Baselbieter Budget 2006: GAP sei Dank!

Das Baselbieter Budget 2006 rechnet mit einem reduzierten Defizit in der Höhe von knapp 23 Mio. Fr. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr (- 37.6 Mio. Fr.) und in der Staatsrechnung 2004 (- 46.2 Mio. Fr.). Aufwand und Ertrag erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2005 um 4.0 resp. 4.7 %. Der Selbst-finanzierungsgrad steigt auf 77.1 Prozent an. Die Entlastungsmassnahmen aus der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) beginnen zu greifen, das strukturelle Defizit reduziert sich und neuer finanzpolitischer Handlungs-spielraum tut sich langsam auf.

Das Budget des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2006 schliesst mit einem Defizit von 22.7 Mio. Fr. ab. Regierungsrat Adrian Ballmer bezeichnete den reduzierten Fehlbetrag an der heutigen Medienkonferenz als "erfreulichen Schritt in Richtung Haushaltsausgleich". Haushaltausgleich besage ja, dass man nicht mehr bestellen dürfe, als man bereit und in der Lage sei zu bezahlen. Eigentlich eine Trivialität für jede kluge Hausfrau und jeden guten Familienvater. Aber die öffentlichen Hände seien die grössten Sünder, meinte der Baselbieter Finanzdirektor. Adrian Ballmer schränkte zugleich ein, dass die Zahlen ab dem Jahr 2008 ohne weitere Entlastungsmassnahmen wieder massiv "erröten" würden. Das hänge in erster Linie mit dem Inkrafttreten der NFA und mit dem Auslaufen des bloss partiellen Teuerungsausgleichs beim Personal zusammen. Für das Finanzplanjahr 2008 werde man sich daher weitere Massnahmen überlegen müssen.

Der Aufwand erhöht sich im Voranschlag gegenüber dem Vorjahr um 4.0 % auf 2.55 Mia. Fr. Der Ertrag steigt um 4.7 % auf 2.53 Mia. Fr. an. Im Vergleich zum Vorjahresbudget nimmt der Gesamtaufwand um 4.0 % oder um 97.6 Mio. Fr. zu. Mit Ausnahme der Passivzinsen, der Abschreibungen und der Durchlaufenden Beiträge ist bei allen Kontengruppen eine Aufwandsteigerung zu verzeichnen. Der Personalaufwand als grösste Aufwandposition verzeichnet gegenüber dem Vorjahresbudget - trotz Stellenstop - einen Zuwachs von 22.0 Mio. Fr. oder 2.5 %. Die Eigenen Laufenden Beiträge als zweitgrösste Aufwandposition nehmen um 8.3 % oder um 66.5 Mio. Fr. zu; davon entfallen allerdings 52.4 Mio. Fr. auf einen Praxiswechsel bei der Verbuchung der Investitionsbeiträge; sie werden nicht mehr in der Investitionsrechnung verbucht, sondern neu in der Laufenden Rechnung. Damit zusammen hängt auch die starke Abnahme der Abschreibungen. Markant ist auch die Veränderung bei den Einlagen in Spezialfinanzierungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der H2 und des UKBB.

Die Ertragsseite der Laufenden Rechnung zeigt ein kräftiges Wachstum um 4.7 % oder um 112.6 Mio. Fr. Mit Ausnahme der Regalien und Konzessionen, der Durchlaufenden Beiträge und der Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds nehmen die Erträge bei allen Kontengruppen zu. Gegenüber dem Vorjahr wird ein Wachstum des Steueraufkommens als weitaus grösste Ertragsposition von insgesamt 4.6 % oder 59.8 Mio. Fr. erwartet. Die Abnahme bei den Regalien und Konzessionen sowie die Zunahme bei den Vermögenserträgen hängt mit der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (Goldreserven) im ersten Semester 2005 zusammen.

Trotz des deutlich tieferen Defizits in der Laufenden Rechnung vermindert sich die Selbstfinanzierung gegenüber dem Vorjahresbudget leicht um 2.9 % auf 86.8 Mio. Fr., da der Praxiswechsel bei den Investitionsbeiträgen auch mit einer Verminderung der Abschreibungen verbunden ist. Aufgrund der Änderung bei den Investitionsbeiträgen und von zwei spezialfinanzierten Vorhaben im Investitionsprogramm ergeben sich im Budget 2006 erstmals seit langem tiefere Nettoinvestitionen. Mit Ausgaben von 212.9 Mio. Fr. und Einnahmen von 100.3 Mio. Fr. sind Nettoinvestitionen im Umfang von 112.5 Mio. Fr. im Budget eingestellt.

Die Reduktion der Nettoinvestitionen hat eine deutliche Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads auf 77.1 % zur Folge (Rechnung 2004: 51.3 %; Budget 2005: 59.4 %). Mit dieser Erhöhung wird ein wesentlicher Schritt zur Erreichung des finanzpolitischen Ziels getan, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 % zu erreichen ist. Die Neuverschuldung (also der Finanzierungssaldo) nimmt stark ab und beläuft sich auf 25.8 Mio. Fr. Durch die Ausschüttung der Goldreserven erhöht sich das Eigenkapital. Es wird Ende 2006 voraussichtlich rund 220 Mio. Fr. betragen.

Das Budget 2006 ist geprägt von der Umsetzung der GAP-Massnahmen. Im vorliegenden Budget sind Entlastungen durch GAP-Massnahmen im Umfang von insgesamt 49.7 Mio. Fr. eingestellt. Zusammen mit den bereits im Vorjahresbudget enthaltenen Entlastungen von 27.2 Mio. Fr. beläuft sich das kumulierte Entlastungsvolumen nun auf 76.9 Mio. Fr. Durch das Nein zu den GAP-Massnahmen im Bereich der Bildung in der kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2005 reduziert sich das kumulierte Entlastungsvolumen um 2.0 Mio. Fr. Es beträgt neu 74.9 Mio. Fr.

Trotz der GAP werde das Defizit der Laufenden Rechnung 2007 auf 65 Mio. Fr. ansteigen, wenn man das Budget 2007 nicht intensiv kneten würde, erklärte Adrian Ballmer abschliessend. Im Jahr 2008 würden sich nach derzeitigem Kenntnisstand die finanziellen Perspektiven ohne zusätzliche Entlastungsmassnahmen deutlich verschlechtern. Die Einführung einer kantonalen Defizitbremse soll deshalb die Zielsetzung, den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, nachhaltig unterstützen. Eine zweite Generelle Aufgabenüberprüfung - also eine GAP 2 - werde es nach heutigem Stand eher nicht geben, meinte der Baselbieter Finanzdirektor. Man plane, die notwendigen Entlastungen im Rahmen von Schlüsselprojekten zu realisieren, beispielsweise im Zusammenhang mit der NFA und den Schulbauten der Sekundarschule.

28. September 2005