Durchgangszentrum Laufen: Offener Brief basiert offensichtlich auf mangelhafter Information des Absenders

In einem offenen Brief hat der Laufener Rudolf Schmidlin Finanzdirektor Adrian Ballmer der «magistralen Lüge», der Täuschung, zynischer Aussagen und des Verstosses «gegen Treu und Glauben» bezichtigt. Der Finanzdirektor stellt richtig.

Rudolf Schmidlin hat in einem offenen Brief behauptet, Finanzdirektor Adrian Ballmer habe im Frühjahr 2002 verbindlich zugesagt, das Durchgangszentrum (DZ) für Asylsuchende in Laufen werde nach 2 Jahren geschlossen, und hat dies als «magistrale Lüge» bezeichnet. «Die Gemeinde Laufen und ihre Bewohner» seien von ihm getäuscht worden. Zudem wirft er dem Finanzdirektor vor, er habe erklärt, in Laufen haben man sich «an das provisorische Asylantenzentrum sogar schon gewöhnt, so dass dieses durchaus als Variante für den definitiven Standort in Betracht gezogen werden könne», diese Aussage sei zynisch und verstosse «gegen Treu und Glauben». Der Gemeinderat Laufen dürfe es sich in dieser Sache nicht mehr - wie vor 2 Jahren - «über den Tisch ziehen lassen».

Die effektive Sachlage zeigt, dass Rudolf Schmidlin bei seinen Äusserungen zumindest äusserst mangelhaft informiert gewesen ist:
«Magistrale Lüge»: Tatsache ist, dass die Regierung sowohl in ihren Beschlüssen wie auch in der Korrespondenz mit dem Gemeinderat Laufen hat immer von einen "Zeitraum von etwa 2 Jahren" gesprochen. Ein konkretes Versprechen für einen fixen Auszugstermin ist weder schriftlich noch mündlich zu irgendeinem Zeitpunkt abgegeben worden. Dies ist im Rahmen des Verfahrens vor der Baurekurskommission und dem Kantonsgericht, welches Rudolf Schmidlin angestrengt und verloren hat, nochmals ausdrücklich klargestellt worden, dass infolge möglicher rechtlicher Verzögerung eben kein definitiver Zeitpunkt garantiert werden könne; es ist gleichzeitig immer wiederholt worden, dass es sich beim DZ Laufen um ein Provisorium handelt.
«Gewöhnung Laufens an das Asylantenzentrum»: Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage.
«Über den Tisch gezogen»: Entsprechend den Vereinbarungen bei Einrichtung des DZ ist eine ständige Arbeitsgruppe mit Laufener Vertretern aus Gemeinderat, Schule, Anwohnern, Gewerbeverein etc. und einer Vertretung des Kantons gebildet worden. Diese hat seit dem ersten Treffen am 30. Januar 2002 neunmal in Laufen getagt. Problemstellungen sind in einem sehr konstruktiven Rahmen offen behandelt worden. Das Konzept und der Zeitrahmen der Rückverlegung des Durchgangszentrums nach Pratteln, welches der Kanton mit der Prattler Delegation ausgehandelt hat, ist in dieser Kommission bereits am 3. Juni 2002 vorgestellt worden - und zwar einschliesslich des verlängerten Zeitrahmens. Das Vorgehen ist von den Beteiligten als Erfolg versprechende Strategie begrüsst und für richtig befunden worden. Weitere Informationen sind seither laufend erfolgt.

Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05

16. März 2004

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