Medieninformation der Finanz- und Kirchendirektion | |
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Baselbieter Staatsrechnung 2005: Goldige Zeiten auch im Baselbiet
Wie in den meisten anderen Kantonen ist auch im Kanton Basel-Landschaft der Abschluss der Staatsrechnung 2005 durch die einmalige Ausschüttung der Erlöse aus dem Verkauf der Goldreserven durch die Schweizerische Nationalbank entscheidend verbessert worden. Aus einem guten Abschluss ist durch die Goldmillionen und auch andere Sonderfaktoren ein ausserordentlicher Rechnungsabschluss geworden. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 32.1 Mio. Franken ab. Das Budget 2005 hat ein Defizit von 37.6 Mio. Franken erwartet. Die Rechnung 2004 wies ein Defizit von 46.2 Mio. Franken auf.
Die ausserordentlichen Erträge aus dem Verkauf der Goldreserven im Betrag von 372.6 Mio. Franken sind vollumfänglich für den Abbau der Schulden des Kantons Basel-Landschaft verwendet worden. Die Goldmillionen sind aber nicht der einzige Sonderfaktor in der Staatsrechnung 2005. Seit dem 1. Januar 2006 werden die Investitionsbeiträge in der Laufenden Rechnung und nicht mehr in der Investitionsrechnung verbucht. Als Folge dieses Wechsels der Verbuchungspraxis sind in der Rechnung 2005 die per Ende 2005 verbleibenden Bestände an aktivierten Investitionsbeiträgen im Umfang von 224.4 Mio. Franken ausserordentlich abgeschrieben worden.
Einen weiteren gewichtigen Sonderfaktor weist die Rechnung 2005 bei den Steuererträgen auf. Ein Wechsel bei der Verbuchungspraxis bei den vier periodischen Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen sowie Ertrags- und Kapitalsteuer der juristischen Personen) hat einmalig zu einem ausserordentlichen Ertrag von 206.1 Mio. Franken, der aus den Vorjahren stammt, geführt. Die ausserordentlichen Erträge wurden zur Absicherung ausserordentlicher Verpflichtungen eingesetzt, und zwar für die zukünftige Schliessung der Deckungslücke der Pensionskasse (156 Mio. Franken), für den beschlossenen Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (150 Mio. Franken), für die Abtretung der Nationalstrassen (inkl. Autobahnwerkhöfe) an den Bund im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und für die Aufstockung des Wirtschaftsförderungsfonds (14.6 Mio. Franken). Ohne Berücksichtigung der erwähnten ausserordentlichen Faktoren schliesst die Laufende Rechnung 2005 mit einem Ertragsüberschuss von 18.3 Mio. Franken ab (operatives Ergebnis). Auch dieses Ergebnis ist immer noch deutlich besser als budgetiert.
Die Saldoverbesserung gegenüber dem Budget von 69.7 Mio. Franken resultiert sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite. Auf der Aufwandseite werden die Budgetkredite in den beeinflussbaren Bereichen Personalaufwand und Sachaufwand nicht ausgeschöpft. Dank erheblicher Anstrengungen konnten zudem die Kürzungsvorgaben des Parlamentes beim Personalaufwand (10 Mio. Franken) und beim Sachaufwand (Reduktion des Informatikaufwands um 1.12 Mio. Franken; effektiv wurde das Budget um 5.2 Mio. Franken unterschritten) erfüllt werden. Einzig die geforderte Reduktion des Aufwands beim medizinischen Verbrauchsmaterial um 1.8 Mio. Franken konnte nicht erfüllt werden (Budgetbetrag um 4.5 Mio. Franken überschritten). Bei den ordentlichen Steuererträgen resultiert ein Mehrertrag gegenüber dem Budget von 32.5 Mio. Franken. Dazu kommen Mehreinnahmen bei den Pflegetaxen und Arzthonoraren.
In der Investitionsrechnung belaufen sich die Investitionsausgaben auf 216.6 Mio. Franken und unterschreiten damit den Voranschlag um 4.6 Mio. Franken. Die Investitionseinnahmen liegen mit 59.1 Mio. Franken ebenfalls deutlich unter den Budgeterwartungen (-11.9 Mio. Franken). Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass weniger Bundesbeiträge an die Umfahrung Sissach (rund 16.5 Mio. Franken) und an den Ausbau der Kaserne Liestal (rund 3.5 Mio. Franken) eingetroffen sind. Andererseits liegen die Investitionsbeiträge des Bundes bei den Hochleistungsstrassen um 7.5 Mio. Franken über dem Budget. Somit ergeben sich Nettoinvestitionen von 157.6 Mio. Franken. Sie übersteigen die Budgeterwartungen um 7.3 Mio. Franken. Gegenüber der Rechnung 2004 haben die Nettoinvestitionen um 0.8 Mio. Franken oder 0.5 % zugenommen.
Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beläuft sich auf 247.3 %. Aussagekräftiger ist hier der Selbstfinanzierungsgrad für das operative Ergebnis, der mit 96.2 % sowohl die Budgeterwartung (59.4 %) als auch den Vorjahreswert (51.2 %) deutlich übertrifft. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung der finanzpolitischen Forderung getan, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 % zu erreichen ist.
Mit dem Betriebsergebnis von + 32.1 Mio. Franken ist der Abschluss der Staatsrechnung 2005 erfreulich gut ausgefallen. Der Überschuss ist neben allen Sonderfaktoren einerseits das Resultat der positiven wirtschaftlichen Entwicklung seit dem letzten Jahr und andererseits Folge der konsequenten Sparmassnahmen im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP); die GAP-Massnahmen haben die Rechnung 2005 um 23.2 Mio. Franken entlastet. Das gute Betriebsergebnis der Staatsrechnung 2005 dürfen Regierung und Parlament keineswegs dazu verleiten, die Ausgabendisziplin aufzuweichen. Es bestehen immer noch strukturelle Probleme und es wirken gewichtige externe Faktoren, welche das Baselbiet kaum beeinflussen kann (wie Bundesrecht und die NFA). Eine Lockerung der Ausgabenpolitik widerspräche somit den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05;
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35.
Beilagen [PDF]:
- Referat Regierungsrat Ballmer
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