichte und Strafverfolgungsbehörden beträgt die Stellenzunahme 20.3 Vollstellen. Davon entfallen 18.5 Vollstellen auf den Spitalbereich infolge Umsetzung der 50-Stunden-Woche für Oberärzte (Arbeitsgesetz) und 2.2 Vollstellen auf einen Ausbau bei der Steuerverwaltung gemäss GAP (refinanziert durch Mehrerträge bei den Steuern). Ohne diese Stellenaufstockungen mit gebundenem Charakter ist im Soll-Stellenplan gegenüber dem Vorjahr eine Plafonierung erreicht. Der Sachaufwand nimmt um 10.0 Mio. Franken oder 3.5 Prozent zu. Die stärkste Zunahme ist mit 5 Mio. Franken bei den Maschinen, Apparaten und Instrumenten zu verzeichnen.
Auf der Ertragsseite der Laufenden Rechnung weist das Budget 2007 ein Wachstum von 76.6 Mio. Franken oder 3.0 Prozent auf. Mit Ausnahme der Entgelte und der Durchlaufenden Beiträge nehmen die Erträge bei allen Kontengruppen zu. Beim Steueraufkommen wird ein Wachstum von 45.3 Mio. Franken oder 3.3 Prozent veranschlagt. Bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen wird ein Ertragswachstum von 11 Mio. Franken (1.3 Prozent) budgetiert.
Investitionen auf Rekordniveau
Die Investitionsausgaben (= Bruttoinvestitionen) erhöhen sich markant um 33.6 Mio. Franken auf 246.1 Mio. Franken. Dem steht ein Anstieg der Investitionseinnahmen in nahezu gleichem Umfang (+29.7 Mio. Franken) auf 130.0 Mio. Franken gegenüber. Folglich bewegen sich die Nettoinvestitionen2 im Budget 2007 mit einem Zuwachs von 3.5 Mio. Franken auf 116.1 Mio. Franken nur leicht über dem Vorjahresniveau. Diese Entwicklung widerspiegelt die Zielsetzung einer Verstetigung der Nettoinvestitionen.
Die Erhöhung der Investitionseinnahmen ist unter anderem ermöglicht durch Spezialfinanzierungen. Nachdem bereits im Budget 2006 mit der H2 Pratteln - Liestal und dem UKBB-Neubau zwei vollständig spezialfinanzierte Projekte enthalten sind, kommen im Budget 2007 zwei neue spezialfinanzierte Projekte hinzu: der Neubau für die Hochschule für Pädagogik und Sozialarbeit der FHNW (ehemals HPSA-BB) und der Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (KSB 2000 Plus).
Für Wirtschaft und Gewerbe massgebend sind die Bruttoinvestitionen sowie die Investitionsbeiträge, die so genannten Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Investitionsbeiträge). Die seit 2006 in der Laufenden Rechnung verbuchten Investitionsbeiträge haben gegenüber dem Vorjahresbudget um 2 Mio. Franken auf 53.5 Mio. Franken zugenommen. Zusammen mit den Bruttoinvestitionen von 246.1 Mio. Franken aus der Investitionsrechnung belaufen sich die Investitionen im weiteren Sinne auf einen Höchststand von rund 300 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine weitere Zunahme um 35 Mio. Franken.
Sinkende Selbstfinanzierung
Aufgrund des leicht höheren Defizits in der Laufenden Rechnung und infolge der Verminderung der Abschreibungen des Verwaltungsvermögens sinkt die Selbstfinanzierung gegenüber dem Vorjahresbudget um 11.0 Prozent auf 96.2 Mio. Franken. Die Reduktion der Selbstfinanzierung bei gleichzeitiger Erhöhung der Nettoinvestitionen schlägt sich in einer Verminderung des Selbstfinanzierungsgrades auf 82.9 Prozent nieder. Gemäss der Forderung des Landrates soll im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 Prozent erreicht werden. Für die laufende Legislaturperiode beträgt der Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades (unter Einbezug des vorliegenden Budgets) rund 82 Prozent und liegt somit deutlich über der Mindestanforderung. Die Neuverschuldung (Finanzierungssaldo) nimmt zu und beläuft sich auf -19.9 Mio. Franken. Das Eigenkapital wird Ende 2007 voraussichtlich rund 157 Mio. Franken betragen.
>>> Referat von Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]
>>> Referat von Finanzverwalterin Yvonne Reichlin [PDF]
>>> Folien [PDF]
>>> Landratsvorlage Budget 2007 [PDF]
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05;
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35.
27. September 2006
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Fussnoten:
1.) Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974: Steuerliche Entlastung von Familien und tiefen Einkommen sowie Umsetzung des BGE vom 27. Mai 2005 (Erhöhung Eigenmietwert und Aufhebung Mietkostenabzug). LRV 2006 / 108.
2.) Die Nettoinvestitionen sind definiert als die Investitionsausgaben (Bruttoinvestitionen) minus die Investitionseinnahmen (z.B. Investitionsbeiträge des Bundes an bestimmte Projekte). Die Kennzahl "Nettoinvestitionen" stellt eine finanzpolitische Führungsgrösse dar, welche den zukünftigen Abschreibungsbedarf determiniert (aktiviert werden die Nettoinvestitionen).