Medieninformation der Finanz- und Kirchendirektion | |
| |
Mit neuem Radio- und Fernsehgesetz: eine Konzession für eine regionale Trägerschaft in der Region Basel
Nach Verabschiedung des Radio- und Fernsehgesetzes durch die eidgenössischen Räte wird voraussichtlich der Region Nordwestschweiz nur eine Vollkonzession zufallen. Die Baselbieter Regierung erwartet, dass diese einer regionalen Trägerschaft erteilt wird, unter deren Dach ein journalistischer Wettbewerb herrscht und im nicht-redaktionellen Bereich kooperiert wird, beispielsweise mit den beiden heutigen Regionalfernseh-Sendern «nw1» und «TeleBasel». Zu diesem Zweck will sie mit den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt eine Lösung für eine breite, echt regionale Trägerschaft für die Regionalfernsehaktivitäten erarbeiten und erwartet gleichzeitig von den beiden Regionalfernseh-Sender «nw1» und «TeleBasel» Aktivitäten hin zu einer konkreten Kooperation.
Massgebliches Ziel der Baselbieter Medienpolitik ist es, der Bevölkerung des Kantons gute Voraussetzungen zu bieten, sich eine eigene Meinung zu bilden. Hierzu dient ein möglichst breites Medienangebot, welches mit verschiedenen Berichterstattungen und Meinungsäusserungen den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Kantons verschiedene Standpunkte aufzeigt und ihnen dadurch ermöglicht, eine eigene Position zu beziehen, und den übrigen Bewohnerinnen und Bewohner der Nordwestschweiz und des angrenzenden Auslands ein differenziertes Bild des Baselbiets vermittelt.
Mit dem Auftreten von «nw1» hat sich beim Regionalfernsehen eine Wettbewerbssituation ergeben, welche die genannte differenzierte Berichterstattung verbessert hat. Im Interesse einer Bewegung hin zu «gleich langen Spiessen» hat sich die Baselbieter Regierung dafür eingesetzt, dass der neue Fernsehsender das gleiche Verbreitungsgebiet wie das bestehende «TeleBasel» erhält, und das zuständige Bundesamt hat die entsprechende parallele Konzession erteilt.
Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz, welches am vergangenen Freitag die Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte passiert hat, werden nun voraussichtlich in der Region Nordwestschweiz nur eine Vollkonzession zulassen. Die Regierung möchte aber die Vorteile, die sich aus dem Wettbewerb zwischen zwei professionell auftretenden Sendern ergeben haben, weiter erhalten. Sie erwartet daher zunächst von den beiden Unternehmen Aktivitäten, welche in Richtung einer Zusammenarbeit im nicht-redaktionellen Teil führen, um die Kosten zugunsten einer breiteren inhaltlichen Abdeckung der Region zu senken. Daneben will sie mit den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt Lösungen für eine breite, echt regionale Trägerschaft für die Regionalfernsehaktivitäten suchen - dies mit dem Ziel, unter diesem Dach so weit wie möglich inhaltlichen Wettbewerb entstehen zu lassen, damit (neben der «Basler Sicht», der «Nordwestschweizer Sicht» und der «Regio-TriRhena-Sicht») auch eine «Baselbieter Sicht» auf die politische Situation und die Geschehnisse in unserem Kanton und unserer Region vermittelt wird.
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05
29. März 2006