Medieninformation der Finanz- und Kirchendirektion | |
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Staatsrechnung 2003 mit Defizit von 50 Mio. Franken
Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung ab. Der Aufwandüberschuss für das Jahr 2003 beträgt 50.0 Mio. Franken (Vorjahr: 43.1 Mio. Franken). Die Staatsrechnung schliesst damit um 5.8 Mio. Franken schlechter ab als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen ist mit 58.3 Prozent ungenügend und schlechter als im Vorjahr (65.6 Prozent). Die Nettoinvestitionen von 145.1 Mio. Franken können nur zu knapp 60 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Unter Berücksichtigung der Sonderfaktoren stellt die Staatsrechnung ein Schritt in die richtige Richtung dar. Ohne strukturelle Gegen-massnahmen kann jedoch der Finanzhaushalt nicht ins Gleichgewicht gebracht werden.
Unter Berücksichtigung der Sonderfaktoren, welche die Rechnung sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite beeinflussen, resultiert ein Aufwandüberschuss von 11.9 Mio. Franken. Den grössten Anteil daran hat der Wechsel in der Verbuchungspraxis beim Finanzausgleich (der mit dem revidierten Finanzausgleichsgesetz per 01.08.2003 in Kraft getreten ist). Er führt zu einer Verschlechterung des Saldos in der Laufenden Rechnung gegenüber dem Budget um 48.6 Mio. Franken.
Seit 1991 ist der Finanzierungssaldo - mit Ausnahme von 1996 - negativ. Die Verschuldung des Kantons nimmt laufend zu. Das Eigenkapital hat sich in drei letzten Jahren von 322 Mio. Franken auf 178 Mio. Franken verringert.
Das finanzpolitische Ziel - "die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zwischen Aufwand und Ertrag" - wird mit vorliegendem Jahresabschluss nicht erreicht. Die Staatrechnung ist nicht befriedigend. Berücksichtigt man die einmaligen Sonderfaktoren, so bildet der Abschluss 2003 einen Schritt in die richtige Richtung. Die Perspektiven im Finanzplan 2005 - 2007 zeigen jedoch, dass der Finanzhaushalt ohne strukturelle Gegenmassnahmen nicht ins Gleichgewicht gebracht werden kann. Die Umsetzung der Ergebnisse aus der generellen Aufgabenüberprüfung ist unabdingbar für die Genesung des Baselbieter Finanzhaushaltes.
Die Mehrbelastungen und Mindereinnahmen aus dem Bundesrecht machen im Rechnungsjahr 2003 10 Mio. Franken aus. Diese Beträge können vom Kanton Basel-Landschaft nicht direkt beeinflusst werden.
Abweichungen beim Aufwand gegenüber Budget 2003
Der Gesamtaufwand in der Laufenden Rechnung unterschreitet das Budget um 33.4 Mio. Franken oder 1.4 Prozent. Die grössten Abweichungen finden sich
- | beim Verbuchungswechsel im Finanzausgleich -67.1 Mio. Franken, |
- | bei den höheren Gemeindeanteilen wegen erhöhtem Aufkommen an Sondersteuern +3.6 Mio. Franken, |
- | bei den Passivzinsen wegen des geringern Zinsniveaus -7.9 Mio. Franken, |
- | bei den Abschreibungen mit +16.5 Mio. Franken (Rückstellungen für Lohnklagen, den Tagbruch im Chienbergtunnel und höhere Abschreibungen für unerhältliche Gebühren) und |
- | beim Personalaufwand mit +15.6 Mio. Franken (9 Mio. Franken sind auf die mit Verzögerung realisierte Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit zurückzuführen). |
Abweichungen beim Ertrag gegenüber Budget 2003
Die Erträge liegen um 39.1 Mio. Franken oder 1.7 Prozent unter dem Voranschlag. Als Haupteinflussfaktoren sind dabei zu beachten:
- | 34.7 Mio. Franken (oder 4.6 Prozent) höhere Erträge aus der Einkommenssteuer für natürliche Personen, |
- | 8.2 Mio. Franken höhere Steuererträge auf Abfindungen und Liquidationsgewinnen, |
- | 14.5 Mio. Franken mehr Erbschafts- und Schenkungssteuer, |
- | 19.2 Mio. höhere Entgelten (davon stammen 11 Mio. Franken aus höheren Erträgen aus Pflegetaxen) und |
- | 118 Mio. Franken Mindereinnahmen aufgrund des Verbuchungswechsels im Finanzausgleich. |
Investitionen auf konstantem Niveau
In der Investitionsrechnung wird das budgetierte Ausgabenvolumen um 1.2 Mio. Franken marginal überschritten. Die Einnahmen übersteigen den Budgetwert um 5.7 Mio. Franken. Infolge der erfreulichen Mehreinnahmen erreichen die Nettoinvestitionen das geplante Niveau von 149.6 Mio. Franken nicht ganz. Gegenüber der Rechnung 2002 haben die Nettoinvestitionen jedoch um 14.7 Mio. Franken oder 8.4 Prozent zugenommen. Die Zunahme der Investitionsausgaben ist in Anbetracht der konjunkturellen Situation positiv zu würdigen.
Beilagen:
- Folien [PDF]
- Referat Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]
- Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin [PDF]
Weitere Auskünfte:
- Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05
- Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35
31. März 2004